Betriebsvereinbarung ohne Beschluss: Revision im Parallelverfahren 1 AZR 149/24 erfolglos

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat im Parallelverfahren 1 AZR 149/24 die Revision der beklagten Arbeitgeberseite ohne Erfolg gelassen. Die Entscheidung vom 27. Januar 2026 verweist ausdrücklich auf die führende Sache 1 AZR 147/24 über eine Betriebsvereinbarung ohne hinreichend festgestellten Betriebsratsbeschluss. Aufgrund eines hierauf bezogenen Verzichts der Parteien fehlen ein eigener Tatbestand und ausführliche Entscheidungsgründe. Die Zusammenfassung stellt deshalb zunächst den individuellen Tenor dar und erläutert anschließend den gemeinsamen Rechtsrahmen anhand der vollständigen amtlichen Leitentscheidung. Eine Gleichsetzung der persönlichen Sachverhalte erfolgt nicht.

Redaktionelle Zusammenfassung · 856 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat im Parallelverfahren 1 AZR 149/24 die Revision der beklagten Arbeitgeberseite ohne Erfolg gelassen. Die Entscheidung vom 27. Januar 2026 verweist ausdrücklich auf die führende Sache 1 AZR 147/24 über eine Betriebsvereinbarung ohne hinreichend festgestellten Betriebsratsbeschluss. Aufgrund eines hierauf bezogenen Verzichts der Parteien fehlen ein eigener Tatbestand und ausführliche Entscheidungsgründe. Die Zusammenfassung stellt deshalb zunächst den individuellen Tenor dar und erläutert anschließend den gemeinsamen Rechtsrahmen anhand der vollständigen amtlichen Leitentscheidung. Eine Gleichsetzung der persönlichen Sachverhalte erfolgt nicht.

Vor dem Revisionsverfahren hatten das Arbeitsgericht Mönchengladbach am 26. April 2023 unter 5 Ca 2142/22 und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 5. Juni 2024 unter 12 Sa 517/23 entschieden. Die Beklagte trat als Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte auf und griff die Berufungsentscheidung mit der Revision an. Diese wurde zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Damit blieb das angegriffene Ergebnis bestehen; der Bundesarbeitsgerichtstenor enthält keine neue eigenständige Berechnung einer Betriebsrente. Auch ein konkreter Leistungsbeginn wird dort nicht bezeichnet. Beträge und Daten aus anderen Parallelsachen dürfen diese fehlenden individuellen Angaben nicht ersetzen. Das Kurzurteil ordnet insbesondere keine Zurückverweisung an ein Tatsachengericht an.

Die gemeinsame rechtliche Einordnung stammt aus der ausdrücklich benannten Leitentscheidung 1 AZR 147/24. Dort ging es um eine frühere Versorgungszusage über eine Pensionskasse und deren beabsichtigte Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung zugunsten einer anderen Versorgungsordnung. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Ablösung mangels eines nachweisbaren ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses für unwirksam. Die folgenden Aussagen erläutern ausschließlich diese veröffentlichten tragenden Gründe. Der individuelle Beschäftigungsverlauf, die Anwartschaftsbeträge und der Rentenbeginn des dortigen Klägers werden nicht auf den Kläger der hier dargestellten Parallelsache übertragen.

Nach der Leitentscheidung handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Seinen gemeinsamen Willen bildet er durch Beschluss nach § 33 BetrVG. Der Vorsitzende vertritt ihn nach § 26 Absatz 2 Satz 1 BetrVG nur im Rahmen dieser Beschlüsse. Seine Unterschrift unter einer Betriebsvereinbarung ersetzt deshalb nicht die erforderliche Willensbildung des Gremiums. Eine ohne entsprechenden Beschluss abgegebene Erklärung ist zunächst schwebend unwirksam. Die für Rechtsgeschäfte entwickelten Grundsätze über Anscheins- oder Duldungsvollmacht können die demokratisch legitimierte Beschlussfassung bei einer normativ wirkenden Betriebsvereinbarung nicht ersetzen. Bloßes Schweigen oder Hinnehmen genügt ebenfalls nicht.

Eine Heilung ist grundsätzlich durch einen nachträglichen genehmigenden Betriebsratsbeschluss möglich. Die Leitentscheidung zieht hierfür die §§ 177 und 184 BGB entsprechend heran. Auch diese Genehmigung muss aber auf einem tatsächlichen Beschluss des Gremiums beruhen. Eine allein aus jahrelangem Vollzug abgeleitete Zustimmung reicht nicht. Im führenden Verfahren konnte weder eine hinreichende ursprüngliche Beschlussfassung noch eine passende spätere Genehmigung festgestellt werden. Diese konkrete Beweiswürdigung wird hier nicht als zusätzlicher individueller Verfahrensstoff wiedergegeben. Sie erklärt, weshalb der Senat in der führenden Sache die frühere Versorgungszusage weiterhin als maßgeblich behandelte.

Für die gerichtliche Prüfung hebt das führende Urteil § 293 ZPO hervor. Wegen ihrer normativen Wirkung sind Betriebsvereinbarungen von Amts wegen zu ermitteln; bei entsprechenden Anhaltspunkten kann dies auch ihre Wirksamkeit betreffen. Eine solche Prüfung ist jedoch nicht ohne Anlass bei jeder Betriebsvereinbarung erforderlich. Der Parteivortrag muss konkrete Umstände erkennen lassen, die Zweifel an der Beschlussfassung begründen. Ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen genügt dafür nicht. Diese Differenzierung verhindert sowohl eine ungeprüfte Wirksamkeitsannahme trotz konkreter Zweifel als auch eine voraussetzungslose allgemeine Überprüfung aller betrieblichen Beschlüsse.

Innerhalb dieser Amtsermittlung besteht keine gewöhnliche prozessuale Darlegungs- und Beweislast einer Partei für das zu ermittelnde Recht. Das Gericht muss die verfügbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen und sich eine hinreichende Überzeugung bilden. Bleibt danach die erforderliche Beschlussfassung ungesichert, ist von der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung auszugehen. Eine gesetzliche Vermutung allein aufgrund der Unterschrift des Vorsitzenden besteht nicht. Der Maßstab verlangt praktische Gewissheit, keine mathematische Lückenlosigkeit. Das Bundesarbeitsgericht überprüfte die vorinstanzliche Würdigung in der Leitentscheidung auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit sowie die Einhaltung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen.

Auch langjähriger tatsächlicher Vollzug schuf in der führenden Sache keine wirksame betriebliche Norm. Die Lehre vom fehlerhaften Dauerschuldverhältnis ließ sich nicht auf das Erfordernis einer legitimierten betrieblichen Rechtsetzung übertragen. Der Senat verneinte dort außerdem schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitgeberin aufgrund der konkreten Abläufe. Er entschied aber nicht jede denkbare Vertrauensschutzkonstellation abstrakt. Ebenso ließ er besondere Fälle eines von Anfang an wissenden Arbeitnehmers offen. Aus dem Urteil folgt deshalb nicht, dass Verhalten und Kenntnis der Beteiligten in sämtlichen anderen Konstellationen ohne Bedeutung wären.

Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage half in der Leitentscheidung ebenfalls nicht. Die Änderung der Versorgungsordnung unterlag der Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG, die ohne wirksame Beschlussfassung nicht ausgeübt war. Die Rechte aus der ursprünglichen Zusage konnten auf diesem Umweg nicht geschmälert werden. Die Arbeitgeberin musste deshalb nach § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG für die zugesagten Leistungen einstehen. Die im führenden Verfahren festgestellte Differenz ist jedoch kein allgemeiner Pauschalbetrag für alle Parallelsachen. Ihr jeweiliger Umfang ergibt sich aus der individuellen Versorgungszusage und dem maßgeblichen gerichtlichen Ausspruch.

Das Kurzurteil des hier dargestellten Verfahrens enthält wegen des Parteiverzichts nach § 72 Absatz 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Absatz 1 und § 313a Absatz 1 ZPO keine eigene ausführliche Begründung. Dieser Verzicht beseitigt weder die Entscheidung noch deren Kostenfolge. Die Leitentscheidung liefert den gemeinsamen Rechtsrahmen; das einzelne Parallelurteil dokumentiert den eigenen Verfahrensausgang. Für die praktische Anspruchsprüfung bleiben deshalb das jeweilige Berufungsurteil, die konkrete Versorgungszusage und gegebenenfalls individuelle Berechnungsgrundlagen erforderlich. Die getrennte Kennzeichnung verhindert, dass aus mehreren Aktenzeichen mehrere voneinander unabhängige neue Grundsatzentscheidungen oder identische persönliche Zahlungsansprüche abgeleitet werden.