Vollstreckbare Ausfertigung verstehen
Nach § 724 ZPO erfolgt die Zwangsvollstreckung grundsätzlich aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils. Diese Ausfertigung ist von einer einfachen Abschrift zu unterscheiden. Die Klausel schafft keinen neuen Anspruch, sondern bestätigt die Vollstreckbarkeit des vorhandenen Titels in der vorgesehenen Form. Auch ersetzt sie nicht sämtliche weiteren Voraussetzungen, insbesondere die Zustellung. Für einzelne Titel sieht das Gesetz Ausnahmen vor. Deshalb muss vor der Beantragung geklärt werden, welcher Titel vorliegt und ob überhaupt eine Klausel benötigt wird.
Einfache Klausel und Zuständigkeit
Bei einer einfachen Klausel wird insbesondere geprüft, ob ein geeigneter Titel vorliegt und nach seinem Inhalt vollstreckt werden kann. Zuständig ist bei gerichtlichen Titeln regelmäßig die Geschäftsstelle nach den gesetzlichen Regeln. Für notarielle Urkunden enthält § 797 ZPO besondere Zuständigkeitsvorschriften. Der gesetzliche Klauseltext nach § 725 ZPO macht deutlich, dass die Ausfertigung zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt wird. Eine private Bestätigung durch den Gläubiger oder dessen Rechtsanwalt kann diese amtliche beziehungsweise notarielle Erteilung nicht ersetzen. Der Antrag sollte den Titel eindeutig bezeichnen.
Bedingungen und qualifizierte Klausel
Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer vom Gläubiger zu beweisenden Tatsache ab, kann § 726 ZPO eine qualifizierte Klausel erfordern. Der Nachweis muss grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt werden. Nicht jede materiell-rechtliche Voraussetzung ist zugleich eine solche Vollstreckungsbedingung. Entscheidend sind Titelinhalt und gesetzliche Einordnung. Kann der erforderliche Nachweis im Klauselverfahren nicht erbracht werden, kommt unter den Voraussetzungen des § 731 ZPO eine Klauselerteilungsklage in Betracht. Die bloße Behauptung des Bedingungseintritts genügt daher nicht stets.
Rechtsnachfolge und Umschreibung
Wechselt der Gläubiger oder Schuldner, etwa durch Erbfolge oder Forderungsübertragung, muss geprüft werden, ob und gegen wen der Titel weiterwirkt. § 727 ZPO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen Rechtsnachfolger. Die Rechtsnachfolge muss offenkundig oder in der gesetzlich verlangten Form nachgewiesen sein. Ein anderer Firmenname bedeutet nicht automatisch einen neuen Rechtsträger; umgekehrt genügt die wirtschaftliche Verbindung zweier Unternehmen nicht für deren rechtliche Identität. Handelsregisterunterlagen, Erbnachweise und Abtretungsdokumente müssen deshalb genau zugeordnet werden.
Rechtsprechung zum Prüfungsumfang
Im Beschluss vom 7. Oktober 2020, VII ZB 56/18, behandelte der BGH eine notarielle Grundschuldbestellungsurkunde und einen Nachweisverzicht. Er unterschied zwischen der formellen Klauselprüfung und materiellen Einwendungen gegen die Vollstreckung. Im Klauselerinnerungsverfahren ist insbesondere überprüfbar, ob eine einfache Klausel genügte oder eine qualifizierte erforderlich gewesen wäre. Die Entscheidung zeigt, dass das Klauselverfahren kein allgemeiner Ersatzprozess über die Berechtigung der Forderung ist. Zugleich darf die Wahl der Klauselart nicht ohne genaue Auslegung der titulierten Unterwerfungserklärung erfolgen.
Einwendungen des Schuldners
§ 732 ZPO eröffnet die Klauselerinnerung gegen die Zulässigkeit einer erteilten Vollstreckungsklausel. Daneben kann § 768 ZPO für Einwendungen gegen bestimmte Voraussetzungen einer qualifizierten Klausel einschlägig sein. Materielle Einwendungen gegen den Anspruch selbst gehören grundsätzlich in das Verfahren nach § 767 ZPO. Welcher Weg richtig ist, hängt daher vom Gegenstand des Einwands ab. Eine bereits erfolgte Zahlung wirft andere Fragen auf als ein fehlender Nachweis der Rechtsnachfolge. Bei laufender Vollstreckung ist zusätzlich eine mögliche einstweilige Einstellung zu prüfen.
Unterlagen vor dem Vollstreckungsauftrag prüfen
Für die praktische Bearbeitung sollten die vollständige Ausfertigung, Klausel, Zustellungsnachweise und gegebenenfalls Nachweise besonderer Voraussetzungen zusammen vorliegen. Namen und Bezeichnungen der Beteiligten müssen übereinstimmen oder durch eine wirksame Umschreibung erklärt sein. Eine erteilte Klausel erlaubt keine Maßnahmen außerhalb des titulierten Anspruchs. Ebenso kann eine fehlende Zustellung erforderlicher Zusatzunterlagen den Vollstreckungsbeginn hindern. Die sorgfältige Vorprüfung spart Rückfragen und unnötige Kosten. Bei verlorenen Ausfertigungen gelten besondere Regeln; eine weitere vollstreckbare Ausfertigung darf nicht wie eine gewöhnliche Kopie behandelt werden.