Dienstmunition als Bezahlung: Polizeiliche Ausnahme vom Waffengesetz greift nicht pauschal

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen der waffenrechtlichen Ausnahme für dienstliche Polizeitätigkeiten konkretisiert. Ein Beamter kann sich nicht allein deshalb auf § 55 Absatz 1 WaffG berufen, weil der Umgang mit Munition während einer dienstlich veranlassten Fortbildung stattfindet. Wird Dienstmunition heimlich als Gegenleistung für externe Trainings überlassen, ist zu prüfen, ob diese konkrete Handlung noch zum dienstlichen Aufgabenbereich gehört. Im entschiedenen Fall verneinte der BGH den Anwendungsausschluss für die abgegebene Munition. Ob die einzelnen Waffendelikte tatsächlich erfüllt waren, muss das Landgericht nach ergänzenden Feststellungen beurteilen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 852 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen der waffenrechtlichen Ausnahme für dienstliche Polizeitätigkeiten konkretisiert. Ein Beamter kann sich nicht allein deshalb auf § 55 Absatz 1 WaffG berufen, weil der Umgang mit Munition während einer dienstlich veranlassten Fortbildung stattfindet. Wird Dienstmunition heimlich als Gegenleistung für externe Trainings überlassen, ist zu prüfen, ob diese konkrete Handlung noch zum dienstlichen Aufgabenbereich gehört. Im entschiedenen Fall verneinte der BGH den Anwendungsausschluss für die abgegebene Munition. Ob die einzelnen Waffendelikte tatsächlich erfüllt waren, muss das Landgericht nach ergänzenden Feststellungen beurteilen.

Das Verfahren betraf drei Mitglieder eines mobilen Einsatzkommandos des sächsischen Landeskriminalamts. Einer von ihnen, der Angeklagte F., war an der Verwaltung der Waffenkammer und an der Schießausbildung beteiligt. Für eine Fortbildungswoche sollte er ein externes Training organisieren. Die beantragte Kostenübernahme war abgelehnt worden. Anschließend wurde eine günstigere, grundsätzlich privat zu finanzierende Veranstaltung geplant. F. vereinbarte mit dem externen Trainer jedoch ohne Wissen der übrigen Teilnehmer, Dienstmunition als Gegenleistung zu übergeben. Ein weiterer Teil sollte künftige persönliche Trainings des Angeklagten finanzieren.

Die Munition wurde zusammen mit den für die konkrete Übung benötigten Beständen transportiert. Während andere Teilnehmer das Schießtraining vorbereiteten, übergab F. die zur Bezahlung bestimmte Munition verdeckt an den Trainer. Nach der Übung ließ er außerdem nicht verbrauchte Restmunition zurück. Das Landgericht Dresden verurteilte ihn wegen veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe und ordnete eine Einziehung an. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Die beiden anderen Angeklagten wurden vollständig freigesprochen. Das Landgericht hielt das Waffengesetz wegen des dienstlichen Zusammenhangs des Transports für nicht anwendbar.

Die Generalstaatsanwaltschaft wandte sich gegen diese rechtliche Bewertung und gegen die Freisprüche. F. erstrebte seinerseits einen Freispruch. Der BGH gab der Revision der Generalstaatsanwaltschaft nur insoweit statt, als die Verurteilung von F. betroffen war. Die tatsächlichen Feststellungen blieben bestehen, während über die rechtliche Bewertung und die Rechtsfolgen erneut zu entscheiden ist. Die übrigen staatsanwaltschaftlichen Angriffe sowie die Revision des Angeklagten wurden verworfen. Die Aufhebung bedeutet deshalb weder einen Freispruch für F. noch bereits seine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter zusätzlicher Waffendelikte.

Nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 WaffG gilt das Waffengesetz für die Polizeien des Bundes und der Länder nicht, soweit sie dienstlich tätig werden. Der BGH betonte, dass diese Ausnahme einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem konkreten Umgang mit Waffen oder Munition und der dienstlichen Aufgabe verlangt. Eine Handlung muss zum allgemeinen Aufgabenbereich gehören oder unmittelbar damit zusammenhängen, objektiv nach außen als Diensthandlung erscheinen und vom Willen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben getragen sein. Nicht jeder Verstoß gegen eine Dienstvorschrift macht eine Handlung automatisch privat. Ebenso wenig genügt aber die bloße zeitliche Nähe zum Dienst.

Das Landgericht hatte zu pauschal auf den einheitlichen Transport abgestellt. Es hätte unterscheiden müssen zwischen der tatsächlich für die Ausbildung eingesetzten Munition und den Beständen, die anschließend zur Bezahlung abgegeben wurden. Für Letztere bestand eine eigenständige Besitzlage fort. Die verdeckte Übergabe war außerdem ein objektiver Umstand, der gegen eine nach außen erkennbare Diensthandlung sprach. Der Auftrag, das für die Übung erforderliche Material bereitzustellen, erfasste nicht ohne Weiteres zusätzliche Munition, die für andere Zwecke bestimmt war. Die rechtliche Beurteilung durfte daher nicht beim ursprünglichen Transportauftrag stehenbleiben.

Auch ein subjektiv angestrebter dienstlicher Nutzen reichte nicht aus. F. wollte nach den Feststellungen eine besonders gute Ausbildung ermöglichen und seine eigenen Kenntnisse später ebenfalls dienstlich einsetzen. Die Verwendung von Munition als Zahlungsmittel gehörte jedoch nicht zu seinen dienstlichen Aufgaben. Seine Befugnisse bezogen sich auf den Umgang mit Munition für Einsatz und Ausbildung, nicht auf die Finanzierung fremder Dienstleistungen durch die Weitergabe öffentlicher Bestände. Das galt erst recht, soweit eine zuvor abgelehnte Kostenübernahme auf diesem Weg faktisch aus öffentlichen Mitteln ersetzt werden sollte. Die allgemeine Ausnahme des § 55 WaffG trug deshalb insoweit nicht.

Für eine abschließende strafrechtliche Beurteilung fehlten allerdings Feststellungen zu möglichen waffenrechtlichen Erlaubnissen. Das Landgericht muss insbesondere klären, welche Berechtigungen der Empfänger und gegebenenfalls F. selbst besaßen. Aus dem Wegfall der dienstlichen Ausnahme folgt noch nicht automatisch, dass jeder sonstige Erlaubnistatbestand ausscheidet. Der BGH wies zugleich darauf hin, dass die besondere Ausnahme für die unmittelbar zum Schießen verwendete Munition die hier streitige anderweitige Abgabe nicht ohne Weiteres erfasst. Ergänzende Feststellungen sind zulässig, soweit sie den bereits aufrechterhaltenen Feststellungen nicht widersprechen.

Die unterbliebene Verurteilung wegen Diebstahls beanstandete der BGH dagegen nicht. Nach der tragfähigen Beweiswürdigung bestand ein generelles Einverständnis damit, dass die Schießtrainer Munition aus der Waffenkammer entnahmen. Deshalb fehlte es am für Diebstahl erforderlichen Gewahrsamsbruch. Dieses Einverständnis beseitigte nicht die mögliche Strafbarkeit der späteren rechtswidrigen Zueignung als Unterschlagung. Auch die Freisprüche der anderen Beamten hielten stand: Ihnen war eine Kenntnis der geheimen Zahlungsabsprachen nicht nachgewiesen. Dass eine andere Würdigung einzelner Indizien denkbar war, genügte nicht, um die tatrichterliche Beweiswürdigung revisionsrechtlich zu verwerfen.

Ein weiterer Tatkomplex betraf eine Fortbildungswoche mit Wintersport. Der insoweit angegriffene Freispruch blieb bestehen, weil der zuständige Genehmigende den tatsächlich vorgesehenen Schwerpunkt kannte und deshalb der für einen Betrug erforderliche Irrtum fehlte. Auch eine Beteiligung an Untreue war nach den Feststellungen nicht tragfähig. Wegen der notwendigen erneuten Prüfung bei F. wurde auch dessen Strafausspruch aufgehoben. Die neue Strafkammer muss die zutreffenden Strafrahmen berücksichtigen. Über die Kosten dieses erfolgreichen Teils der staatsanwaltschaftlichen Revision ist erneut zu entscheiden; F. trägt die Kosten seiner eigenen erfolglosen Revision.