Spielhallenfall: Fehlender Strafantrag und ungeprüfter Rücktritt führen zu teilweiser Urteilsaufhebung

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. August 2026 – 4 StR 150/26 – ein Strafurteil teilweise geändert und teilweise aufgehoben. Für eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs fehlte der erforderliche Strafantrag. Bei einem anschließenden Geschehen mit einem Fahrzeug hatte das Landgericht zudem einen möglichen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung nicht geprüft. Die Sache wurde in diesem Umfang zurückverwiesen. Die Entscheidung enthält keinen abschließenden Freispruch hinsichtlich des Fahrzeuggeschehens; eine andere Strafkammer muss hierzu neue, widerspruchsfreie Feststellungen treffen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 816 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. August 2026 – 4 StR 150/26 – ein Strafurteil teilweise geändert und teilweise aufgehoben. Für eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs fehlte der erforderliche Strafantrag. Bei einem anschließenden Geschehen mit einem Fahrzeug hatte das Landgericht zudem einen möglichen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung nicht geprüft. Die Sache wurde in diesem Umfang zurückverwiesen. Die Entscheidung enthält keinen abschließenden Freispruch hinsichtlich des Fahrzeuggeschehens; eine andere Strafkammer muss hierzu neue, widerspruchsfreie Feststellungen treffen.

Das Landgericht Aurich hatte den Angeklagten wegen mehrerer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem ordnete es eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und eine Einziehung an. Ein Teil des Urteils betraf einen Vorfall in und vor einer Spielhalle. Nach den dortigen Feststellungen bespuckte der Angeklagte aus Frustration einen Automaten. Eine Angestellte erteilte ihm Hausverbot. Er blieb zunächst, weil er zuvor eingeworfenes Geld zurückerhalten wollte, und schlug nach erneuter Aufforderung zum Verlassen mit einem Stuhl auf zwei Automaten ein.

Die Beschädigungen verursachten nach den Feststellungen Reparaturkosten von 3.716,68 Euro. Nachdem die Angestellte die Polizei gerufen hatte, verließ der Angeklagte die Halle und stieg in das Fahrzeug seiner Lebensgefährtin. Die Angestellte folgte ihm, um das Kennzeichen zu notieren. Das Landgericht nahm an, er sei anschließend gezielt rückwärts auf sie zugefahren, um ihre Identifizierung seiner Person zu verhindern. Ein anderer Zeuge habe sie weggezogen. Danach stieg die Lebensgefährtin ein; der Angeklagte fuhr ohne die erforderliche Fahrerlaubnis über öffentliche Straßen davon. Gerade dieser äußere Ablauf und seine subjektive Einordnung bedurften weiterer Prüfung.

Der erste Rechtsfehler betraf den Hausfriedensbruch. Nach § 123 Absatz 2 StGB ist hierfür ein Strafantrag erforderlich. Die Betreiberin der Spielhalle hatte zwar am 17. April 2024 einen Antrag gestellt, diesen aber ausdrücklich auf die Sachbeschädigung beschränkt. Ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs lag damit nicht vor. Die dafür verhängte Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro musste entfallen. Die rechtsfehlerfrei festgestellte Sachbeschädigung blieb dagegen mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro bestehen. Der Inhalt des konkreten Strafantrags war somit entscheidend.

Dabei korrigierte der Bundesgerichtshof auch das Konkurrenzverhältnis. Die Sachbeschädigung war während des fortdauernden unberechtigten Verweilens in der Spielhalle begangen worden und stand deshalb mit dem Hausfriedensbruch in Tateinheit. Das Verfahrenshindernis betraf nur eine von mehreren Gesetzesverletzungen innerhalb derselben Tat. Deshalb war insoweit keine gesonderte Teileinstellung erforderlich. Stattdessen änderte der Senat den Schuldspruch und ließ die zusätzliche Verurteilung samt Einzelstrafe entfallen. Die fehlende Verfolgungsvoraussetzung beseitigte also nicht zugleich die weiterhin tragfähige Verurteilung wegen Beschädigung der Automaten.

Der zweite Fehler betraf den Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch das Rückwärtsfahren. Bei einer Verurteilung wegen eines versuchten Delikts muss das Tatgericht grundsätzlich feststellen, wie sich der Angeklagte die Möglichkeit des Erfolgseintritts nach seiner letzten Ausführungshandlung vorstellte. Dieser sogenannte Rücktrittshorizont ist für § 24 StGB maßgeblich. Nur wenn die objektiven Feststellungen sichere Rückschlüsse auf die innere Vorstellung erlauben, kann auf gesonderte ausdrückliche Feststellungen verzichtet werden. Das Landgericht hatte diese Prüfung hier weder ausdrücklich vorgenommen noch durch eindeutig aussagekräftige Umstände ersetzt.

Die Urteilsgründe beschrieben im Wesentlichen nur, dass der Zeuge die Angestellte weggezogen hatte, die Lebensgefährtin eingestiegen war und der Angeklagte anschließend davonfuhr. Offen blieb, ob er den Körperverletzungsversuch aus seiner Sicht für fehlgeschlagen, beendet oder unbeendet hielt. Bei einem unbeendeten Versuch hätte ein freiwilliger Verzicht auf weitere ihm noch mögliche Ausführungshandlungen für einen strafbefreienden Rücktritt ausreichen können. Sein Entfernen vom Ort war deshalb nicht ohne Weiteres bedeutungslos. Umgekehrt stellte der Bundesgerichtshof nicht fest, dass tatsächlich ein wirksamer Rücktritt vorlag; die erforderlichen Tatsachen fehlten.

Dieser Mangel führte zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs für das Fahrzeuggeschehen, einschließlich der tateinheitlich abgeurteilten weiteren Delikte und der hierfür festgesetzten Einzelstrafe. Auch Gesamtstrafe und isolierte Fahrerlaubnissperre wurden mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. So sollte das neue Tatgericht den betroffenen Komplex ohne widersprüchliche Bindungen neu würdigen können. Für eine erneute Prüfung des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verlangte der Senat außerdem genauere Feststellungen zu einer konkreten Gefährdung im Sinne eines Beinaheunfalls. Allgemeine Aussagen über die Gefährlichkeit des Fahrmanövers genügten dafür nicht.

Weitere Hinweise betrafen die subjektive Tatseite. Sollte erneut eine Absicht zur Herbeiführung eines Unglücksfalls oder zur Verdeckung einer Straftat angenommen werden, sind auch entlastende Umstände einzubeziehen. Die Einlassung, lediglich wenden und die Lebensgefährtin aufnehmen zu wollen, konnte durch Teile einer Zeugenaussage gestützt werden. Zudem war der Angeklagte regelmäßiger Gast der Spielhalle. Das konnte gegen die Annahme sprechen, er habe gerade durch Verhinderung des Notierens des Kennzeichens seine Identifizierung vermeiden wollen. Der Senat gab diese Gesichtspunkte zur erneuten Würdigung vor, ohne deren Ergebnis festzulegen.

Bei der neuen Strafzumessung sind außerdem mögliche Auswirkungen früherer Verurteilungen auf eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung zu beachten. Im Übrigen blieb die Revision erfolglos. Insbesondere beanstandete der Bundesgerichtshof weder den weiteren Tatkomplex eines besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung noch die Einziehungsentscheidung. Die neue Strafkammer entscheidet auch über die Rechtsmittelkosten. Der Beschluss zeigt damit, dass Verfolgungsvoraussetzungen, Konkurrenzverhältnisse, Rücktrittsprüfung und Gesamtstrafe getrennt zu untersuchen sind, sich Fehler in einem verbundenen Tatkomplex aber auf mehrere Teile des Urteils auswirken können.