Dieselskandal: Herstellerhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Redaktioneller Kernsatz

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch das Inverkehrbringen eines manipulierten EA189-Fahrzeugs kann einen Anspruch gegen die Herstellerin auf Kaufpreiserstattung gegen Fahrzeugrückgabe begründen; gezogene Nutzungen sind anzurechnen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Gebrauchtwagen mit manipulierter Motorsteuerung

Der Bundesgerichtshof entschied über Schadensersatz gegen Volkswagen wegen eines mit dem Dieselmotor EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens. Der Kläger hatte im Januar 2014 einen VW Sharan für 31.490 Euro gekauft. Das Fahrzeug war damals etwa 20.000 Kilometer gefahren. Seine Software erkannte den Prüfstand und verwendete dort einen anderen Modus der Abgasrückführung als im normalen Fahrbetrieb. Die einschlägigen Stickoxidgrenzwerte wurden nur im Prüfmodus eingehalten. Nach Bekanntwerden der Manipulation ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt deren Beseitigung an. Der Kläger ließ im Februar 2017 ein Softwareupdate aufspielen und verlangte später von der Herstellerin die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Kaufvertrag selbst bestand mit einem Autohändler.

Unterschiedliche Ergebnisse in den Vorinstanzen

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach dem Käufer dagegen 25.616,10 Euro gegen Übergabe und Übereignung des Wagens zu. Es zog vom Kaufpreis einen Betrag für die bereits gezogenen Nutzungsvorteile ab. Außerdem traf es Feststellungen zum Annahmeverzug und gewährte Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Beide Seiten legten Revision ein: Volkswagen wollte die vollständige Abweisung erreichen, der Käufer den noch offenen Kaufpreisanteil ohne Nutzungsabzug erhalten. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Herstellerhaftung und die Höhe der Hauptforderung. Die Revision des Käufers blieb erfolglos; diejenige der Herstellerin hatte ausschließlich bei einzelnen Nebenpunkten Erfolg (Rn. 1–11).

Warum das Verhalten sittenwidrig war

Die Haftung beruhte auf § 826 BGB. Entscheidend war für den Senat die strategische Entscheidung, die Genehmigungsbehörde durch die Prüfstanderkennung zu täuschen und Fahrzeuge mit dieser Ausstattung anschließend in Verkehr zu bringen. Damit nutzte die Herstellerin zugleich das Vertrauen der Käufer in die ordnungsgemäße Zulassung aus. Das Risiko einer Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung betraf gerade die gewöhnliche Verwendung des Fahrzeugs. Für die Bewertung der Sittenwidrigkeit kam es auf das Gesamtverhalten und die bewusste Täuschung an. Ein persönlicher Kontakt zwischen Herstellerin und Käufer war nicht erforderlich. Auch der Erwerb als Gebrauchtwagen schloss den Zusammenhang zwischen dem Inverkehrbringen und dem späteren Kauf nicht aus (Rn. 13–28).

Wissen und Verhalten innerhalb des Unternehmens

Der Senat behandelte ausführlich die Zurechnung nach § 31 BGB und die Darlegung unternehmensinterner Vorgänge. Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung darlegen und beweisen. Bestehen jedoch hinreichende Anhaltspunkte für Kenntnisse der Unternehmensleitung, kann die Herstellerin verpflichtet sein, näher zu ihren internen Erkenntnissen und Nachforschungen vorzutragen. Im entschiedenen Fall genügte ihr pauschales Bestreiten nicht. Diese sekundäre Darlegungslast bedeutet keine allgemeine Umkehr der Beweislast. Sie berücksichtigt vielmehr, dass der Käufer außerhalb des Unternehmens steht und die Gegenseite wesentliche Abläufe kennt oder aufklären kann. Daneben trugen die Feststellungen zum damaligen Leiter der Entwicklungsabteilung die Zurechnung des beanstandeten Verhaltens (Rn. 29–43).

Der ungewollte Vertrag als Vermögensschaden

Der Schaden lag nach der Entscheidung bereits darin, dass der Kläger einen Vertrag über das belastete Fahrzeug eingegangen war, den er bei Kenntnis der maßgeblichen Umstände nicht abgeschlossen hätte. Eine solche Belastung kann auch dann vermögensrechtlich nachteilig sein, wenn Leistung und Gegenleistung zunächst rechnerisch gleichwertig erscheinen. Erforderlich bleibt eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung; bloßes nachträgliches Missfallen reicht nicht. Hier war die uneingeschränkte Nutzbarkeit im Straßenverkehr durch die unzulässige Ausstattung gefährdet. Das später installierte Softwareupdate beseitigte den bereits mit dem Vertragsschluss eingetretenen Schaden nicht rückwirkend. Der Anspruch zielte deshalb auf Befreiung von den wirtschaftlichen Folgen dieses Erwerbs unter Rückgabe des Fahrzeugs (Rn. 44–58).

Nutzungsersatz trotz vorsätzlicher Schädigung

Der Käufer musste sich die tatsächlich erlangten Gebrauchsvorteile anrechnen lassen. Auch bei vorsätzlichem und sittenwidrigem Verhalten dient Schadensersatz dem Ausgleich des Schadens und grundsätzlich nicht einer Bestrafung des Schädigers. Das Oberlandesgericht hatte die voraussichtliche Gesamtlaufleistung auf 300.000 Kilometer geschätzt. Aus Kaufpreis, den vom Kläger gefahrenen 52.229 Kilometern und der beim Kauf erwarteten Restlaufleistung von 280.000 Kilometern ergab sich ein Abzug von 5.873,90 Euro. Der Bundesgerichtshof beanstandete diese Schätzung nicht. Er erklärte damit aber weder die Gesamtlaufleistung noch einen festen Nutzungsbetrag für sämtliche Dieselfahrzeuge verbindlich. Die Berechnung blieb an das konkrete Fahrzeug und die tatrichterliche Schätzung gebunden (Rn. 64–83).

Korrekturen bei Zinsen und Nebenforderungen

Beim Annahmeverzug hatte die Herstellerin mit ihrer Revision Erfolg. Der Kläger hatte die Fahrzeugrückgabe an die Erstattung des vollständigen Kaufpreises ohne den geschuldeten Nutzungsabzug geknüpft. Deshalb lag kein ausreichendes Angebot vor, das den verlangten Annahmeverzug begründete. Auch die Verzinsung der Hauptforderung begann erst am 24. November 2017. Die erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten reduzierte der Senat auf 1.358,86 Euro. Die Entscheidung sprach somit weder den vollen Kaufpreis noch sämtliche geltend gemachten Nebenforderungen zu. Die Differenzierung ist für das Verständnis des Tenors wesentlich: Der Käufer gewann hinsichtlich der deliktischen Herstellerhaftung, musste aber Nutzungen und konkrete Grenzen seiner Zahlungsforderung berücksichtigen (Rn. 84–87).

Reichweite der Entscheidung

Das Urteil betrifft eine konkrete Fallgestaltung des EA189-Komplexes mit einem Erwerb vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Manipulation. Es ist keine pauschale Haftungszusage für jedes Dieselmodell, jede technische Emissionsstrategie oder jeden späteren Kauf. Ebenso ersetzt es keine gesonderte Prüfung von Verjährung und individueller Anspruchshöhe. Sein tragender Beitrag besteht in der Begründung der Herstellerhaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, der Behandlung unternehmensinterner Wissensvorgänge und der Verbindung von Rückabwicklung und Vorteilsausgleich. Für die Einordnung eines anderen Verfahrens müssen dessen technische Ausstattung, Kaufzeitpunkt und konkrete Feststellungen mit den hier entschiedenen Umständen verglichen werden. Der Datensatz bildet die Entscheidung vom 25. Mai 2020 ab.

Die im Urteil zugesprochenen Beträge lassen sich daher nur zusammen mit dem Rückgabevorbehalt und den vorgenommenen Abzügen zutreffend erfassen. Eine isolierte Betrachtung des ursprünglichen Kaufpreises würde den wirtschaftlichen Inhalt der Entscheidung verfehlen.