Überfall mit schweren Kopfverletzungen: Tötungsvorsatz muss umfassend neu geprüft werden

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung dreier Angeklagter nach einem geplanten gewaltsamen Überfall auf Revisionen der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben. Das Landgericht hatte einen bedingten Tötungsvorsatz nicht ausreichend geprüft. Es durfte die Gefährlichkeit der Gewalthandlungen nicht allein deshalb gering gewichten, weil sich deren genauer Ablauf nicht rekonstruieren ließ und keine akute Lebensgefahr festgestellt war. Über Schuld und Strafe muss deshalb erneut verhandelt werden. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und die im Strafverfahren getroffene zivilrechtliche Adhäsionsentscheidung bleiben bestehen. Die eigenen Revisionen der Angeklagten hatten keinen Erfolg.

Redaktionelle Zusammenfassung · 822 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung dreier Angeklagter nach einem geplanten gewaltsamen Überfall auf Revisionen der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben. Das Landgericht hatte einen bedingten Tötungsvorsatz nicht ausreichend geprüft. Es durfte die Gefährlichkeit der Gewalthandlungen nicht allein deshalb gering gewichten, weil sich deren genauer Ablauf nicht rekonstruieren ließ und keine akute Lebensgefahr festgestellt war. Über Schuld und Strafe muss deshalb erneut verhandelt werden. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und die im Strafverfahren getroffene zivilrechtliche Adhäsionsentscheidung bleiben bestehen. Die eigenen Revisionen der Angeklagten hatten keinen Erfolg.

Nach den Feststellungen hatten die Angeklagten den später Geschädigten an dessen Wohnort ausgespäht und Informationen über seine Frühschicht beschafft. Am frühen Morgen des 7. Januar 2020 warteten sie im Dunkeln nahe seiner Garage. Sie führten vereinbarungsgemäß Kabelbinder und Taschenlampen mit, während ihre Mobiltelefone zu Hause blieben. Als der Mann an seiner Garage erschien, griffen sie ihn gemeinsam an. Er erhielt massive Schläge und wurde gedrosselt. Anschließend fesselten sie seine Hände und Füße, nahmen ihm Schlüssel ab und durchsuchten seine Wohnung. Dort fanden sie nichts, was sie mitnehmen wollten.

Die Täter ließen den blutenden und vor Schmerzen wimmernden Mann gefesselt zurück und behielten seine Schlüssel. Ein Nachbar fand ihn kurze Zeit später und verständigte Rettungskräfte. Der Geschädigte hatte insbesondere schwere Kopfverletzungen, eine Fraktur des Augenhöhlenbodens und Strangulationsspuren erlitten. Es folgten etwa sechs Wochen stationäre Behandlung mit intensivmedizinischer Versorgung sowie eine längere Rehabilitation. Das Landgericht verurteilte jeden Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Einen Tötungsvorsatz sah es dagegen nicht als nachgewiesen an.

Die Angriffe der Angeklagten auf die Beweiswürdigung griffen nicht durch. Das Tatgericht hatte die Vorbereitung, sichergestellte Nachrichten, Zeugenaussagen, die Auffindesituation und die medizinischen Befunde insgesamt gewürdigt. Dass weder DNA- noch Fingerabdruckspuren die Angeklagten unmittelbar belasteten und das Motiv ungeklärt blieb, war berücksichtigt worden. Für eine Verurteilung ist keine denknotwendig zwingende Rekonstruktion erforderlich. Es genügt eine tragfähige richterliche Überzeugung, die vernünftige Zweifel ausschließt. Der Zweifelssatz verlangt außerdem nicht, ohne tatsächlichen Anhaltspunkt die für einen Angeklagten günstigste denkbare Geschehensvariante zu unterstellen.

Auch die Annahme von Mittäterschaft war rechtlich nicht zu beanstanden. Gemeinsame Planung, Ausspähen und arbeitsteilige Durchführung trugen die Bewertung, dass die Beteiligten die Tat als eigene beherrschten. Dass sich einzelne Verletzungshandlungen keinem bestimmten Angeklagten zuordnen ließen, schloss ihre gemeinsame Verantwortlichkeit nicht aus. Für einen unvorhergesehenen Exzess eines Einzelnen gab es nach der tragfähigen Beweiswürdigung keine konkreten Anhaltspunkte. Die von zwei Angeklagten zusätzlich erhobenen Verfahrensrügen waren nicht ausgeführt und deshalb unzulässig. Die umfassende Prüfung auf ihre Sachrügen ergab ebenfalls keinen durchgreifenden Fehler zu ihrem Nachteil.

Der Bundesgerichtshof bestätigte ferner die für den Raub erforderliche Zueignungsabsicht hinsichtlich der Schlüssel. Die Täter wollten diese zunächst selbst nutzen, um Zugang zur Wohnung zu erhalten und dort nach weiteren Gegenständen zu suchen. Zugleich sollten die Schlüssel dem Berechtigten dauerhaft entzogen werden. Eine möglicherweise spätere Entsorgung beseitigte die vorausgehende Aneignungsabsicht nicht. Entscheidend ist, ob der Gegenstand vor dem Wegwerfen körperlich oder wirtschaftlich für eigene Zwecke vereinnahmt werden soll. Das unterscheidet eine solche Nutzung von einer bloßen Wegnahme zur sofortigen Vernichtung ohne vorherige Aneignung.

Erfolgreich waren dagegen die Revisionen der Staatsanwaltschaft zur subjektiven Tatseite. Zwar hatte das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint, dass bereits der ursprüngliche Tatplan auf eine gezielte Tötung gerichtet gewesen sei. Damit war aber nicht entschieden, ob die Angeklagten während der Gewaltausübung den möglichen Tod erkannten und sich mit ihm abfanden. Bedingter Tötungsvorsatz setzt sowohl dieses Wissen als auch ein entsprechendes Wollen voraus. Die objektive Gefährlichkeit ist hierfür ein gewichtiges Indiz, ersetzt jedoch nicht die umfassende Betrachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalls.

Gerade diese Betrachtung war lückenhaft. Die medizinischen Befunde belegten mehrere Angriffe gegen den Kopf und mindestens einen massiven Faustschlag. Das Landgericht hätte deren kumulative Wirkung sowie die begrenzte Steuerbarkeit schwerer Kopfverletzungen berücksichtigen müssen. Auch das ausgeprägte Verletzungsbild konnte Rückschlüsse auf hochgefährliche Handlungen ermöglichen, obwohl einzelne Schläge nicht rekonstruiert waren. Hinzu kamen die vom Sachverständigen erläuterten Risiken tödlicher Hirnblutungen und des Erstickens nach Bewusstlosigkeit. Dass die tatsächlich eingetretenen Verletzungen nicht als akut lebensbedrohlich bewertet worden waren, erledigte diese auf die Handlung bezogene Prüfung nicht.

Zudem hätte das Zurücklassen des schwer verletzten, gefesselten und blutenden Opfers als mögliches Zeichen von Gleichgültigkeit erörtert werden müssen. Die vom Landgericht angenommene Hoffnung auf Hilfe durch andere Hausbewohner durfte diese entgegenstehenden Umstände nicht verdecken. Der Bundesgerichtshof stellte selbst keinen Tötungsvorsatz fest. Er konnte jedoch nicht ausschließen, dass eine vollständige Würdigung zu einem anderen Ergebnis führt. Ebenso ließ sich ein strafbefreiender Rücktritt nicht sicher bejahen, weil Feststellungen zur Vorstellung der Angeklagten bei der letzten Ausführungshandlung fehlten. Diese subjektiven Fragen bedürfen neuer Aufklärung.

Die Aufhebung erfasst auch die tateinheitlich abgeurteilten Delikte und grundsätzlich den gesamten Rechtsfolgenausspruch einschließlich der Kompensationsentscheidung. Die neue Strafkammer darf die erhalten gebliebenen äußeren Tatsachen durch widerspruchsfreie weitere Feststellungen ergänzen. Sie muss außerdem prüfen, ob das planmäßige Verbergen und Auflauern einen hinterlistigen Überfall begründet. Ein bloßer Überraschungsangriff genügt dafür zwar nicht; das gezielte verdeckte Vorgehen unter Nutzung von Dunkelheit und örtlichen Verhältnissen kann die zusätzlichen Voraussetzungen aber erfüllen. Die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten im Adhäsionsverfahren bleibt von der Aufhebung unberührt.