Psychiatrische Unterbringung: Innenregress gegen beliehenen Klinikträger nur bei grobem Verschulden

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. September 2026 im Verfahren III ZR 237/25 einen möglichen Innenregress einer Stadt gegen einen privaten psychiatrischen Krankenhausträger bejaht. Der Träger war nach hamburgischem Landesrecht mit dem Vollzug hoheitlicher Unterbringungen beliehen. Aus dem dadurch begründeten verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis kann ein Ersatzanspruch wegen verletzter Schutzpflichten folgen. Die gesetzlichen Verweisungen auf das Vertragsrecht reichen hierfür als Grundlage aus. Zugleich begrenzte der BGH den Verschuldensmaßstab in dieser Konstellation auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ob konkret grobes Verschulden vorlag, muss das Berufungsgericht noch prüfen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 861 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. September 2026 im Verfahren III ZR 237/25 einen möglichen Innenregress einer Stadt gegen einen privaten psychiatrischen Krankenhausträger bejaht. Der Träger war nach hamburgischem Landesrecht mit dem Vollzug hoheitlicher Unterbringungen beliehen. Aus dem dadurch begründeten verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis kann ein Ersatzanspruch wegen verletzter Schutzpflichten folgen. Die gesetzlichen Verweisungen auf das Vertragsrecht reichen hierfür als Grundlage aus. Zugleich begrenzte der BGH den Verschuldensmaßstab in dieser Konstellation auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ob konkret grobes Verschulden vorlag, muss das Berufungsgericht noch prüfen.

Die Parteien hatten 2014 einen Beleihungsvertrag geschlossen. Damit übertrug die Stadt der privaten Krankenhausträgerin den Vollzug von Unterbringungen nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Der Vertrag regelte auch Haftung und Freistellung im Innenverhältnis. Eine ergänzende Vereinbarung zur Bearbeitung von Haftungsangelegenheiten sah die Erstattung bestimmter Partei- und Verfahrenskosten bei nachweisbar vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Mitarbeiterverhalten vor. Im späteren Streit waren sowohl die Auslegung dieser Regelungen als auch ein Rückgriff aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Verträge umstritten.

Anlass war die Unterbringung eines Patienten im März 2015. Nach seiner Aufnahme wegen möglicher Suizidalität wurde er zu seinem Schutz auf eine geschlossene Station verlegt; die zuständige Behörde ordnete wegen akuter Eigen- und Fremdgefährdung eine sofortige Unterbringung an. Nach einem Fluchtversuch und aggressivem Verhalten fixierten Mitarbeiter ihn in einem Überwachungszimmer. Eine vorherige Durchsuchung nach gefährlichen Gegenständen erfolgte nicht. Das Personal zog sich zur Beratung in ein angrenzendes Dienstzimmer zurück. Die vorgesehene Sichtkontrolle war durch ein heruntergelassenes Rollo versperrt. Der Patient blieb ungefähr fünf Minuten allein.

In dieser Zeit gerieten der Patient und das Bett durch eine von ihm ausgelöste Entzündung in Brand. Nach dem Urteil wurde hierfür vermutlich ein bei ihm verbliebenes Feuerzeug benutzt. Ob er sich töten oder entkommen wollte, blieb ungeklärt. Er erlitt schwerste Brandverletzungen und wurde länger als ein Jahr in einer Spezialklinik behandelt. Die Stadt machte Behandlungskosten von rund 1,214 Millionen Euro sowie die Freistellung von weiteren Schäden und Aufwendungen geltend. Eine Krankenkasse hatte die Kosten zunächst aufgrund einer Vereinbarung zur Versorgung nicht versicherungspflichtiger Personen übernommen; die Stadt hatte sie anschließend ausgeglichen.

Das Landgericht gab der Klage nach Beweisaufnahme weitgehend statt und bejahte grobe Fahrlässigkeit. Das Oberlandesgericht wies die Klage dagegen insgesamt ab. Es hielt die vertragliche Regressregelung für unwirksam und vermisste auch für andere Anspruchsgrundlagen eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung. Nach seiner Auffassung musste der Gesetzgeber den Innenregress und dessen Verschuldensmaßstab besonders regeln. Die Stadt hatte mit ihrer Revision Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Eine endgültige Verurteilung der Klinikträgerin zur Zahlung war damit noch nicht verbunden.

Nach dem BGH begründete die gesetzlich vorgesehene Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Stadt und Trägerin. Zu den übernommenen Aufgaben gehören Schutz- und Obhutspflichten gegenüber den untergebrachten Personen. Innerhalb des Erforderlichen und Zumutbaren müssen diese auch vor Selbstschädigungen bewahrt werden. Maßgeblich sind die aus damaliger Sicht erkennbaren Umstände des Einzelfalls. Die behauptete unterlassene Durchsuchung und unzureichende Beobachtung konnten eine schuldhafte Pflichtverletzung begründen. Weil entsprechende Feststellungen des Berufungsgerichts fehlten, legte der BGH den Klägervortrag für seine revisionsrechtliche Prüfung zugrunde, ohne die Schuldfrage abschließend festzustellen.

Der Anspruch scheiterte nicht daran, dass die Stadt Behandlungskosten aufgrund ihrer eigenen Kostentragungspflicht ausgeglichen hatte. Im Streit stand ein unmittelbarer Anspruch aus dem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis wegen einer dortigen Pflichtverletzung. Dafür musste nicht zuerst ein Schadensersatzanspruch des Patienten auf die Stadt übergeleitet werden. Auch die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs war in der Revision nicht mehr zu überprüfen. In den Vorinstanzen hatte die Beklagte zwar die materielle Anspruchsberechtigung der Stadt bestritten, aber die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht eindeutig angegriffen. Diese beiden Fragen waren voneinander zu unterscheiden.

Eine ausreichende gesetzliche Grundlage sah der BGH in der Verweisungskette des hamburgischen Rechts. § 13a HmbPsychKG verweist auf die Vorschriften über öffentlich-rechtliche Verträge; § 62 Satz 2 HmbVwVfG eröffnet ergänzend die entsprechende Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Damit werden sowohl die Haftung für Pflichtverletzungen nach § 280 BGB als auch der Verschuldensmaßstab der §§ 276 ff. BGB erfasst. Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt hier keine zusätzliche Spezialvorschrift mit eigener vollständiger Regressregelung. Gesetzesauslegung bleibt zulässig; aus der erforderlichen Anpassung des allgemeinen Vertragsrechts folgt auch kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.

Diese Anpassung führte allerdings zu einer Haftungsbegrenzung. § 276 BGB lässt einen milderen Maßstab zu, wenn er sich aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergibt. Der BGH übertrug dafür den Rechtsgedanken des Art. 34 Satz 2 GG. Der beliehene Klinikträger erfüllt eine komplexe Aufgabe in eigener Verantwortung. Sein Personal muss teilweise unter erheblichem Zeitdruck über Maßnahmen mit gravierenden Grundrechtseingriffen entscheiden. Ein umfassendes Regressrisiko kann notwendige Entscheidungen hemmen und seinerseits Gefahren verstärken. Die Situation unterscheidet sich von einer begrenzten Werk- oder Dienstleistung eines selbständigen Verwaltungshelfers mit geringem Entscheidungsspielraum.

Auch Versicherbarkeit und Vergütung rechtfertigten nach dem Senat keine uneingeschränkte Innenhaftung. Nach Übernahme der Aufgabe kann der Träger Art und Umfang seines Einsatzes nicht frei zur Risikobegrenzung bestimmen; innerhalb seiner Kapazitäten hat er die zugeführten Personen unabhängig vom Versichertenstatus zu versorgen. Deshalb haftet er in dieser Konstellation nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ob zusätzlich unmittelbar aus der Freistellungsklausel ein Anspruch folgt, ließ der BGH offen. Das Oberlandesgericht muss nun insbesondere die grob fahrlässige Pflichtverletzung prüfen und erneut entscheiden. Das Urteil regelt den Innenausgleich und erklärt einfache Fahrlässigkeit gegenüber dem Patienten nicht allgemein für haftungsfrei.