Aluminiumschmieden: BGH erhöht Kartellbuße wegen jahrelangen Austauschs über Preisfaktoren auf 45 Millionen Euro

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat die Geldbuße gegen ein Unternehmen der Aluminiumschmiedebranche von 30 auf 45 Millionen Euro erhöht. Auch die Bußen gegen zwei beteiligte Leitungspersonen wurden angehoben. Der jahrelange Austausch mit Wettbewerbern über aktuelle Preisfaktoren und Kundenverhandlungen war nach Auffassung des Kartellsenats bei der bisherigen Bemessung zu gering gewichtet worden. Dass keine Vereinbarung über ein bestimmtes künftiges Marktverhalten nachgewiesen war, machte den festgestellten Informationsaustausch nicht automatisch zu einem leichteren Verstoß. Die rechtliche Einordnung als abgestimmte Verhaltensweise blieb bestehen; korrigiert wurde vor allem die Sanktion.

Redaktionelle Zusammenfassung · 849 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat die Geldbuße gegen ein Unternehmen der Aluminiumschmiedebranche von 30 auf 45 Millionen Euro erhöht. Auch die Bußen gegen zwei beteiligte Leitungspersonen wurden angehoben. Der jahrelange Austausch mit Wettbewerbern über aktuelle Preisfaktoren und Kundenverhandlungen war nach Auffassung des Kartellsenats bei der bisherigen Bemessung zu gering gewichtet worden. Dass keine Vereinbarung über ein bestimmtes künftiges Marktverhalten nachgewiesen war, machte den festgestellten Informationsaustausch nicht automatisch zu einem leichteren Verstoß. Die rechtliche Einordnung als abgestimmte Verhaltensweise blieb bestehen; korrigiert wurde vor allem die Sanktion.

Die betroffene Aluminiumschmiede belieferte unter anderem Automobilhersteller und deren Zulieferer mit Bauteilen. Zwei Prokuristen nahmen zwischen 2010 und 2015 in unterschiedlichem Umfang an Treffen der Aluminium Forging Group teil. Dort kamen regelmäßig Führungspersonen wesentlicher Wettbewerber aus Deutschland und Norwegen zusammen. Gegenstand der Gespräche waren unter anderem die Weitergabe von Rohmaterialkosten, der Umgang mit Rabattforderungen und konkrete Erfahrungen aus Verhandlungen mit Abnehmern. Die Teilnehmer legten dabei interne, teilweise geheime Informationen offen. Das Wissen half ihnen, Kundenangaben einzuschätzen und die eigene Verhandlungsposition gegenüber den Abnehmern zu stärken.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die beiden Prokuristen und das Unternehmen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot abgestimmter Verhaltensweisen verurteilt. Es verhängte gegen die beiden natürlichen Personen Bußen von 3.000 und 6.000 Euro, gegen das Unternehmen 30 Millionen Euro. Ein weiterer Verantwortlicher erhielt wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufsichtspflicht eine Buße von 25.000 Euro. Außerdem stellte das Gericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest. Das Bundeskartellamt wandte sich mit Rechtsbeschwerden gegen Teile dieser Entscheidung. Hinsichtlich des Aufsichtsverantwortlichen war das Rechtsmittel wirksam auf die Höhe der Buße beschränkt.

Der BGH bestätigte den Schuldspruch wegen abgestimmter Verhaltensweise. Diese setzt einen Abstimmungsvorgang und ein darauf beruhendes Marktverhalten voraus. Unzulässig ist insbesondere die bewusste Zusammenarbeit, durch die Unternehmen die Unsicherheit über das Verhalten ihrer Wettbewerber vermindern und so die eigenständige Festlegung ihres Marktverhaltens beeinträchtigen. Im entschiedenen Fall waren die ausgetauschten Informationen zumindest mitursächlich für das Auftreten in Kundenverhandlungen. Es ging damit um mehr als einen folgenlosen Meinungsaustausch über allgemein bekannte Branchenentwicklungen. Die Unternehmen konnten ihre Verhandlungsspielräume mithilfe des gewonnenen Wissens besser einschätzen und ihr Verhalten daran ausrichten.

Eine Vereinbarung hätte darüber hinaus einen übereinstimmenden Willen vorausgesetzt, sich künftig auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten. Einen solchen Konsens hatte das Oberlandesgericht nach seiner Beweisaufnahme nicht sicher feststellen können. Die Teilnehmer wollten sich trotz ihres intensiven Austauschs nach den Feststellungen nicht gegenüber den anderen auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen. Diese Beweiswürdigung musste der BGH innerhalb der geltenden Kontrollgrenzen hinnehmen. Auch die spätere tatsächliche Umsetzung einzelner Gesprächsinhalte belegt für sich allein noch keine Vereinbarung. Maßgeblich bleibt der Grad des erreichten Konsenses, der aus sämtlichen Umständen zu ermitteln ist.

Aus dieser Abgrenzung folgt jedoch kein allgemeiner Abschlag bei der Bußgeldhöhe. Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise können nahe beieinanderliegen; die zweite Alternative verhindert, dass wettbewerbswidrige Koordinierung ohne nachweisbare Willensübereinstimmung sanktionslos bleibt. Gerade dann sagt die Einordnung allein nichts Verlässliches über die Schwere aus. Für die Bußgeldbemessung müssen vielmehr Inhalt, Dauer, Organisation und Bedeutung des konkreten Austauschs betrachtet werden. Ein mehrjähriger regelmäßiger Austausch über aktuelle Preisbestandteile, der Verhandlungen beeinflusst, weist regelmäßig erhebliches wettbewerbliches Gewicht auf. Das Fehlen einer nachgewiesenen Endpreisabsprache beseitigt dieses Gewicht nicht.

Die bisherige Bemessung hatte den Austausch als überwiegend allgemein und oberflächlich eingeordnet. Das stand nach Auffassung des BGH mit den festgestellten Einzelheiten nicht in Einklang. Führungspersonen hatten über Jahre teilweise detaillierte gegenwärtige und künftige Preisfaktoren sowie laufende Verhandlungen besprochen. Auch die vom Oberlandesgericht betonte wirtschaftliche Drucksituation zwischen Lieferanten und Automobilherstellern rechtfertigte hier keine entsprechende Relativierung. Lieferanten und Abnehmer hatten sich nach den Feststellungen rechtmäßig verhalten, die Aluminiumschmieden selbst waren marktstark, und ein faktischer Zwang zur Teilnahme am Informationsaustausch bestand gerade nicht.

Andere Zumessungserwägungen bestätigte der Senat. Der tatbezogene Umsatz und sein Verhältnis zum gesamten Konzernumsatz sind regelmäßig wesentliche Gesichtspunkte für das Gewicht des Verstoßes. Ebenso durfte berücksichtigt werden, dass bestimmte Umsätze nur mittelbar betroffen waren. Auch bisher normgerechtes Verhalten kann mildernd wirken, obwohl frühere Kartellverstöße umgekehrt erschwerend zu berücksichtigen sind. Die Bemessung bleibt eine wertende Gesamtentscheidung. Weder die bloße Zahl belastender und entlastender Umstände noch ein mathematischer Vergleich mit Bußgeldobergrenzen oder Sanktionen anderer Unternehmen ersetzt die individuelle Würdigung. Erhebliche Unterschiede bei vergleichbaren Beteiligten müssen allerdings nachvollziehbar erklärt werden.

Nicht tragfähig waren dagegen pauschale Hinweise auf eine unsichere künftige Entwicklung der Automobilbranche, wenn das Unternehmen überwiegend andere Geschäftsfelder hatte. Auch mögliche zivilrechtliche Ersatzforderungen stellen grundsätzlich eine vorhersehbare Folge des Kartellverstoßes dar und wirken nicht ohne besondere zusätzliche Belastungen mildernd. Die Fehler bei der Unternehmensbuße erfassten zugleich die Bußen der beiden unmittelbar beteiligten Prokuristen. Beim dritten Betroffenen stand dagegen die eigenständige Aufsichtspflichtverletzung im Vordergrund. Deren Gewicht und Vorwerfbarkeit hatte das Oberlandesgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei bewertet. Seine Buße von 25.000 Euro blieb deshalb unverändert.

Der BGH setzte die neuen Bußen selbst fest und verwies die Sache nicht zurück. Die tatsächlichen Grundlagen waren vollständig ermittelt; weitere für die Bemessung erhebliche Feststellungen waren nicht zu erwarten. Das Unternehmen muss 45 Millionen Euro, der erste Prokurist 4.500 Euro und der zweite 9.000 Euro zahlen. Bei dieser Neubemessung berücksichtigte der Senat zusätzlich die lange Verfahrensdauer. Die weitergehenden Rechtsbeschwerden blieben erfolglos. Der Beschluss schließt damit das gerichtliche Bußgeldverfahren ab und verdeutlicht zugleich, dass die Schwere eines preisbezogenen Informationsaustauschs anhand seiner tatsächlichen Wettbewerbswirkung und Ausgestaltung zu beurteilen ist.