Betriebsrente bleibt dynamisch: Jahrzehntelange Berechnungspraxis stützt die Auslegung der Versorgungszusage

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Betriebsrentner weitgehend recht gegeben, dessen frühere Arbeitgeberin die bisherige Berechnung laufender Versorgungsleistungen ändern wollte. Nach dem maßgeblichen Versorgungsstatut blieb sie verpflichtet, die jeweils aktuellen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ihrer Besoldungsordnung zu berücksichtigen. Für dieses Verständnis sprach neben dem Regelungsaufbau besonders die jahrzehntelange eigene Durchführung der Zusage. Eine solche Praxis kann ergänzende Rückschlüsse auf den Inhalt vorformulierter Versorgungsbedingungen erlauben. Der Kläger erhielt 4.614,55 Euro brutto an Rentendifferenzen sowie Zinsen. Die Revision der Arbeitgeberin hatte nur wegen einzelner Berechnungsbeträge teilweise Erfolg.

Redaktionelle Zusammenfassung · 852 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Betriebsrentner weitgehend recht gegeben, dessen frühere Arbeitgeberin die bisherige Berechnung laufender Versorgungsleistungen ändern wollte. Nach dem maßgeblichen Versorgungsstatut blieb sie verpflichtet, die jeweils aktuellen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ihrer Besoldungsordnung zu berücksichtigen. Für dieses Verständnis sprach neben dem Regelungsaufbau besonders die jahrzehntelange eigene Durchführung der Zusage. Eine solche Praxis kann ergänzende Rückschlüsse auf den Inhalt vorformulierter Versorgungsbedingungen erlauben. Der Kläger erhielt 4.614,55 Euro brutto an Rentendifferenzen sowie Zinsen. Die Revision der Arbeitgeberin hatte nur wegen einzelner Berechnungsbeträge teilweise Erfolg.

Der im März 1945 geborene Kläger war von 1976 bis 1992 bei der Arbeitgeberin beziehungsweise deren Rechtsvorgänger beschäftigt. Sein Dienstvertrag verwies für die Vergütung auf eine Vereinsbesoldungsordnung und für die Altersversorgung auf ein Versorgungsstatut. Seit 1992 erhielt er eine Betriebsrente. Ab April 2010 kam eine gesetzliche Altersrente hinzu, die auf die betriebliche Versorgung angerechnet wurde. Die Arbeitgeberin berechnete die laufenden Leistungen über viele Jahre nach dem Verfahren der Gesamtrentenfortschreibung neu. Erhöhungen der maßgeblichen Dienstbezüge steigerten dabei die Betriebsrente; Erhöhungen der anrechenbaren gesetzlichen Rente konnten sie vermindern.

Nach einer anderen landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung änderte die Arbeitgeberin ihre Auslegung des Statuts. Sie wollte die laufenden Leistungen nicht mehr nach diesem Verfahren fortschreiben, sondern grundsätzlich nach den gesetzlichen Anpassungsregeln des Betriebsrentengesetzes behandeln. Daneben sollte lediglich die im Statut enthaltene Mindestgarantie kontrolliert werden. Über diese Umstellung informierte sie den Kläger im Dezember 2020. Der Kläger verlangte die weitere Berücksichtigung der aktuellen Dienstbezüge und Nachzahlungen für mehrere Zeiträume. Die Arbeitgeberin erhob ihrerseits Widerklage auf Rückzahlung vermeintlich überhöhter Leistungen für Januar 2021 bis Juni 2022.

Das Arbeitsgericht wies die Klage zunächst ab und gab der Widerklage statt. Das Landesarbeitsgericht entschied anschließend überwiegend zugunsten des Klägers. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dessen Anspruch auf die bisherige Berechnungsmethode. Es legte den Feststellungsantrag dabei entsprechend dem tatsächlichen Streit aus: Gemeint waren die jeweils maßgeblichen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der betrieblichen Besoldungsordnung für die Besoldungsgruppe A14, Dienstaltersstufe 11. Der Kläger verlangte keine unmittelbare Gleichsetzung sämtlicher Leistungen mit der Versorgung eines bayerischen Beamten. Auch der grundsätzliche Rechenweg einschließlich der Anrechnung gesetzlicher Renten stand zwischen den Parteien nicht im Streit.

Das Versorgungsstatut war als Gesamtzusage und damit nach den Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen. Maßgeblich waren Wortlaut, Aufbau und Zweck aus der Sicht verständiger Beschäftigter. Der Senat unterschied dabei zwei Regelungsbereiche: Eine Vorschrift gewährleistete eine bestimmte Mindestversorgung im Vergleich zu einer entsprechenden Beamtenlaufbahn. Andere Vorschriften regelten die reguläre betriebliche Versorgung mit eigenständigen Berechnungsgrundlagen. Diese Unterscheidung war für die Reichweite einer Klausel entscheidend, wonach Änderungen der Besoldungsordnung grundsätzlich keinen Einfluss auf bereits laufende Versorgungsleistungen haben sollten. Die Arbeitgeberin hatte dieser Formulierung eine umfassende Begrenzungswirkung beigemessen.

Das Gericht ordnete die Klausel jedoch dem Zusammenhang der Mindestgarantie zu. Überschrift, Wortlaut und ergänzende Auslegungsregeln beschrieben gerade einen Mindestbetrag und eine Vergleichsgrundlage. Daraus ließ sich kein allgemeiner Ausschluss der dynamischen Fortschreibung der regulären Leistungen ableiten. Außerhalb dieses Zusammenhangs bliebe zudem unklar, welche Änderungen der Besoldungsordnung überhaupt ausgeschlossen werden sollten. Gleichzeitig verwies das Statut auf die jeweils gültige Besoldungsordnung. Auch der Anhang enthielt Regelungen, nach denen Änderungen der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge im Rahmen des staatlichen Versorgungsrechts zu berücksichtigen waren. Eine vollständige Festschreibung der laufenden Berechnungsgrundlagen ergab sich daraus nicht.

Die reguläre Versorgung folgte außerdem einer anderen Rechenmethode als die Mindestversorgung. Zunächst wurden von den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen vier Drittel der anrechenbaren sonstigen Versorgungsbezüge abgezogen. Erst auf den verbleibenden Betrag wurde der für den Kläger maßgebliche Versorgungssatz angewandt. Dieser betrug nach Berücksichtigung des einschlägigen Kürzungsfaktors 64,1 Prozent. Bei der Mindestversorgung war dagegen eine andere Anrechnung vorgesehen. Würden die Dienstbezüge für die reguläre Rente dauerhaft eingefroren, während die Mindestversorgung dynamisch weiterentwickelt würde, verlöre die im Statut angelegte Unterscheidung zunehmend ihren Sinn. Auch dieser Zusammenhang sprach für eine fortlaufende Aktualisierung.

Besonderes Gewicht erhielt die langjährige Durchführung der Zusage. Die Arbeitgeberin und ihr Rechtsvorgänger hatten die Versorgungsbezüge über Jahrzehnte entsprechend den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen ihrer Besoldungsordnung erhöht. Sie hatten zugleich Änderungen des Kürzungsfaktors aus dem bayerischen Beamtenversorgungsrecht einbezogen. Wer eine Gesamtzusage selbst erteilt, benötigt bei deren Auslegung keinen Schutz vor einem eigenen Regelungswillen, der Beschäftigte begünstigt und sich in der tatsächlichen Anwendung zeigt. Die Praxis war deshalb ein zusätzliches Auslegungskriterium. Der Senat begründete den Anspruch damit aus dem Inhalt der vorhandenen Zusage und nicht allein aus einer beliebigen Wiederholung günstiger Zahlungen.

Selbst bei einer anderen Gewichtung der streitigen Klausel hätte die Arbeitgeberin nicht gewonnen. Dann wären nach Auffassung des Gerichts jedenfalls zwei vertretbare Auslegungen verblieben. Die Unklarheitenregel für Allgemeine Geschäftsbedingungen hätte zugunsten des Klägers eingegriffen. Sein Zahlungsanspruch war allerdings geringer als vom Landesarbeitsgericht zugesprochen. Bei der fortlaufenden Berechnung mussten auch die zwischenzeitlichen gesetzlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden. Eine Erklärung der Arbeitgeberin, bestimmte Anpassungen nicht zu berücksichtigen, galt nur für die von ihr bevorzugte neue Berechnungsmethode und konnte nicht ohne Weiteres auf die dem Kläger günstige Methode übertragen werden.

Für Januar 2020 bis einschließlich Oktober 2024 ergaben sich deshalb insgesamt 4.614,55 Euro brutto an Nachzahlungen mit gestaffelten Verzugszinsen. Die Widerklage blieb erfolglos. Über weitere Hilfsanträge musste der Senat nicht entscheiden, weil sie ein vollständiges Unterliegen mit den Hauptbegehren voraussetzten. Ein zusätzlicher Antrag zur Mindestversorgung war bereits rechtskräftig abgewiesen. Die Verfahrenskosten wurden nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen verteilt. Die Entscheidung zeigt damit zugleich die Bedeutung einer konsistenten Vertragsauslegung und die Notwendigkeit, innerhalb der zugesagten Berechnungsmethode sowohl günstige als auch anspruchsmindernde Veränderungen vollständig einzubeziehen.