Betriebsvereinbarung ohne Beschluss: Parallelrevision erfolglos, Datum auf 1. März 2030 berichtigt

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Beklagten in der Parallelsache 1 AZR 148/24 zurückgewiesen und zugleich ein Datum im Berufungstenor berichtigt. Das Urteil vom 27. Januar 2026 gehört ausdrücklich zur führenden Entscheidung 1 AZR 147/24 über die Bedeutung eines fehlenden Betriebsratsbeschlusses. Wegen eines entsprechenden Parteiverzichts sind kein eigener Tatbestand und keine ausführlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht. Der folgende Überblick unterscheidet deshalb den individuellen Verfahrensausgang von der Erläuterung des gemeinsamen rechtlichen Hintergrunds. Nicht veröffentlichte persönliche Versorgungsdaten werden nicht aus der Leitentscheidung ergänzt.

Redaktionelle Zusammenfassung · 862 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Beklagten in der Parallelsache 1 AZR 148/24 zurückgewiesen und zugleich ein Datum im Berufungstenor berichtigt. Das Urteil vom 27. Januar 2026 gehört ausdrücklich zur führenden Entscheidung 1 AZR 147/24 über die Bedeutung eines fehlenden Betriebsratsbeschlusses. Wegen eines entsprechenden Parteiverzichts sind kein eigener Tatbestand und keine ausführlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht. Der folgende Überblick unterscheidet deshalb den individuellen Verfahrensausgang von der Erläuterung des gemeinsamen rechtlichen Hintergrunds. Nicht veröffentlichte persönliche Versorgungsdaten werden nicht aus der Leitentscheidung ergänzt.

Die Vorinstanzen waren das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 26. April 2023, 4 Ca 1865/22, und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Juni 2024, 12 Sa 512/23. Neben der Zurückweisung der Revision korrigierte der Senat Nummer 2 des Berufungsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO: Das dortige Datum muss 1. März 2030 lauten. Diese konkrete Berichtigung ist eine Besonderheit dieses Parallelurteils und darf nicht durch das Datum aus der führenden Sache ersetzt werden. Den weiteren vollständigen Inhalt der berufungsgerichtlichen Nummer 2 gibt die Veröffentlichung nicht wieder. Die Beklagte trägt die Revisionskosten. Eine neue Sachentscheidung mit abweichender Rentenberechnung oder eine Zurückverweisung enthält der Tenor nicht.

Die gemeinsame rechtliche Einordnung stammt aus der ausdrücklich benannten Leitentscheidung 1 AZR 147/24. Dort ging es um eine frühere Versorgungszusage über eine Pensionskasse und deren beabsichtigte Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung zugunsten einer anderen Versorgungsordnung. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Ablösung mangels eines nachweisbaren ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses für unwirksam. Die folgenden Aussagen erläutern ausschließlich diese veröffentlichten tragenden Gründe. Der individuelle Beschäftigungsverlauf, die Anwartschaftsbeträge und der Rentenbeginn des dortigen Klägers werden nicht auf den Kläger der hier dargestellten Parallelsache übertragen.

Nach der Leitentscheidung handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Seinen gemeinsamen Willen bildet er durch Beschluss nach § 33 BetrVG. Der Vorsitzende vertritt ihn nach § 26 Absatz 2 Satz 1 BetrVG nur im Rahmen dieser Beschlüsse. Seine Unterschrift unter einer Betriebsvereinbarung ersetzt deshalb nicht die erforderliche Willensbildung des Gremiums. Eine ohne entsprechenden Beschluss abgegebene Erklärung ist zunächst schwebend unwirksam. Die für Rechtsgeschäfte entwickelten Grundsätze über Anscheins- oder Duldungsvollmacht können die demokratisch legitimierte Beschlussfassung bei einer normativ wirkenden Betriebsvereinbarung nicht ersetzen. Bloßes Schweigen oder Hinnehmen genügt ebenfalls nicht.

Eine Heilung ist grundsätzlich durch einen nachträglichen genehmigenden Betriebsratsbeschluss möglich. Die Leitentscheidung zieht hierfür die §§ 177 und 184 BGB entsprechend heran. Auch diese Genehmigung muss aber auf einem tatsächlichen Beschluss des Gremiums beruhen. Eine allein aus jahrelangem Vollzug abgeleitete Zustimmung reicht nicht. Im führenden Verfahren konnte weder eine hinreichende ursprüngliche Beschlussfassung noch eine passende spätere Genehmigung festgestellt werden. Diese konkrete Beweiswürdigung wird hier nicht als zusätzlicher individueller Verfahrensstoff wiedergegeben. Sie erklärt, weshalb der Senat in der führenden Sache die frühere Versorgungszusage weiterhin als maßgeblich behandelte.

Für die gerichtliche Prüfung hebt das führende Urteil § 293 ZPO hervor. Wegen ihrer normativen Wirkung sind Betriebsvereinbarungen von Amts wegen zu ermitteln; bei entsprechenden Anhaltspunkten kann dies auch ihre Wirksamkeit betreffen. Eine solche Prüfung ist jedoch nicht ohne Anlass bei jeder Betriebsvereinbarung erforderlich. Der Parteivortrag muss konkrete Umstände erkennen lassen, die Zweifel an der Beschlussfassung begründen. Ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen genügt dafür nicht. Diese Differenzierung verhindert sowohl eine ungeprüfte Wirksamkeitsannahme trotz konkreter Zweifel als auch eine voraussetzungslose allgemeine Überprüfung aller betrieblichen Beschlüsse.

Innerhalb dieser Amtsermittlung besteht keine gewöhnliche prozessuale Darlegungs- und Beweislast einer Partei für das zu ermittelnde Recht. Das Gericht muss die verfügbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen und sich eine hinreichende Überzeugung bilden. Bleibt danach die erforderliche Beschlussfassung ungesichert, ist von der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung auszugehen. Eine gesetzliche Vermutung allein aufgrund der Unterschrift des Vorsitzenden besteht nicht. Der Maßstab verlangt praktische Gewissheit, keine mathematische Lückenlosigkeit. Das Bundesarbeitsgericht überprüfte die vorinstanzliche Würdigung in der Leitentscheidung auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit sowie die Einhaltung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen.

Auch langjähriger tatsächlicher Vollzug schuf in der führenden Sache keine wirksame betriebliche Norm. Die Lehre vom fehlerhaften Dauerschuldverhältnis ließ sich nicht auf das Erfordernis einer legitimierten betrieblichen Rechtsetzung übertragen. Der Senat verneinte dort außerdem schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitgeberin aufgrund der konkreten Abläufe. Er entschied aber nicht jede denkbare Vertrauensschutzkonstellation abstrakt. Ebenso ließ er besondere Fälle eines von Anfang an wissenden Arbeitnehmers offen. Aus dem Urteil folgt deshalb nicht, dass Verhalten und Kenntnis der Beteiligten in sämtlichen anderen Konstellationen ohne Bedeutung wären.

Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage half in der Leitentscheidung ebenfalls nicht. Die Änderung der Versorgungsordnung unterlag der Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG, die ohne wirksame Beschlussfassung nicht ausgeübt war. Die Rechte aus der ursprünglichen Zusage konnten auf diesem Umweg nicht geschmälert werden. Die Arbeitgeberin musste deshalb nach § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG für die zugesagten Leistungen einstehen. Die im führenden Verfahren festgestellte Differenz ist jedoch kein allgemeiner Pauschalbetrag für alle Parallelsachen. Ihr jeweiliger Umfang ergibt sich aus der individuellen Versorgungszusage und dem maßgeblichen gerichtlichen Ausspruch.

Das Kurzurteil des hier dargestellten Verfahrens enthält wegen des Parteiverzichts nach § 72 Absatz 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Absatz 1 und § 313a Absatz 1 ZPO keine eigene ausführliche Begründung. Dieser Verzicht beseitigt weder die Entscheidung noch deren Kostenfolge. Die Leitentscheidung liefert den gemeinsamen Rechtsrahmen; das einzelne Parallelurteil dokumentiert den eigenen Verfahrensausgang. Für die praktische Anspruchsprüfung bleiben deshalb das jeweilige Berufungsurteil, die konkrete Versorgungszusage und gegebenenfalls individuelle Berechnungsgrundlagen erforderlich. Die getrennte Kennzeichnung verhindert, dass aus mehreren Aktenzeichen mehrere voneinander unabhängige neue Grundsatzentscheidungen oder identische persönliche Zahlungsansprüche abgeleitet werden.