Fahrzeughehlerei: Wegfall eines Fälschungsvorwurfs senkt Einzelstrafe, lässt Gesamtstrafe aber bestehen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Fahrzeughehlerei teilweise korrigiert. In einem Fall wurde der zusätzlich angenommene Vorwurf der Urkundenfälschung aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung ausgenommen. Die Feststellungen belegten dort nicht, dass der Angeklagte an der Anmeldung des Fahrzeugs mit einer gefälschten Zulassungsbescheinigung beteiligt war. Der BGH setzte deshalb die betreffende Einzelstrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe herab. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten blieb dagegen bestehen. Daneben stellte der Senat klar, dass die Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationsmerkmal im Schuldspruch ausdrücklich erscheinen muss.

Redaktionelle Zusammenfassung · 833 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Fahrzeughehlerei teilweise korrigiert. In einem Fall wurde der zusätzlich angenommene Vorwurf der Urkundenfälschung aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung ausgenommen. Die Feststellungen belegten dort nicht, dass der Angeklagte an der Anmeldung des Fahrzeugs mit einer gefälschten Zulassungsbescheinigung beteiligt war. Der BGH setzte deshalb die betreffende Einzelstrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe herab. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten blieb dagegen bestehen. Daneben stellte der Senat klar, dass die Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationsmerkmal im Schuldspruch ausdrücklich erscheinen muss.

Das Landgericht Kaiserslautern hatte den Angeklagten am 10. Dezember 2025 wegen Hehlerei in 16 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen verurteilt. In die Gesamtstrafe waren Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung des Amtsgerichts Frankenthal einbezogen worden. Außerdem hatte das Landgericht eine einjährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Die Revision des Angeklagten stützte sich auf Verfahrensrügen und die allgemeine Beanstandung materiellen Rechts. Die Verfahrensrügen waren nach den in Bezug genommenen Ausführungen des Generalbundesanwalts unzulässig; die Sachrüge führte zu begrenzten Änderungen.

Nach den Feststellungen handelten der Angeklagte und ein gesondert Verfolgter auf Grundlage eines gemeinsamen Plans mit in Italien gestohlenen Fahrzeugen. Deren Identifikationsdaten waren durch Daten tatsächlich existierender anderer Fahrzeuge ersetzt worden. Diese Manipulation sollte die rechtswidrige Herkunft verschleiern. Die Beteiligten wussten um die Herkunft und wollten die Fahrzeuge weiterverkaufen. Aus den erwarteten Provisionen sollte eine Einnahmequelle entstehen, die nicht nur vorübergehend und von einigem Gewicht war. Gerade dieses wirtschaftliche Ziel war für die Einordnung als gewerbsmäßige Hehlerei von Bedeutung.

Vor dem Verkauf beantragten die Beteiligten regelmäßig Ausfuhrkennzeichen. Dazu wurden italienische Zulassungsdokumente vorgelegt, die eine ordnungsgemäße Zulassung in Italien vortäuschen sollten. Die verwendeten Formulare waren ebenfalls in Italien entwendet und anschließend ohne amtliche Befugnis mit den manipulierten Fahrzeugdaten ausgefüllt worden. Sämtliche zur Anmeldung vorgelegten Dokumente waren nach den Feststellungen Fälschungen. Daraus folgte aber noch nicht für jeden einzelnen Fall automatisch, dass gerade der Angeklagte auch an der jeweiligen Verwendung beteiligt gewesen war. Diese personenbezogene Zuordnung musste für den zusätzlich abgeurteilten Fälschungsvorwurf feststehen.

Im Fall II.14 des landgerichtlichen Urteils ließ sich eine solche Beteiligung an der Anmeldung nicht aus den Feststellungen entnehmen. Der BGH nahm daher mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf der Urkundenfälschung nach § 154a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 StPO von der Verfolgung aus. Diese Verfahrensbeschränkung wurde aus Gründen der Prozessökonomie vorgenommen. Sie ist von einem Freispruch nach vollständiger erneuter Beweiswürdigung zu unterscheiden. Der Schuldspruch wurde entsprechend geändert; die gewerbsmäßige Hehlerei blieb auch in diesem Fall bestehen, während die tateinheitliche Urkundenfälschung entfiel.

Bei der Neufassung des Schuldspruchs korrigierte der Senat zugleich dessen Bezeichnung. Die Gewerbsmäßigkeit nach § 260 Absatz 1 Nummer 1 StGB ist ein Qualifikationsmerkmal und muss deshalb im Urteilstenor genannt werden. Die bisherige bloße Bezeichnung als Hehlerei gab die rechtliche Einordnung insoweit nicht vollständig wieder. Umgekehrt war der Zusatz „vorsätzlich“ beim Fahren ohne Fahrerlaubnis entbehrlich. Der endgültige Schuldspruch lautete auf gewerbsmäßige Hehlerei in 16 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen.

Für den von der Beschränkung betroffenen Fall setzte der Senat selbst eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten fest. Dies entspricht der im Beschluss herangezogenen Mindeststrafe des § 260 Absatz 1 Nummer 1 StGB. Die Änderung erfolgte in entsprechender Anwendung von § 354 Absatz 1 StPO. Eine neue Verhandlung allein zur Bemessung dieser Einzelstrafe war damit nicht erforderlich. Der Wegfall des zusätzlichen Delikts führte folglich zu einer konkreten Entlastung auf der Ebene der Einzelstrafe. Daraus ergab sich jedoch nicht zwangsläufig eine entsprechend niedrigere Gesamtstrafe.

Der BGH schloss aus, dass das Landgericht wegen dieser Änderung insgesamt weniger als drei Jahre und sechs Monate verhängt hätte. Er berücksichtigte dabei die zahlreichen weiteren Einzelstrafen, darunter 15 Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr sowie weitere Strafen zwischen fünf und sieben Monaten. Die Gesamtstrafe ist keine bloße Addition, bei der jede Herabsetzung einer Einzelstrafe automatisch im selben Umfang durchschlägt. Entscheidend war hier die konkrete Gewichtung des gesamten Strafgefüges. Der Senat ließ die bestehende Gesamtstrafe auf dieser Grundlage bestehen; die weitergehende Revision blieb erfolglos.

Ergänzend befasste sich der Beschluss mit älteren Geldstrafen, deren mögliche Bedeutung für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung das Landgericht nicht erörtert hatte. Zum Vollstreckungsstand einer früher gebildeten Gesamtgeldstrafe fehlten Angaben. Der BGH ließ offen, ob insoweit tatsächlich ein Fehler vorlag, verneinte aber jedenfalls eine Beschwer des Angeklagten. Bei einer entsprechenden Einbeziehung hätten zwei Gesamtfreiheitsstrafen gebildet werden müssen, die insgesamt ein größeres Strafübel ergeben hätten. Dass eine dieser Strafen rechnerisch noch im bewährungsfähigen Bereich gelegen hätte, änderte daran nach Einschätzung des Senats nichts.

Eine günstige Bewährungsprognose lag angesichts zahlreicher Vorverurteilungen und weiterer Taten nach den früheren Verurteilungen nach Auffassung des BGH fern. Besondere Umstände für eine Strafaussetzung waren ebenfalls nicht festgestellt oder ersichtlich. Der nur geringfügige Revisionserfolg führte schließlich nicht zu einer Entlastung bei den Rechtsmittelkosten; diese wurden dem Angeklagten insgesamt auferlegt. Die Entscheidung verdeutlicht damit, dass Feststellungslücken, Schuldspruchkorrekturen, Einzelstrafen und Gesamtstrafen auf verschiedenen Ebenen zu prüfen sind. Ein Fehler kann einen begrenzten Korrekturbedarf auslösen, ohne dass sämtliche übrigen Teile des Urteils oder die Gesamtbelastung des Verurteilten verändert werden müssen.