Betriebskostenbelege: Wirtschaftliches Auskunftsinteresse bestimmt den Wert der Berufungsbeschwer

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2026 – VIII ZB 82/25 – die Verwerfung einer Berufung in einem Streit über Betriebskostenunterlagen bestätigt. Der Mieter wollte Originalbelege einsehen und Auskünfte zu einzelnen Kostenpositionen erhalten. Für den Wert dieses Begehrens war sein wirtschaftliches Interesse an einer möglichen Rückzahlung maßgeblich. Eine in der Abrechnung ausgewiesene, vom Vermieter aber nicht weiterverfolgte Nachforderung erhöhte diesen Wert im konkreten Fall nicht. Der Senat wandte dabei ausdrücklich die für das Verfahren fortgeltende frühere Berufungsgrenze von mehr als 600 Euro an.

Redaktionelle Zusammenfassung · 813 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2026 – VIII ZB 82/25 – die Verwerfung einer Berufung in einem Streit über Betriebskostenunterlagen bestätigt. Der Mieter wollte Originalbelege einsehen und Auskünfte zu einzelnen Kostenpositionen erhalten. Für den Wert dieses Begehrens war sein wirtschaftliches Interesse an einer möglichen Rückzahlung maßgeblich. Eine in der Abrechnung ausgewiesene, vom Vermieter aber nicht weiterverfolgte Nachforderung erhöhte diesen Wert im konkreten Fall nicht. Der Senat wandte dabei ausdrücklich die für das Verfahren fortgeltende frühere Berufungsgrenze von mehr als 600 Euro an.

Der Kläger hatte im Jahr 2019 Betriebskostenvorauszahlungen von insgesamt 1.440 Euro geleistet. Die Abrechnung vom Dezember 2020 ergab eine Nachforderung der Vermieterin von 1.382,63 Euro. Sie verfolgte diesen Betrag in der Folge jedoch nicht weiter. Erst 2024 erhob der Mieter Klage auf Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Originalbelege sowie auf Auskunft über verschiedene Kostenpositionen. Das Amtsgericht wies die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig ab. Das Landgericht verwarf die dagegen gerichtete Berufung nach vorherigem Hinweis ebenfalls als unzulässig.

Für das Berufungsgericht war die erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht. Ein Auskunftsbegehren ist wirtschaftlich nicht mit dem Zahlungsanspruch gleichzusetzen, dessen Vorbereitung es dient. Selbst wenn der Mieter sämtliche Vorauszahlungen zurückverlangen wollte, bewertete das Landgericht sein Informationsinteresse nur mit einem Viertel dieses Betrags. Daraus ergaben sich 360 Euro. Gegen die Verwerfung wandte sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. Diese war zwar statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, erfüllte aber nach dem Bundesgerichtshof keinen der zusätzlichen Zulässigkeitsgründe des § 574 Absatz 2 ZPO.

Der Senat erinnerte daran, dass die Ermittlung der Beschwer den Zugang zur nächsten Instanz nicht sachwidrig erschweren darf. Fehler bei der Bewertung können effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör berühren. Zugleich steht die Schätzung nach §§ 2 und 3 ZPO grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts. Dieses ist nicht an den erstinstanzlichen Streitwert gebunden. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft deshalb vor allem, ob maßgebliche Umstände übergangen wurden oder das Ermessen außerhalb seines gesetzlichen Zwecks ausgeübt wurde. Eine solche fehlerhafte Bewertung lag hier nicht vor.

Der Wert eines Auskunftsanspruchs folgt typischerweise dem wirtschaftlichen Hauptanspruch, dessen Durchsetzung vorbereitet werden soll. Weil die Information nur eine Grundlage für die spätere Hauptleistung schafft, wird regelmäßig ein Bruchteil angesetzt. Nach der angeführten Rechtsprechung liegt dieser häufig zwischen einem Zehntel und einem Viertel des Hauptanspruchs. Je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers über die entscheidenden Tatsachen sind, desto höher kann sein Informationsinteresse zu bewerten sein. Es handelt sich damit um eine anhand des Einzelfalls vorzunehmende Schätzung und nicht um eine stets verbindliche Viertelquote.

Der Berufungskläger muss den Wert nach § 511 Absatz 3 ZPO glaubhaft machen. Unterbleibt eine ausreichende Glaubhaftmachung, darf das Gericht allerdings nicht allein deshalb die Berufung verwerfen. Es muss vielmehr selbst anhand objektiver Anhaltspunkte und des Parteivortrags schätzen. Dazu gehören die Vorstellungen des Klägers über den Hauptanspruch, aber auch dessen tatsächlich in Betracht kommende wirtschaftliche Reichweite. Im vorliegenden Verfahren war der Ansatz eines Viertels der Vorauszahlungen als Grundlage der Bewertung nicht angegriffen. Der Mieter wollte mit Belegen und Auskünften ein mögliches Guthaben ermitteln.

Die zusätzliche Berücksichtigung der ausgewiesenen Nachforderung lehnte der Senat ebenfalls ab. Ein Auskunftsbegehren kann zwar auch der Abwehr einer Forderung und der Vorbereitung einer negativen Feststellungsklage dienen. Deren Wert richtet sich grundsätzlich nach dem bestrittenen Anspruch. Das setzt jedoch ein wirtschaftlich relevantes Interesse an dessen Abwehr voraus. Nach den bindenden Feststellungen stritten die Parteien nicht darüber, dass die Vermieterin ihre Nachforderung nicht weiter geltend gemacht hatte. Bei Klageerhebung musste der Kläger angesichts des Zeitablaufs nicht mehr damit rechnen, dass sie diese Forderung durchsetzen wollte.

Der Kläger ging selbst von Verjährung aus. Entscheidend war aber die Gesamtsituation einschließlich der unterbliebenen Weiterverfolgung. Die Rechtsbeschwerde zeigte keine noch drohende Inanspruchnahme auf, auch nicht durch Aufrechnung. Deshalb hatte eine zur Forderungsabwehr vorbereitete negative Feststellung im konkreten Fall keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Wert. Die bloße Nennung der Nachforderung in der alten Abrechnung genügte nicht. Der Beschluss enthält damit keine allgemeine Aussage, dass Nachforderungen bei Auskunftsprozessen stets unberücksichtigt bleiben müssten. Maßgeblich war die fehlende reale wirtschaftliche Belastung in diesem Streit.

Auch eine Verletzung rechtlichen Gehörs lag nicht vor. Dass das Landgericht den Nachzahlungsbetrag nicht einbezog, beruhte auf seiner rechtlichen Bewertung und nicht auf einem Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags. Zudem hatte es zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nur die geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigen und die damalige Berufungsgrenze als nicht überschritten ansehen werde. Der anwaltlich vertretene Kläger reagierte darauf lediglich zur Höhe seiner Vorauszahlungen und eines möglichen Guthabens. Er nutzte die Gelegenheit nicht, eine fortbestehende wirtschaftliche Bedeutung der Nachforderung konkret darzulegen.

Ein weiterer gerichtlicher Hinweis war daher nicht erforderlich. Die Rechtsbeschwerde erklärte außerdem nicht ausreichend, weshalb die Entscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen sollte. Sie wiederholte nur die Bedeutung der Abrechnungssumme, ohne sich mit deren fehlender Weiterverfolgung auseinanderzusetzen. Der Bundesgerichtshof verwarf die Rechtsbeschwerde; der Kläger trägt die Kosten. Der Gegenstandswert wurde auf bis 500 Euro festgesetzt. Für die Einordnung bleibt wesentlich, dass der Senat die Berufungszulässigkeit und deren Bewertung prüfte. Über den materiellen Umfang eines Belegeinsichtsanspruchs in anderen Fallkonstellationen entschied er damit nicht abschließend.