Rohrreinigung kann Beiträge zur Bau-Sozialkasse auslösen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Mai 2026 im Verfahren 10 AZR 147/25 einen Rohrreinigungsbetrieb teilweise zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verurteilt. Der Betrieb musste 97.653 Euro für Dezember 2018 bis Mai 2021 zahlen. Weitere Forderungen von 37.944 Euro waren wegen Ablaufs der tariflichen Ausschlussfrist verfallen. Inhaltlich stellt das Urteil klar, dass auch Rohrreinigungen innerhalb von Gebäuden bauliche Leistungen sein können, wenn sie der Funktionsfähigkeit des Gebäudes dienen und baulich geprägt sind.

Redaktionelle Zusammenfassung · 877 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Mai 2026 im Verfahren 10 AZR 147/25 einen Rohrreinigungsbetrieb teilweise zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verurteilt. Der Betrieb musste 97.653 Euro für Dezember 2018 bis Mai 2021 zahlen. Weitere Forderungen von 37.944 Euro waren wegen Ablaufs der tariflichen Ausschlussfrist verfallen. Inhaltlich stellt das Urteil klar, dass auch Rohrreinigungen innerhalb von Gebäuden bauliche Leistungen sein können, wenn sie der Funktionsfähigkeit des Gebäudes dienen und baulich geprägt sind.

Geklagt hatte die für den Beitragseinzug zuständige gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie verlangte insgesamt 135.597 Euro für Dezember 2017 bis Mai 2021. Die Berechnung umfasste Mindestbeiträge für vier gewerbliche Arbeitnehmer und tarifliche Festbeiträge für zwei Angestellte. Der beklagte Unternehmer war nicht schon aufgrund einer Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden. Eine Bindung konnte sich jedoch aus den Allgemeinverbindlicherklärungen der einschlägigen Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ergeben.

Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entfielen mindestens 65 Prozent der betrieblichen Gesamtarbeitszeit auf die Beseitigung von Rohrverstopfungen innerhalb von Gebäuden. Eingesetzt wurden unter anderem Fräsköpfe, teilweise mit Akkuschraubern angetrieben, und Druckluftpistolen. Gelockerte Verstopfungen wurden anschließend weggespült. Daneben führte der Betrieb Rohrsanierungen im Außenbereich und damit zusammenhängende Arbeiten aus. Wurden bei einer Kamerabefahrung im Gebäude Schäden festgestellt, übernahm die eigentliche Reparatur dort ein anderer Sanitärbetrieb.

Der Unternehmer sah seine überwiegende Tätigkeit als bloße Reinigung an. Er argumentierte, die Substanz der Rohre werde nicht verändert und ihre Nutzbarkeit sei nicht immer vollständig aufgehoben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Beitragsklage ab. Das BAG bewertete die tarifliche Einordnung dagegen anders. Für den betrieblichen Geltungsbereich kommt es grundsätzlich darauf an, ob in den jeweiligen Kalenderjahren arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die tariflich beschriebenen baulichen Leistungen fallen.

Dabei unterschied der Senat zwischen Rohrleitungsbau und sonstigen baulichen Instandhaltungsarbeiten. Rohrleitungsbau im Sinne des besonderen Tätigkeitskatalogs umfasst nicht nur das Verlegen neuer Rohre, sondern auch deren Instandsetzung und Instandhaltung. Bei gewöhnlichen Gebäuden reicht dieses Berufsbild grundsätzlich bis einschließlich Hausanschluss. Arbeiten an Versorgungsleitungen im Gebäudeinneren werden dadurch nicht automatisch erfasst. Für technische Industrieanlagen gelten nach der erläuterten Rechtsprechung Besonderheiten; dort wäre eine starre Grenze zwischen innen und außen sachwidrig.

Die Rohrsanierungen im Außenbereich fielen hier unter den besonderen Katalog der Rohrleitungsbauarbeiten. Für die überwiegenden Reinigungen im Gebäudeinneren war dagegen die allgemeine Regelung in Abschnitt II des tariflichen Geltungsbereichs maßgeblich. Diese erfasst gewerblich bauliche Leistungen zur Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken. Erforderlich ist neben dem entsprechenden Zweck eine bauliche Prägung, etwa durch typische Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden. Es genügt, dass die Arbeiten auf einem begrenzten Spezialgebiet zur Gebäudefunktion beitragen.

Verstopfte Abflussrohre beeinträchtigen die bestimmungsgemäße Benutzbarkeit eines Gebäudes. Ihre Reinigung kann diese Funktion erhalten oder wiederherstellen und damit Instandhaltung oder Instandsetzung sein. Nach dem BAG kommt es nicht darauf an, ob noch ein teilweiser Durchfluss möglich ist. Ebenso wenig muss die Reinigung die Rohrsubstanz verändern. Die Abgrenzung lässt sich deshalb nicht allein mit dem Gegensatz zwischen Reinigung und Reparatur erklären. Entscheidend sind Zweck und tatsächliche Ausführung der Arbeiten.

Im konkreten Betrieb waren die Arbeiten auch baulich geprägt. Fräsaufsätze und Akkuschrauber gehören zu den typischen Arbeitsmitteln des Baugewerbes. Die eingesetzten Druckluftpistolen waren besondere Werkzeuge zur Beseitigung von Verstopfungen, auch wenn sie mit weniger Druck als größere Reinigungsgeräte arbeiteten. Der Unternehmer konnte die festgestellten Tätigkeiten in der Revision nicht durch eine abweichende neue Darstellung ersetzen. Eine zulässige Verfahrensrüge gegen die zugrunde liegenden Feststellungen hatte er nicht erhoben.

Gesondert prüfte das BAG eine tarifliche Ausnahme für das Installateur- und Heizungsbauergewerbe. Rohrreinigungen im Innenbereich können zugleich zu diesem Gewerbe gehören. Dafür ist nicht erforderlich, dass ein Betrieb das gesamte berufliche Leistungsspektrum anbietet; grundsätzlich können überwiegend ausgeführte einzelne Tätigkeiten genügen. Bei Arbeiten, die sowohl dem Baugewerbe als auch einem ausgenommenen Gewerk zuzuordnen sind, muss aber das tatsächliche Gepräge des Betriebs genauer bestimmt werden.

Für diese Ausnahme trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Von Bedeutung ist insbesondere, ob Fachleute des ausgenommenen Gewerks die Arbeiten anleiten oder selbst ausführen. Hier fehlten entsprechende Angaben und Feststellungen. Auch andere Umstände, aus denen sich ein prägendes Installateur- oder Heizungsbauergewerbe ergeben hätte, waren nicht vorgetragen. Die mögliche fachliche Überschneidung allein genügte deshalb nicht, um den Betrieb aus dem Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags herauszunehmen. Die Beitragspflicht bestand dem Grunde nach.

Der Anspruch war jedoch zeitlich begrenzt. Für die geltend gemachten Beiträge galt eine tarifliche Verfallfrist von drei Jahren. Die älteren Beiträge für Dezember 2017 bis November 2018 waren spätestens am 20. Dezember 2018 fällig. Unter den im Urteil festgestellten Umständen begann die Frist mit dem Jahresende 2018; diese Ansprüche verfielen zum 1. Januar 2022. Die erst im November 2022 eingereichten Mahnanträge konnten sie nicht mehr rechtzeitig sichern.

Die übrigen Forderungen für Dezember 2018 bis Mai 2021 wurden dagegen fristwahrend gerichtlich anhängig gemacht. Die Mahnanträge bezeichneten die Beitragsansprüche ausreichend genau. Auch die Höhe der Forderungen war nicht streitig. Das BAG konnte daher selbst entscheiden und den Unternehmer zur Zahlung von 97.653 Euro verurteilen. Eine weitere Tatsachenverhandlung war nicht nötig. Die Kosten des Rechtsstreits wurden entsprechend dem teilweisen Obsiegen mit 28 Prozent dem Kläger und 72 Prozent dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil verlangt somit zwei getrennte Prüfungen: Zunächst sind die tatsächlichen betrieblichen Tätigkeiten und mögliche Gewerkeausnahmen zu bestimmen; anschließend sind die einzelnen Beitragszeiträume auf rechtzeitige Geltendmachung zu prüfen. Weder die Firmenbezeichnung Rohrreinigung noch ein fehlender Substanzeingriff beantwortet die Beitragspflicht allein. Umgekehrt folgt aus der Entscheidung keine unterschiedslose Beitragspflicht jedes Reinigungsdienstes. Die bauliche Prägung, die überwiegende Arbeitszeit und das konkrete Betriebsgepräge bleiben für die tarifliche Zuordnung ausschlaggebend.