Baumängel: Schadensberechnung ohne tatsächliche Mängelbeseitigung

Redaktioneller Kernsatz

Wer ein mangelhaftes Bauwerk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen werkvertraglichen Schadensersatz nicht nach bloß fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen. Minderwert und zweckgebundene Vorfinanzierung einer tatsächlich geplanten Mängelbeseitigung bleiben nach ihren jeweiligen Voraussetzungen möglich.

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Mangelhafte Natursteinplatten an einem Einfamilienhaus

Die Klägerin verlangte wegen mangelhafter Natursteinarbeiten Schadensersatz von einem Bauunternehmen und einem Architekten. Die Platten waren im Außenbereich eines Einfamilienhauses verlegt worden. Nach Abnahme und Bezahlung zeigten sich unter anderem Risse, Ablösungen und Feuchtigkeitserscheinungen. Der Architekt war mit Planung und Überwachung der Freianlagen beauftragt; das Bauunternehmen hatte die Ausführung übernommen. Für dessen Vertrag war die VOB/B in der Fassung 2002 vereinbart. Zunächst verlangte die Klägerin gegen das Bauunternehmen einen Vorschuss für die Mängelbeseitigung, wobei sie einen Mitverschuldensanteil wegen Planungsfehlern berücksichtigte. Gegen den Architekten machte sie Schadensersatz geltend. Hinzu kamen Anträge zur Ersatzpflicht für weitere Schäden (Rn. 1–5).

Der Verkauf des Hauses veränderte die Schadensberechnung

Während des Berufungsverfahrens verkaufte die Klägerin das Grundstück, ohne die Mängel beseitigen zu lassen. Ihren Vorschussantrag stellte sie daraufhin auf Schadensersatz anhand der nur rechnerisch ermittelten Mängelbeseitigungskosten um. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach entsprechende Nettobeträge zu, zog also lediglich die nicht angefallene Umsatzsteuer ab. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung im angegriffenen Umfang auf und verwies die Sache zurück. Die Haftung dem Grunde nach stand aufgrund der beschränkten Revisionszulassung bereits fest. Neu zu prüfen war insbesondere die Schadenshöhe. Die Klägerin erhielt Gelegenheit, ihren Schaden nach den vom Senat neu formulierten Grundsätzen darzulegen; eine endgültige Klageabweisung erfolgte nicht (Rn. 6–9, 21, 57, 74).

Aufgabe der bisherigen Berechnung nach fiktiven Kosten

Der Senat änderte seine Rechtsprechung für jedenfalls ab dem 1. Januar 2002 geschlossene Werkverträge. Behält der Besteller das mangelhafte Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann er seinen kleinen Schadensersatz nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen. Ein bloßes Leistungsdefizit beantwortet noch nicht die Frage, in welcher Höhe das Vermögen des Auftraggebers beeinträchtigt ist. Die rechnerischen Sanierungskosten können den verbleibenden wirtschaftlichen Nachteil deutlich übersteigen, etwa weil bei einer Sanierung weitere Gewerke geöffnet oder erneuert werden müssten. Eine pauschale Gleichsetzung führte deshalb nach Auffassung des Gerichts zur Gefahr einer Überkompensation. Diese Erwägungen gelten auch für den im Fall vereinbarten VOB/B-Vertrag (Rn. 22–37).

Minderwert und Mindererlös bleiben mögliche Maßstäbe

Der Besteller bleibt trotz dieser Änderung nicht ohne Ersatzanspruch. Er kann den Unterschied zwischen dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache und ihrem tatsächlichen Wert mit Mangel darlegen. Bei einem Verkauf ohne Mängelbeseitigung kommt der konkret mangelbedingt geringere Verkaufserlös als Berechnungsgrundlage in Betracht. Dabei muss festgestellt werden, welcher Teil einer Preiseinbuße gerade auf den vom jeweiligen Unternehmer zu verantwortenden Mangel entfällt. Andere Mängel oder sonstige Umstände des Verkaufs dürfen nicht ungeprüft zugerechnet werden. Ein besonders günstiges Veräußerungsgeschäft kann außerdem Fragen der Vorteilsausgleichung aufwerfen; das Urteil behandelt Minderwert und tatsächlich erzielten Preis deshalb differenziert. Der bloße Verkauf beseitigt den Schadensersatzanspruch nicht automatisch (Rn. 27–29).

Berechnung anhand der vereinbarten Werkvergütung

Als weitere Möglichkeit beschreibt der Bundesgerichtshof eine an der Minderung orientierte Schadensbemessung. Ausgangspunkt ist die Vergütung, mit der die Parteien das mangelfreie Werk bewertet haben. Von dort aus wird geschätzt, welchen Minderwert die fehlerhafte Leistung aufweist und in welchem Umfang das Verhältnis zwischen vereinbarter Zahlung und geschuldeter Gegenleistung gestört ist. Diese Betrachtung kann den Nachweis eines marktbezogenen Minderwerts im Einzelfall erleichtern. Sie erlaubt aber nicht, unter einer anderen Bezeichnung erneut schlicht die hypothetischen Reparaturkosten abzuziehen. Die Schätzung nach § 287 ZPO muss auf den konkreten Umständen und der verbleibenden Beeinträchtigung beruhen. Das Gericht eröffnet damit einen weiteren Bewertungsweg, keinen automatischen Ersatz der bisherigen Kostenberechnung (Rn. 38–45).

Tatsächliche Sanierung und Vorschuss werden anders behandelt

Lässt der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen, können die erforderlichen aufgewandten Kosten als Schaden ersetzt werden. Vor Bezahlung bereits eingegangener Verbindlichkeiten kommt ein Anspruch auf Freistellung in Betracht. Wer sanieren möchte, muss außerdem nicht zwingend sämtliche Arbeiten zunächst selbst finanzieren: Der Vorschussanspruch nach § 637 BGB bleibt grundsätzlich auch nach der Wahl des kleinen Schadensersatzes verfügbar. Voraussetzung ist, dass der Besteller die Mängel beseitigen will und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Ein solcher Vorschuss ist zweckgebunden und abzurechnen. Er unterscheidet sich daher grundlegend von einer endgültigen Zahlung fiktiver Kosten, die der Auftraggeber ohne Durchführung der Arbeiten behalten könnte (Rn. 46–55).

Entsprechende Folgen für die Architektenhaftung

Auch gegenüber dem Architekten lehnte der Senat eine endgültige Schadensberechnung nach fiktiven Baukosten ab. Gemeint sind Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich bereits als Mängel im Bauwerk verwirklicht haben. Ohne Beseitigung kann der Schaden nach dem Minderwert, gegebenenfalls nach dem Mindererlös oder anhand des gestörten Verhältnisses zwischen Bauleistung und Vergütung bemessen werden. Werden die Mängel beseitigt, sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgeblich. Darüber hinaus erkannte der Senat einen Anspruch auf Vorfinanzierung durch einen zweckgebundenen und abzurechnenden Betrag an. Dieser Anspruch gegen den Architekten folgt aus dem Schadensersatzrecht. Er darf nicht ohne Weiteres mit dem unmittelbar gegen den Bauunternehmer gerichteten gesetzlichen Selbstvornahmevorschuss gleichgesetzt werden (Rn. 58–68).

Grenzen der Entscheidung und weiterer Verfahrensgang

Der Bundesgerichtshof begründete seine Änderung mit Besonderheiten des Werkvertragsrechts. Er erklärte damit weder jede fiktive Schadensabrechnung im Zivilrecht für unzulässig noch entschied er die kaufrechtliche Sachmängelhaftung allgemein neu. Ebenso unterschied er die mangelhafte Werkleistung von der Beschädigung einer Sache, für die andere schadensrechtliche Regeln maßgeblich sein können. Für den konkreten Prozess bedeutete die Zurückverweisung, dass der geltend gemachte Schaden neu begründet und festgestellt werden musste. Die bereits feststehende Haftungsgrundlage war davon zu trennen. Bei der Übertragung auf andere Fälle müssen Vertragsart, Anspruchsrichtung, eine tatsächliche Sanierungsabsicht und der weitere Umgang mit dem Objekt jeweils sorgfältig festgestellt werden. Ein Kostenvoranschlag allein ersetzt diese rechtliche Einordnung nicht (Rn. 69–74).