Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht – Grundlagen und Bedeutung

Definition und Aufgaben

Das Ordnungswidrigkeitenrecht befasst sich mit geringfügigen Gesetzesverstößen, den sogenannten Ordnungswidrigkeiten, und regelt gleichzeitig die zugehörigen Vorschriften zum Bußgeldverfahren. Dabei wird sichergestellt, dass Verstöße gegen Vorschriften konsequent geahndet werden, ohne dass es sich um Straftaten handelt.

Legaldefinition einer Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist nach § 1 Abs. 1 OWiG eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Im Unterschied zu Straftaten führt eine Ordnungswidrigkeit nicht zu Freiheitsstrafe, sondern in der Regel zu einem Bußgeld. Dabei fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht systematisch in den Bereich des Verwaltungsrechts.

Die Verwaltungsbehörden verhängen im Ordnungswidrigkeitenrecht Bußgelder gemäß § 35 OWiG. Dabei erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Betroffene innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen können. Anschließend kann es, falls nötig, zu einer Gerichtsverhandlung kommen.

Beispiele für Ordnungswidrigkeiten

Zu den typischen Ordnungswidrigkeiten zählen insbesondere:

• Verkehrsverstöße (StVO, StVG)

• Arbeitsrechtliche Verstöße (ArbschG, JArbSchG)

• Verstöße im Gewerberecht (GO)

• Verletzung der Meldepflicht (Meldegesetze der Bundesländer)

• Verstöße gegen das Abfallrecht (AbfG)

• Ordnungswidrigkeiten im Lebensmittelrecht (LFGB)

• Wirtschaftsstrafrechtliche Ordnungswidrigkeiten

Dabei gilt, dass die genaue Ahndung stets auf den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen basiert, und dass die Verwaltungsbehörden konsequent prüfen, ob ein Bußgeld verhängt werden muss.

Gesetzliche Grundlagen

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist hauptsächlich im OWiG geregelt, das die allgemeinen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten und das Bußgeldverfahren enthält. Darüber hinaus finden sich Ordnungswidrigkeitstatbestände in zahlreichen Einzelgesetzen, die spezifische Rechtsbereiche betreffen.

Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie grundlegend über das Ordnungswidrigkeitenrecht und geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften. Zusätzlich empfehlen wir weiterführende Artikel zu speziellen Themen im Ordnungswidrigkeitenrecht.