Anhörungsrüge beim BFH: Frist und konkrete Gehörsverletzung darlegen

Amtlicher Leitsatz

NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht aber gleichwohl im Wege der tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass einfache Post vier Tage nach der Aufgabe zur Post dem Empfänger zugegangen ist.

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. Juni 2026 im Verfahren V S 6/26 eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Der als förmlich juristischer Widerspruch bezeichnete Schriftsatz war verspätet eingegangen und legte zudem keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs hinreichend dar. Die Entscheidung behandelt die Kenntnis vom behaupteten Gehörsverstoß, die Berechnung der Rügefrist und die Abgrenzung zwischen einer Gehörsverletzung und bloßer Kritik an der rechtlichen Beurteilung. Ergänzend befasste sich das Gericht mit Einwendungen gegen Unterschriften und elektronische gerichtliche Dokumente.

Redaktionelle Zusammenfassung · 812 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. Juni 2026 im Verfahren V S 6/26 eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Der als förmlich juristischer Widerspruch bezeichnete Schriftsatz war verspätet eingegangen und legte zudem keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs hinreichend dar. Die Entscheidung behandelt die Kenntnis vom behaupteten Gehörsverstoß, die Berechnung der Rügefrist und die Abgrenzung zwischen einer Gehörsverletzung und bloßer Kritik an der rechtlichen Beurteilung. Ergänzend befasste sich das Gericht mit Einwendungen gegen Unterschriften und elektronische gerichtliche Dokumente.

Im vorausgegangenen Verfahren hatte der BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2026 als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung wurde am 24. Februar 2026 mit einfacher Post versandt. Der Kläger reagierte mit einem Schreiben vom 23. März 2026, das erst am 26. März beim Gericht einging. Er wollte die Entscheidung des BFH beseitigt und das zugrunde liegende finanzgerichtliche Urteil für nichtig erklärt wissen. Das Gericht verstand sein Begehren seinem Inhalt nach als Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung.

Eine solche Rüge eröffnet keine allgemeine weitere Rechtsmittelinstanz. Sie setzt voraus, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Außerdem ist eine Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der behaupteten Gehörsverletzung einzuhalten. Wann diese Kenntnis erlangt wurde, muss glaubhaft gemacht werden. Für den Kläger war deshalb nicht allein entscheidend, wann er seinen Schriftsatz verfasst hatte. Maßgeblich waren der Kenntniszeitpunkt und der rechtzeitige Eingang seiner Rüge beim zuständigen Gericht.

Der BFH stellte klar, dass die in § 133a Absatz 2 Satz 3 geregelte gesetzliche Bekanntgabefiktion nicht die Berechnung dieser Zweiwochenfrist bestimmt. Davon unterschied er jedoch eine tatsächliche Vermutung für den Zugang einer gewöhnlichen Postsendung. Fehlen konkrete Anhaltspunkte für einen späteren Zugang, kann danach von einem Zugang innerhalb von vier Tagen ausgegangen werden. Der Kläger hatte keine Umstände glaubhaft gemacht, die im konkreten Fall eine andere zeitliche Beurteilung rechtfertigten. Die fehlende gesetzliche Fiktion bedeutete somit nicht, dass jede Annahme zum tatsächlichen Zugang ausgeschlossen gewesen wäre.

Ausgehend vom Versand am Dienstag, dem 24. Februar 2026, fiel der vierte Tag auf Samstag, den 28. Februar. Das Gericht legte deshalb Montag, den 2. März 2026, zugrunde. Die Zweiwochenfrist endete danach am 16. März 2026. Mit dem Eingang des Schreibens am 26. März war sie bereits überschritten. Ob für die Erhebung einer Anhörungsrüge im konkreten Zusammenhang Vertretungszwang bestand, ließ der BFH ausdrücklich offen. Die Entscheidung darf daher nicht als verbindliche Aussage verstanden werden, dass eine solche Rüge stets ohne zugelassenen Vertreter erhoben werden könne.

Unabhängig von der Verspätung fehlte es an einer ausreichenden Darlegung des gerügten Gehörsverstoßes. Der Kläger musste aufzeigen, welchen entscheidungserheblichen Vortrag das Gericht nicht berücksichtigt hatte oder zu welchem Gesichtspunkt ihm eine Äußerungsmöglichkeit vorenthalten worden war. Ebenso war darzulegen, weshalb die Entscheidung bei Gewährung rechtlichen Gehörs anders hätte ausfallen können. Die allgemeine Behauptung, die gerichtliche Behandlung des Falls sei fehlerhaft gewesen, konnte diese konkreten Angaben nicht ersetzen. Die Rüge scheiterte deshalb an einer weiteren selbstständigen Zulässigkeitsvoraussetzung.

Der Kläger beanstandete unter anderem, dass ihm ein unmittelbares Telefongespräch mit dem Vorsitzenden nicht ermöglicht worden sei. Dieses Anliegen betraf jedoch einen Zeitpunkt nach Abschluss des vorausgegangenen Beschwerdeverfahrens. Ein anschließend verweigertes Gespräch konnte nicht bewirken, dass ihm bereits vor der damaligen Entscheidung rechtliches Gehör versagt worden war. Auch die Kritik an der Einordnung seines früheren Rechtsbehelfs und an der rechtlichen Bewertung durch den BFH begründete für sich keine Gehörsverletzung. Abweichende Rechtsauffassungen sind nicht mit unterbliebener Anhörung gleichzusetzen.

Weitere Einwendungen betrafen die Unterzeichnung und Ausfertigung gerichtlicher Entscheidungen. Der BFH erläuterte, dass das unterschriebene Original grundsätzlich in den Gerichtsakten verbleibt. Eine den Beteiligten übermittelte Abschrift muss daher nicht sämtliche richterlichen Unterschriften nochmals handschriftlich enthalten. Die Wiedergabe der Namen kann auf das ordnungsgemäß unterzeichnete Original Bezug nehmen. Zudem hatte die frühere Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde deren verfahrensrechtliche Zulässigkeit betroffen. Sie war keine umfassende Sachentscheidung über alle vom Kläger erhobenen Einwände gegen das finanzgerichtliche Urteil gewesen.

Auch die elektronische Form rechtfertigte nach den ergänzenden Ausführungen keine andere Beurteilung. Gerichtliche Dokumente können unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen werden. Dass der Kläger eine Signatur nicht mit eigenen Mitteln überprüfen konnte, bewies keine Unwirksamkeit. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit, Signaturprüfergebnisse im Rahmen der Akteneinsicht in den Diensträumen einzusehen. Eine maschinell erstellte beglaubigte Abschrift kann außerdem unter den Voraussetzungen des § 169 Absatz 3 der Zivilprozessordnung mit Gerichtssiegel versehen werden, ohne dass eine handschriftliche Beglaubigungsunterschrift erforderlich ist.

Die vom Kläger angeführte frühere Entscheidung II R 6/17 führte ebenfalls nicht weiter. Dort lag hinsichtlich der in einer Abschrift wiedergegebenen Richternamen eine andere Konstellation vor; ein Widerspruch zur hier angewandten Beurteilung bestand nicht. Insgesamt wurde die Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Der Kläger hatte die Kosten zu tragen; der Beschluss nennt hierfür eine feste Gebühr von 72 Euro. Weder wurde das finanzgerichtliche Urteil aufgehoben noch die frühere Beschwerdeentscheidung inhaltlich neu aufgerollt. Die tragenden Hindernisse blieben die versäumte Frist und die unzureichende Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung.

Die ergänzenden Hinweise zur Dokumentenform änderten nichts daran, dass das Gericht die Rüge bereits aus diesen verfahrensrechtlichen Gründen zurückwies.