Datenauskunft des Finanzamts: Vollständigkeit auch bei der Vollstreckung prüfen

Amtlicher Leitsatz

1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.

2. NV: In einem entsprechenden Vollstreckungsverfahren kann der Auskunftsschuldner den Erfüllungseinwand erheben.

3. NV: Im Rahmen der Prüfung dieses Einwands ist auch im Vollstreckungsverfahren zu klären, ob eine (konkludente) Vollständigkeitserklärung vorliegt und ob Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Letztere können durch die Formulierung der Vollständigkeitserklärung selbst, durch eine offensichtliche Unvollständigkeit der Auskunft oder durch substantiierte Einwendungen des Auskunftsgläubigers veranlasst sein.

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat am 4. August 2026 im Verfahren IV B 15/26 entschieden, dass ein Finanzgericht auch bei der Vollstreckung eines Auskunftsurteils Zweifel an der Vollständigkeit der erteilten Datenschutzauskunft prüfen muss. Eine formal abgegebene Vollständigkeitserklärung beendet das Verfahren nicht automatisch. Die betroffene Person darf bei konkreten Einwänden nicht einfach auf eine neue Klage verwiesen werden. Der BFH hob den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache erneut an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Redaktionelle Zusammenfassung · 855 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat am 4. August 2026 im Verfahren IV B 15/26 entschieden, dass ein Finanzgericht auch bei der Vollstreckung eines Auskunftsurteils Zweifel an der Vollständigkeit der erteilten Datenschutzauskunft prüfen muss. Eine formal abgegebene Vollständigkeitserklärung beendet das Verfahren nicht automatisch. Die betroffene Person darf bei konkreten Einwänden nicht einfach auf eine neue Klage verwiesen werden. Der BFH hob den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache erneut an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Die Beschwerdeführerin hatte bereits ein rechtskräftiges Urteil erstritten. Es verpflichtete das Finanzamt, ihr nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 DSGVO Auskunft über die vorhandenen personenbezogenen Daten und die dazugehörigen gesetzlichen Informationen zu erteilen. Im Mai 2025 übersandte die Behörde verschiedene Übersichten zu Grunddaten, Bescheiddaten und elektronisch übermittelten Daten. Für weitere Informationen verwies sie unter anderem auf ELSTER und ein allgemeines Informationsschreiben. Einleitend erwähnte sie mögliche datenschutzrechtliche Beschränkungen des Auskunftsumfangs.

Die Betroffene beantragte die Vollstreckung und beanstandete anschließend die erteilte Auskunft als unvollständig. Das Finanzgericht lehnte zunächst Zwangsmaßnahmen ab, weil das Finanzamt den Anspruch erfüllt habe. Bereits im Dezember 2025 hob der BFH diese Entscheidung auf. Dabei stellte er klar, dass sich die Vollstreckung gegen das Finanzamt nach § 154 FGO richtet. Die stattdessen herangezogene zivilprozessuale Vorschrift des § 888 ZPO war nicht die maßgebliche Grundlage. Auch eine beantragte Zwangshaft war nach dieser besonderen Regelung nicht vorgesehen.

Im zweiten Durchgang legte die Beschwerdeführerin die erforderliche vollstreckbare Ausfertigung des Ausgangsurteils vor. Das Finanzamt erläuterte seinen früheren Einleitungssatz: Es habe zwar die möglichen Beschränkungen zur Kenntnis genommen, tatsächlich aber keine Auskunftsteile auf dieser Grundlage zurückgehalten. Darüber hinaus erklärte es, seine strukturierte Übersicht entspreche den Transparenzanforderungen und einschlägigen Verwaltungsschreiben. Sie decke das allgemein formulierte frühere Auskunftsbegehren ab. Die Beschwerdeführerin hielt auch diese Erklärung nicht für ausreichend.

Ihre Einwände betrafen unter anderem Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer, Herkunft der Daten und automatisierte Entscheidungen. Sie beanstandete den Verweis auf allgemeine Informationsquellen und vermisste eine eindeutige Erklärung zum vollständigen Umfang. Das Finanzgericht sah dagegen nach der ergänzenden Erklärung keinen Raum mehr für die Vollstreckung. Es hielt sich an die frühere BFH-Entscheidung gebunden und meinte, inhaltliche Streitfragen über fehlende Daten müssten in einem weiteren Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Diese Auslegung der Bindungswirkung korrigierte der BFH. Bindend war unter anderem die Anwendung von § 154 FGO und die Möglichkeit des Finanzamts, Erfüllung einzuwenden. Nicht entschieden worden war hingegen, dass ausschließlich eine äußerlich ordnungsgemäße Erklärung geprüft werden dürfe. Der frühere BFH-Beschluss hatte bereits wegen einer nicht erläuterten Einschränkung Anlass zur Aufhebung gesehen. Daraus ließ sich nicht folgern, dass konkrete inhaltliche Zweifel nach Beseitigung dieser ersten Unklarheit bedeutungslos geworden wären.

Für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs verlangt der BFH eine zweistufige Prüfung. Zunächst muss festgestellt werden, ob der Verantwortliche ausdrücklich oder durch sein Verhalten erklärt hat, die geschuldete Auskunft vollständig erteilen zu wollen. Diese Erklärung muss den Gegenstand des berechtigten Begehrens abdecken. Bei einem bereits titulierten Anspruch muss hinreichend deutlich werden, dass gerade die gerichtlich zugesprochene Auskunft erfüllt werden soll. Eine in ihrem Bezug oder Umfang unklare Erklärung genügt hierfür nicht.

Anschließend muss das Gericht prüfen, ob Zweifel an der Richtigkeit der Vollständigkeitserklärung bestehen. Solche Zweifel können aus ihrer Formulierung, aus erkennbaren Lücken oder aus substantiierten Einwendungen der betroffenen Person folgen. Die bloße pauschale Behauptung, irgendetwas fehle, reicht nicht aus. Gibt es aber konkrete Gründe für die Annahme einer nicht hinreichend sorgfältigen Auskunft, führt die Vollständigkeitserklärung nicht zum Erlöschen des Begehrens. Dann kann weiterhin eine vollständige und sorgfältig erteilte Auskunft verlangt werden.

Diese Prüfung gehört auch zum Vollstreckungsverfahren. Das Finanzgericht muss dort feststellen, was das Urteil verlangt und ob die Verpflichtung tatsächlich erfüllt ist. Es überprüft damit nicht erneut die materielle Richtigkeit des rechtskräftigen Urteils. Es untersucht vielmehr, ob dessen verbindlicher Inhalt umgesetzt wurde. Dass diese Untersuchung bei datenschutzrechtlichen Auskünften aufwendig sein kann, rechtfertigt keinen Ausschluss. Andernfalls könnte eine bloße Erklärung selbst offensichtliche Lücken verdecken und einen bereits erstrittenen Anspruch praktisch entwerten.

Im konkreten Fall sah der BFH schon keine hinreichend eindeutige Vollständigkeitserklärung. Das Finanzamt bezog sich auf Transparenzvorgaben, Verwaltungsschreiben und das frühere allgemein formulierte Begehren, nicht klar auf den titulierten Anspruch. Hinzu kam, dass die genannten Verwaltungsvorgaben teilweise eine Präzisierung des Begehrens verlangten, die nach der herangezogenen BFH-Rechtsprechung nicht erforderlich war. Die spätere Erläuterung beseitigte zwar die Unklarheit über den ursprünglichen Vorbehalt, behob aber nicht sämtliche Zweifel an der Vollständigkeit.

Selbst bei Annahme einer eindeutigen Erklärung wären weitere Zweifel verblieben. Allgemeine Informationsblätter wiesen keinen konkreten Bezug zu den personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin auf. Fraglich war außerdem, ob die übersandten Übersichten alle erfassten Informationen abbildeten. Der BFH verwies darauf, dass der Auskunftsanspruch auch interne Vermerke, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerke sowie interne Kommunikation erfassen kann. Hinzu kamen die überwiegend konkret begründeten Einwendungen der Beschwerdeführerin. Diese durfte das Finanzgericht nicht vollständig ausblenden.

Der BFH setzte selbst kein Zwangsgeld fest, sondern überließ die erneute Entscheidung dem zuständigen Finanzgericht. Nach § 154 FGO kommt auf Antrag eine befristete Androhung von Zwangsgeld bis 1.000 Euro und nach erfolglosem Fristablauf dessen Festsetzung und Vollstreckung in Betracht. Auch die Kostenentscheidung wurde dem Finanzgericht übertragen. Eine Vorlage der von der Beschwerdeführerin formulierten unionsrechtlichen Fragen an den EuGH war in diesem Verfahrensstadium nicht erforderlich, weil ihre Entscheidungserheblichkeit derzeit nicht feststand. Offen blieb damit der abschließende Vollstreckungsausgang, nicht aber die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung des Erfüllungseinwands.