Raubüberfall: Beihilfe und Tötungsvorsatz verlangen eine vollständige Gesamtwürdigung

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat nach Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil über einen gewaltsamen Raubüberfall aufgehoben. Die Freisprüche zweier Angeklagter beruhten auf einer unvollständigen Würdigung möglicher Unterstützungsbeiträge. Bei einem weiteren Angeklagten war die Verneinung eines versuchten Tötungsdelikts und einer versuchten schweren Körperverletzung ebenfalls lückenhaft begründet. Der Senat verurteilte die Betroffenen nicht selbst wegen dieser zusätzlichen Delikte. Er verlangte eine neue Verhandlung mit umfassender Bewertung aller belastenden und entlastenden Umstände. Dazu gehören konkrete Absprachen vor der Tat ebenso wie Äußerungen und Verhalten während sowie nach dem Überfall.

Redaktionelle Zusammenfassung · 851 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat nach Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil über einen gewaltsamen Raubüberfall aufgehoben. Die Freisprüche zweier Angeklagter beruhten auf einer unvollständigen Würdigung möglicher Unterstützungsbeiträge. Bei einem weiteren Angeklagten war die Verneinung eines versuchten Tötungsdelikts und einer versuchten schweren Körperverletzung ebenfalls lückenhaft begründet. Der Senat verurteilte die Betroffenen nicht selbst wegen dieser zusätzlichen Delikte. Er verlangte eine neue Verhandlung mit umfassender Bewertung aller belastenden und entlastenden Umstände. Dazu gehören konkrete Absprachen vor der Tat ebenso wie Äußerungen und Verhalten während sowie nach dem Überfall.

Das Landgericht Kassel hatte einen Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Hinzu kamen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, eine Entscheidung zum Vorwegvollzug und eine Einziehung. Zwei weitere Angeklagte wurden aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und sollten für erlittene Untersuchungshaft entschädigt werden. Die Staatsanwaltschaft griff sowohl diese Freisprüche als auch die unterbliebene Verurteilung des bereits verurteilten Angeklagten wegen eines versuchten Tötungsdelikts beziehungsweise versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung an. Diese Angriffe hatten im Umfang der Anfechtung Erfolg.

Nach den aufgehobenen Feststellungen war zunächst ein gemeinsamer Plan entstanden, einen mutmaßlichen Drogenhändler zu überfallen und ihm Amphetamin abzunehmen. Mehrere Personen trafen sich, sprachen über Gewaltanwendung und nahmen Waffen beziehungsweise gefährliche Gegenstände mit. Drei Beteiligte drangen schließlich maskiert in die Wohnung ein. Zwei andere blieben zunächst im Vorflur. Während ein Beteiligter nach Drogen und Wertgegenständen suchte, wurde der Geschädigte bewacht und misshandelt. Ein Machetenhieb verletzte sein Handgelenk schwer. Weitere Schläge verursachten erhebliche Kopfverletzungen. Schließlich gab der Geschädigte das Drogenversteck preis; Drogen und weitere Gegenstände wurden mitgenommen.

Das Opfer befand sich nach den damaligen Feststellungen nicht in konkreter Lebensgefahr. Für die verletzte Hand bestand ärztlich eine gute Heilungschance. Sein späterer Tod durch eine Lungenentzündung stand mit der Tat nicht im Zusammenhang. Diese Umstände erledigten die Vorsatzprüfung jedoch nicht. Bei versuchten Delikten kommt es auf die Vorstellung und den Willen des Täters an; der tatsächlich ausgebliebene Tod oder eine mögliche Heilung beantwortet nicht allein, was er bei seiner Handlung für möglich hielt und billigte. Der Bundesgerichtshof verlangte daher eine vollständige Betrachtung der subjektiven Tatseite.

Für die beiden freigesprochenen Angeklagten hatte das Landgericht im Wesentlichen auf bloße Anwesenheit abgestellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Ausgangspunkt, dass Anwesenheit in Kenntnis und selbst Billigung einer Straftat für sich genommen keine Beihilfe ist. Eine zum Ausdruck gebrachte Billigung kann jedoch psychische Unterstützung darstellen, wenn sie den Täter in seinem Entschluss bestärkt und der Unterstützende dies erkennt. Für den Gehilfenvorsatz muss der Beteiligte die wesentlichen Merkmale und die Angriffsrichtung der Haupttat zumindest für möglich halten und billigen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist anhand sämtlicher konkreter Umstände zu prüfen.

Dabei hatte die Strafkammer mehrere Gesichtspunkte nicht ausreichend behandelt. Die Angeklagten waren zuvor zum Mitkommen aufgefordert worden. Einer hatte ein eigenes Interesse an einem späteren Verkauf des geraubten Amphetamins geäußert. Die Positionierung im Flur konnte bei objektiver Betrachtung auf eine Warnfunktion hindeuten. Hinzu kamen Angaben über den gemeinsamen Aufbruch und Chatverläufe zur Geldverteilung. Die Annahme, beide seien lediglich aus Neugier gefolgt, erschien dem Senat nicht durch konkrete Tatsachen belegt. Das bedeutete noch keinen Nachweis einer Flurwache oder einer Beteiligung; es zeigte die Unvollständigkeit der bisherigen Entlastungsbegründung.

Auch die Ablehnung bedingten Tötungsvorsatzes beim mit der Machete handelnden Angeklagten war fehlerhaft. Das Landgericht hatte den Hieb als spontane Reaktion auf eine Bewegung des Geschädigten bewertet. Es musste aber eine Zeugenaussage berücksichtigen, wonach schon vorher massive Gewalt für den Fall einer falschen Bewegung angekündigt worden war. Eine spätere Nachricht konnte zudem darauf hindeuten, dass der Überfall der Bestrafung eines konkurrierenden Drogenhändlers und der Verhinderung weiterer Geschäfte diente. Solche Hinweise konnten die Bewertung seiner Einstellung zum Leben des Opfers beeinflussen und durften nicht unerörtert bleiben.

Für einen möglichen Entschluss zur absichtlichen schweren Körperverletzung war zusätzlich eine während der Tat ausgesprochene Drohung bezüglich der anderen Hand bedeutsam. Auch hierzu fehlte die gebotene Gesamtschau. Der Senat konnte deshalb nicht ausschließen, dass eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung zu anderen Vorsatzfeststellungen geführt hätte. Da mögliche weitere Delikte mit dem bereits abgeurteilten Raub in Tateinheit gestanden hätten, musste auch der für sich betrachtet rechtsfehlerfreie Schuldspruch aufgehoben werden. Damit entfiel zugleich die Grundlage der zugehörigen Rechtsfolgen. Die Feststellungen wurden insgesamt aufgehoben, um eine neue widerspruchsfreie Tatsachenbewertung zu ermöglichen.

Für die erneute Verhandlung gab der Senat mehrere Hinweise. Falls eine Beteiligung der zunächst freigesprochenen Angeklagten wiederum nicht nachweisbar sein sollte, wären Nichtanzeige geplanter Straftaten und unterlassene Hilfeleistung zu prüfen. Die Gefahr, durch eine Anzeige selbst in Beteiligungsverdacht zu geraten, beseitigt die angesprochene Anzeigepflicht eines tatsächlich Unbeteiligten nicht ohne Weiteres. Beim bereits verurteilten Angeklagten müsse außerdem sein Rauschzustand zur Zeit der Tatplanung geklärt werden. Dies könne für eine Strafrahmenmilderung und die Bewertung einer vorverlagerten Verantwortlichkeit Bedeutung haben. Eine abschließende Entscheidung darüber traf der Senat nicht.

Weitere Hinweise betrafen eine mögliche Aufklärungshilfe und die Einziehung. Bargeld, das ein anderer Beteiligter ausschließlich für sich genommen hatte, durfte dem Angeklagten nicht ohne eigene Verfügungsmacht zugerechnet werden. Mit der Aufhebung der Freisprüche wurde auch die Beschwerde gegen die zugehörige Entschädigungsentscheidung gegenstandslos. Das Verfahren wurde an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer zurückverwiesen. Die Entscheidung unterstreicht insgesamt die notwendige Vollständigkeit der Beweiswürdigung. Sie ersetzt fehlende Feststellungen nicht durch Vermutungen, verlangt aber ebenso, naheliegende belastende Indizien zu prüfen und unbelegte entlastende Tatvarianten nicht schlicht vorauszusetzen.