Streitwert bei Grundstücksübertragung: Hilfsantrag und Hilfsaufrechnung getrennt bewerten

Redaktioneller Kernsatz

Der BGH lehnte eine Herabsetzung der Streitwerte ab. Für die verlangte Übertragung hälftigen Miteigentums war der halbe Verkehrswert der bebauten Grundstücke maßgeblich.

Redaktionelle Zusammenfassung · 847 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 16. September 2026 im Verfahren IV ZR 256/25 einen Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts zurückgewiesen. Der Kläger hatte die bereits festgesetzten Werte für drei Instanzen beanstandet. Der IV. Zivilsenat behandelte seinen Antrag als Gegenvorstellung und sah keinen Anlass für eine Änderung. Im Mittelpunkt standen mehrere Klageanträge, darunter die Übertragung hälftigen Miteigentums an zwei Grundstücken. Außerdem waren ein hilfsweise gestellter Zahlungsantrag und eine Hilfsaufrechnung der Beklagten zu berücksichtigen. Der Beschluss erläutert, weshalb diese Positionen bei der Wertberechnung unterschiedlich behandelt werden.

Die angegriffenen Streitwerte waren in einem Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026 festgesetzt worden. Mit Schriftsatz vom 11. August 2026 verlangte der Kläger ihre Herabsetzung. Als rechtlichen Rahmen für eine mögliche Änderung nennt der Bundesgerichtshof § 63 Absatz 3 Gerichtskostengesetz. Die Vorgeschichte des materiellen Streits wird im kurzen Beschluss nicht näher beschrieben. Genannt werden das Landgericht Regensburg mit seiner Entscheidung vom 14. Februar 2024 unter 71 O 799/21 und das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2025 unter 1 U 555/24 Erb.

Ein Streitwert bildet den wirtschaftlichen Umfang des gerichtlich verfolgten Interesses für die kostenrechtliche Bewertung ab. Im vorliegenden Fall ging es bei der Gegenvorstellung darum, welchen Wert die einzelnen Anträge hatten und welche Beträge zusammenzurechnen waren. Der Beschluss trifft keine neue Sachentscheidung über die Grundstücksübertragung oder die Zahlungsansprüche. Dass der Bundesgerichtshof eine bestimmte Position mit einem Geldbetrag bewertet, bedeutet daher für sich genommen weder, dass diese Forderung zugesprochen wurde, noch, dass sie materiell berechtigt war. Bewertungsfrage und Entscheidung über einen Anspruch sind auseinanderzuhalten.

Für die erste Instanz stützt der Senat seine Berechnung auf § 48 Absatz 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit § 3 Zivilprozessordnung sowie auf §§ 39 Absatz 1 und 45 Absatz 1 und 3 Gerichtskostengesetz. Den Klageanträgen zu 1, 3 und 4 ordnet er jeweils 64.878,85 Euro, 30.000 Euro und 10.764,50 Euro zu. Diese Beträge stehen im Beschluss als eigenständige Ausgangspositionen. Der veröffentlichte Text erläutert nicht, welche Lebenssachverhalte hinter den einzelnen Zahlungsanträgen stehen. Die Wiedergabe dieser Werte darf deshalb nicht mit ergänzten Vermutungen über deren Anspruchsgrundlagen verbunden werden.

Ausführlicher begründet das Gericht den Wert des Klageantrags zu 2. Mit seinem Hauptantrag wollte der Kläger hälftiges Miteigentum an zwei Grundstücken erhalten. Die Grundstücke waren mit einem Einfamilienhaus und Nebengebäuden bebaut. Für diesen Antrag war nach § 3 Zivilprozessordnung die Hälfte des Verkehrswerts der bebauten Grundstücke anzusetzen. Den gesamten Verkehrswert schätzte der Senat auf 500.000 Euro. Für den beanspruchten hälftigen Anteil ergab sich damit ein Wert von 250.000 Euro. Maßgeblich war also der wirtschaftliche Gegenstand des tatsächlich gestellten Hauptantrags einschließlich der vorhandenen Bebauung.

Der Kläger hatte daneben einen Hilfsantrag zu 2 gestellt, der auf Zahlung von 112.050 Euro gerichtet war. Dieser Betrag betraf nach dem Beschluss den hälftigen Wertersatz für zwei Grundstücke, die zum Ermittlungszeitpunkt unbebaut waren. Hauptantrag und Hilfsantrag setzten damit an unterschiedlich bewerteten Gegenständen beziehungsweise Zuständen an. Für die Streitwertberechnung blieb der geringere Wert des Hilfsantrags nach § 45 Absatz 1 Satz 3 Gerichtskostengesetz ohne zusätzlichen Ansatz. Der Bundesgerichtshof addierte die 112.050 Euro somit nicht zu dem bereits berücksichtigten Wert von 250.000 Euro für den Hauptantrag.

Anders behandelte der Senat die Hilfsaufrechnung der Beklagten. Sie belief sich auf 24.997,14 Euro und war nach § 45 Absatz 3 Gerichtskostengesetz hinzuzurechnen. Eine Hilfsaufrechnung bedeutet hier, dass die Beklagte eine eigene Gegenforderung hilfsweise zur Abwehr der Klage einsetzt. Für die kostenrechtliche Behandlung ist sie vom Hilfsantrag des Klägers zu unterscheiden. Die ähnliche Bezeichnung als hilfsweise erhobene Position führt nicht zu einer einheitlichen Rechenregel. Der Beschluss bestätigt für diesen Fall ausdrücklich sowohl den fehlenden zusätzlichen Ansatz des niedrigeren Hilfsantrags als auch die Hinzurechnung der Hilfsaufrechnung.

Für Berufung und Revision stellte der Bundesgerichtshof gesonderte Überlegungen an. Nach § 47 Gerichtskostengesetz und den Rechtsmittelanträgen der Parteien waren der Antrag zu 1 mit 64.878,85 Euro, der Hauptantrag zu 2 mit 250.000 Euro und der Antrag zu 3 mit 9.872,48 Euro zugrunde zu legen. Die Werte der Rechtsmittelinstanzen entsprachen damit nicht einfach allen erstinstanzlichen Einzelpositionen. Besonders sichtbar wird dies am Antrag zu 3: Während er in erster Instanz mit 30.000 Euro berücksichtigt wurde, war für die Rechtsmittel der ausdrücklich genannte niedrigere Betrag maßgeblich.

Die Entscheidung verdeutlicht damit auch die Bedeutung des jeweiligen Verfahrensstands. Für eine Streitwertprüfung genügt es nicht, eine frühere Gesamtsumme ohne Blick auf die späteren Anträge zu übernehmen. Es muss nachvollzogen werden, was in der betreffenden Instanz noch zur Entscheidung gestellt wird. Der Bundesgerichtshof nennt hierfür ausdrücklich die Rechtsmittelanträge der Parteien. Welche prozessualen Schritte im Einzelnen zu deren Umfang geführt hatten, legt der kurze Beschluss nicht dar. Sicher festgehalten werden können die bezeichneten Positionen und ihre Werte, ohne daraus einen nicht veröffentlichten Verlauf der Berufung oder Revision zu rekonstruieren.

Im Ergebnis blieben sämtliche beanstandeten Streitwertfestsetzungen bestehen. Der Kläger erreichte mit seiner Gegenvorstellung keine Herabsetzung. Für die praktische Auswertung empfiehlt sich eine nach Instanzen getrennte Übersicht der Anträge und Gegenforderungen. Beim Grundstücksantrag müssen der verlangte Miteigentumsanteil und die Bewertung des bebauten Grundstücks zusammen betrachtet werden. Beim Hilfsantrag und bei der Hilfsaufrechnung sind die jeweiligen gesetzlichen Bewertungsregeln gesondert zu prüfen. Eine Aussage über die konkrete Höhe sämtlicher Gerichts- oder Anwaltskosten enthält der Beschluss nicht. Er bestätigt vielmehr die Werte, an die eine anschließende Kostenberechnung anknüpfen kann.