Dashcam im Unfallprozess: Rechtswidrige Aufnahme ist nicht automatisch unverwertbar

Redaktioneller Kernsatz

Die datenschutzwidrige Herstellung einer Dashcamaufnahme schließt ihre Verwertung im Unfallhaftpflichtprozess nicht automatisch aus; im entschiedenen Fall überwog nach Abwägung das Interesse an der Unfallaufklärung.

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Streit um einen Spurwechsel beim Abbiegen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertung einer Dashcamaufnahme in einem Verkehrsunfallprozess zu entscheiden. Zwei Fahrzeuge waren in Magdeburg nebeneinander nach links abgebogen und anschließend seitlich zusammengestoßen. Beide Fahrer behaupteten, jeweils der andere habe seine Fahrspur verlassen. Der Haftpflichtversicherer hatte vorgerichtlich einen Teil des geltend gemachten Schadens ausgeglichen. Der Kläger verlangte weiteren Ersatz und berief sich auf eine Videoaufnahme aus seinem Fahrzeug. Die dort im Frontbereich angebrachte Kamera hatte das Verkehrsgeschehen aufgezeichnet. Der Fall betraf deshalb nicht nur die Berechnung eines Unfallschadens, sondern zunächst die Frage, ob das Gericht die angebotene Aufzeichnung zur Klärung des streitigen Unfallhergangs berücksichtigen durfte.

Warum die Aufnahme für den Prozess wichtig war

Das Amtsgericht konnte den Unfall anhand der übrigen Beweismittel nicht eindeutig einer Seite zuordnen. Die Beifahrerin des Klägers hatte die genaue Position seines Fahrzeugs im Kollisionszeitpunkt nicht präzise beschreiben können. Auch der Sachverständige hielt beide Unfallschilderungen technisch für möglich. Das Gericht legte deshalb eine hälftige Haftung zugrunde und sprach dem Kläger nach Anrechnung der vorgerichtlichen Zahlung noch 293,60 Euro zu. Eine Auswertung der Dashcamaufnahme lehnte es ab. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sah in der dauerhaften, nicht an einen konkreten Anlass gebundenen Aufzeichnung einen Datenschutzverstoß und hielt die Interessen des Klägers nicht für ausreichend, um ihre Verwertung dennoch zu rechtfertigen (Rn. 1–5).

Die Herstellung der Aufnahme war rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof teilte im Ergebnis die Bewertung, dass die konkrete Videoaufzeichnung gegen das damals geltende Datenschutzrecht verstieß. Die permanente und anlasslose Erfassung des Straßenverkehrs war für die Beweissicherung nicht erforderlich. Der Senat verwies auf technisch weniger eingriffsintensive Möglichkeiten, insbesondere eine nur kurzfristige Aufzeichnung mit anschließendem Überschreiben und dauerhafter Speicherung bei einem konkreten Ereignis. Damit erklärte er nicht jede Kamera mit einer solchen Funktion automatisch für rechtmäßig. Entscheidend ist zunächst die klare Ausgangsfeststellung: Die im Verfahren angebotene Aufnahme war unzulässig hergestellt worden. Die mögliche Bedeutung für einen späteren Schadensersatzprozess rechtfertigte nicht nachträglich die umfassende Aufzeichnung des übrigen Verkehrsgeschehens.

Datenschutzverstoß und Beweisverwertung sind getrennte Fragen

Aus dieser Rechtswidrigkeit folgte nach Auffassung des Senats jedoch kein automatisches Verbot, die Aufnahme im Zivilprozess zu verwerten. Ob ein Beweismittel rechtswidrig erlangt wurde und ob das Gericht es anschließend berücksichtigen darf, muss rechtlich unterschieden werden. Ein Verwertungsverbot kann sich aus einer Abwägung der betroffenen Rechte ergeben, ist aber nicht schon die zwingende Folge jedes Datenschutzverstoßes. Der Bundesgerichtshof stellte das Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege, rechtlichem Gehör und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners gegenüber. Entscheidend waren die Umstände dieses konkreten Unfallhaftpflichtprozesses. Eine allgemeine Freigabe rechtswidrig beschaffter Beweismittel für sämtliche Arten von Zivilverfahren enthält die Entscheidung nicht.

Warum die Interessen des Klägers überwogen

Die Aufnahme zeigte einen Vorgang im öffentlichen Straßenraum, der grundsätzlich auch von anderen Verkehrsteilnehmern beobachtet werden konnte. Betroffen war daher die Sozialsphäre des Unfallgegners. Dem stand die typische Beweisnot bei einem schnell ablaufenden Unfall gegenüber. Zeugen können Einzelheiten übersehen, und technische Gutachten benötigen verlässliche Anknüpfungstatsachen. Eine Aufnahme kann solche Tatsachen liefern und damit eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen. Der Senat berücksichtigte außerdem, dass das Video nicht nur den anderen Fahrer, sondern auch das Verhalten des Aufzeichnenden erfasst. Es kann daher ebenso gegen diejenige Partei sprechen, die es vorlegt. Insgesamt überwogen hier die Interessen an der Aufklärung des Unfallgeschehens (insbesondere Rn. 39–48).

Die Rechte unbeteiligter Personen bleiben relevant

Der Bundesgerichtshof übersah nicht, dass auf der Aufnahme auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer zu sehen sein konnten. Er behandelte die damit verbundenen Datenschutzrisiken jedoch nicht als ausreichenden Grund, dem Kläger die konkrete Beweisführung im Unfallprozess zu verwehren. Den Gefahren umfassender Aufzeichnung und möglicher Datenverknüpfung ist nach seiner Begründung vor allem mit den hierfür vorgesehenen datenschutzrechtlichen Mitteln zu begegnen. Auch die Verwendung bei Gericht setzte die Aufnahme nicht mit einer Veröffentlichung gegenüber der Allgemeinheit gleich. Die Interessenabwägung betraf gerade die gerichtliche Aufklärung eines bestimmten Schadensereignisses. Eine Befugnis, das Video zu beliebigen anderen Zwecken weiterzugeben oder öffentlich ins Internet zu stellen, sprach der Senat nicht aus (Rn. 52–57).

Zurückverweisung statt endgültiger Haftungsentscheidung

Der Senat hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Landgericht Magdeburg zurück. Dort mussten die erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang unter Berücksichtigung des verwertbaren Beweismittels nachgeholt werden. Damit war noch nicht abschließend entschieden, welcher Fahrer die Kollision verursacht hatte und in welchem Umfang zusätzlicher Schadensersatz zu zahlen war. Insbesondere enthält das Urteil keine endgültige Zuerkennung des vom Kläger verlangten vollständigen Schadensersatzes. Sein Erfolg bestand zunächst darin, dass die bisherige Ablehnung der Videoauswertung keinen Bestand hatte. Der tatsächliche Inhalt und die Beweiskraft der Aufnahme waren im weiteren Verfahren zu würdigen. Die Zurückverweisung ist deshalb als eigenes Verfahrensergebnis im Datensatz ausgewiesen (Rn. 58).

Zeitlicher und sachlicher Rahmen

Die Entscheidung erging am 15. Mai 2018 und beurteilte die Aufnahme anhand der damals einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie ist deshalb keine abschließende Anleitung zur heutigen datenschutzrechtlichen Zulässigkeit konkreter Dashcammodelle oder ihrer Einstellungen. Ihr wesentlicher prozessualer Beitrag liegt in der Unterscheidung zwischen Herstellung und Verwertung einer Aufnahme sowie der konkreten Abwägung im Unfallhaftpflichtprozess. Für andere Aufnahmen, etwa aus privaten Räumen oder mit vertraulichen Gesprächen, können wesentlich andere Schutzinteressen betroffen sein. Auch im Straßenverkehr ersetzt eine zulässige Beweisverwertung weder die Prüfung der Echtheit und Vollständigkeit des Materials noch die Würdigung aller weiteren Beweismittel. Das Urteil ermöglicht Aufklärung, garantiert aber kein bestimmtes Haftungsergebnis.