Durchsuchung trotz späterer Einstellung: Rechtmäßigkeit richtet sich nach dem damaligen Ermittlungsstand

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. September 2026 – StB 51/26 – eine Beschwerde gegen eine bereits vollzogene Durchsuchungsanordnung zurückgewiesen. Das Ermittlungsverfahren war inzwischen nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt und die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände veranlasst worden. Gleichwohl konnte die ursprüngliche Anordnung rechtmäßig sein. Maßgeblich waren der bei ihrem Erlass bestehende Anfangsverdacht, die Bestimmtheit und die Verhältnismäßigkeit. Der Senat prüfte den erledigten Eingriff weiterhin gerichtlich, traf aber keine Feststellung, dass der Beschuldigte die untersuchte Straftat tatsächlich begangen hatte.

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. September 2026 – StB 51/26 – eine Beschwerde gegen eine bereits vollzogene Durchsuchungsanordnung zurückgewiesen. Das Ermittlungsverfahren war inzwischen nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt und die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände veranlasst worden. Gleichwohl konnte die ursprüngliche Anordnung rechtmäßig sein. Maßgeblich waren der bei ihrem Erlass bestehende Anfangsverdacht, die Bestimmtheit und die Verhältnismäßigkeit. Der Senat prüfte den erledigten Eingriff weiterhin gerichtlich, traf aber keine Feststellung, dass der Beschuldigte die untersuchte Straftat tatsächlich begangen hatte.

Der Generalbundesanwalt hatte wegen des Verdachts einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat ermittelt. Am 16. August 2024 ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Durchsuchung der Person und der vom Beschuldigten genutzten Wohn- und Nebenräume an. Gesucht werden sollten näher bezeichnete Beweismittel, insbesondere mobile Kommunikationsgeräte. Die Maßnahme wurde am 6. Februar 2025 vollzogen. Dabei wurden fünf Mobiltelefone, eine Videokamera, zwei SIM-Karten und ein Laptop in Verwahrung genommen. Drei Telefone erhielt der Beschuldigte unmittelbar nach Abschluss der Durchsuchung zurück.

Im Juni 2026 stellte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren ein. Nach abgeschlossener Durchsicht sollte der Beschuldigte auch die übrigen Gegenstände zurückerhalten. Ende Juli ging ein Verteidigerschriftsatz ein, mit dem die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und ihres Vollzugs überprüft werden sollte. Eine nähere Begründung enthielt das Rechtsmittel nicht. Der Ermittlungsrichter behandelte den Angriff auf die Anordnung als Beschwerde und legte ihn dem Senat vor. Hinsichtlich der gesondert beanstandeten Art und Weise der Durchführung erhielt der Beschuldigte Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag.

Der Bundesgerichtshof hielt die Beschwerde nach § 304 Absatz 5 StPO für zulässig. Zwar war die Durchsuchung abgeschlossen, sodass die ursprüngliche Maßnahme nicht mehr verhindert werden konnte. Das Rechtsmittel wurde aber als Antrag auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit verstanden. Der erfolgte Vollzug nahm dem Beschuldigten deshalb nicht grundsätzlich den gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Eingriff in seine Wohnräume. Gegenstand der Entscheidung war die vorgelegte Überprüfung der Durchsuchungsanordnung. Der Beschluss ist nicht zugleich eine abschließende Bewertung sämtlicher denkbarer Beanstandungen ihres tatsächlichen Vollzugs.

Inhaltlich lagen nach dem Senat die Voraussetzungen der §§ 102 und 105 StPO bei Erlass der Anordnung vor. Für eine Durchsuchung im Ermittlungsverfahren genügt ein Anfangsverdacht. Er muss über bloße Vermutungen hinausgehen und auf bestimmten tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen, nach denen eine Straftat begangen wurde und der Betroffene als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Ein für Anklage oder Untersuchungshaft erforderlicher stärkerer Verdachtsgrad ist nicht generell Voraussetzung jeder Durchsuchung. Die Eingriffsintensität bleibt allerdings zusätzlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Der damalige Verdacht stützte sich maßgeblich auf Angaben dreier Zeugen. Zwei beschrieben eine Tätigkeit des Beschuldigten als Sicherheitsmitarbeiter der Vereinigung; einer machte hierzu ergänzende Ortsangaben. Ein weiterer Zeuge berichtete, der Beschuldigte habe sich später mit der Organisation überworfen und sei noch 2014 nach Deutschland ausgereist. Die Ausländerakte bestätigte eine Einreise im August 2014. Diese konkreten Anknüpfungstatsachen reichten dem Senat für den bei Anordnung erforderlichen Verdacht. Die Darstellung ist als Bewertung des damaligen Ermittlungsstands zu verstehen, nicht als nachträglicher Schuldspruch trotz Verfahrenseinstellung.

Auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen wurden geprüft. Der Verdacht betraf §§ 129a und 129b StGB. Die erforderliche Verfolgungsermächtigung lag vor. Deutsches Strafrecht war nach den im Beschluss angeführten Vorschriften anwendbar, unter anderem weil sich der Beschuldigte im Inland befand und nach der vermuteten Tat deutscher Staatsangehöriger geworden war. Eine Verjährung stand der Maßnahme nicht entgegen; die richterliche Durchsuchungsanordnung unterbrach sie nach § 78c StGB. Ebenso waren die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und des Ermittlungsrichters nach den einschlägigen Vorschriften gegeben.

Die Anordnung war zudem hinreichend bestimmt. Das zu durchsuchende Objekt und die zu suchenden Beweismittel waren konkret bezeichnet, sodass die Maßnahme messbar und kontrollierbar blieb. Für die Eignung und Erforderlichkeit sprach die damalige Erwartung, Unterlagen und Datenträger aufzufinden, die den Verdacht aufklären konnten. Solche Beweismittel konnten sowohl belastend als auch entlastend wirken. Dass bereits Zeugenaussagen oder andere Erkenntnisse vorlagen, machte eine ergänzende Suche nach sachlichen Beweisen nicht automatisch unnötig. Der Umfang vorhandener Erkenntnisse ersetzte daher nicht die Prüfung des möglichen zusätzlichen Aufklärungswerts.

Schließlich bewertete der Senat das Verhältnis zwischen Eingriff, Verdachtsstärke und Gewicht des untersuchten Delikts als angemessen. Der Vorwurf einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung hatte erhebliches Gewicht. Zugleich bestanden konkrete, nicht nur allgemein gehaltene Zeugenaussagen. Auf dieser Grundlage war die Durchsuchung zum Zeitpunkt ihrer Anordnung verhältnismäßig. Die spätere Einstellung beantwortete diese rückblickende Frage nicht anders: Ein Ermittlungsverfahren kann ohne Anklage enden, obwohl eine frühere Ermittlungsmaßnahme nach dem damals vorhandenen Material rechtmäßig angeordnet werden durfte. Die jeweiligen Entscheidungsschwellen sind voneinander zu unterscheiden. Eine eigenständige nachträgliche Tatfeststellung war für diese verfahrensrechtliche Beurteilung daher nicht erforderlich.

Die Beschwerde wurde verworfen; der Beschuldigte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschluss zeigt zwei voneinander unabhängige Punkte: Abgeschlossene Durchsuchungen bleiben grundsätzlich einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle zugänglich, und die Verfahrenseinstellung macht sie nicht rückwirkend automatisch rechtswidrig. Für einen Angriff kommt es daher auf die konkreten Voraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt an. Der Senat bejahte diese hier, ohne den eingestellten Tatvorwurf abschließend zu bestätigen. Fragen des Vollzugs waren von dem ihm vorgelegten Angriff auf die richterliche Anordnung getrennt zu behandeln.