Welche eigenständige Wirkung hat § 39 ZPO?
Die Vorschrift begründet unter ihren Voraussetzungen gerichtliche Zuständigkeit. Sie betrifft deshalb mehr als die allgemeine Pflicht, Verfahrensfehler rechtzeitig zu beanstanden. Das bereits befasste Gericht kann den Streit anschließend entscheiden, obwohl seine Zuständigkeit anfangs fehlte. Für die Prüfung müssen Gericht, Streitgegenstand und konkrete Verhandlung festgestellt werden. Ein bloßer Wunsch beider Seiten nach einer bequemen Prozessführung ersetzt den gesetzlichen Tatbestand nicht. Ebenso macht die anwaltliche Vertretung allein ein unzuständiges Gericht nicht zuständig.
Welche Bedeutung hat die mündliche Verhandlung zur Hauptsache?
Entscheidend ist die Einlassung auf den sachlichen Streit ohne Geltendmachung der Unzuständigkeit. Aus bloßem Erscheinen, allgemeinen organisatorischen Mitteilungen oder einer Ankündigung künftigen Verhaltens folgt die Wirkung nicht automatisch. Auch ein Schriftsatz im schriftlichen Vorverfahren darf nicht schematisch mit der gesetzlich verlangten mündlichen Verhandlung gleichgesetzt werden. Vor einer Sachverhandlung sollte deshalb geklärt sein, ob die Zuständigkeit beanstandet oder das Verfahren bewusst vor diesem Gericht geführt werden soll.
Warum muss das Amtsgericht besonders hinweisen?
§ 504 ZPO verpflichtet ein sachlich oder örtlich unzuständiges Amtsgericht, den Beklagten vor der Hauptsacheverhandlung auf diesen Mangel und die Folgen rügeloser Einlassung hinzuweisen. § 39 Satz 2 knüpft die Zuständigkeitswirkung an diese Belehrung. Fehlt der erforderliche Hinweis, kann aus dem bloßen Sachvortrag nicht ohne Weiteres Zuständigkeit abgeleitet werden. Für die spätere Kontrolle sind daher nicht nur Anträge und Zuständigkeitsrüge, sondern auch Zeitpunkt und Inhalt der gerichtlichen Belehrung wichtig.
Welche Grenzen zieht § 40 ZPO?
Nicht jede Zuständigkeitsregel steht zur Disposition der Parteien. § 40 Absatz 2 schließt die Begründung durch rügelose Hauptsacheverhandlung insbesondere bei einem ausschließlichen Gerichtsstand aus. Außerdem erfasst die Vorschrift bestimmte nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die unabhängig vom Wert den Amtsgerichten zugewiesen sind. Die Prüfung eines besonderen Gerichtsstands muss daher vor der Annahme einer Heilung erfolgen. Eine unterlassene Rüge überwindet diese gesetzlichen Grenzen nicht. Ob überhaupt der richtige Rechtsweg eröffnet ist, bleibt ebenfalls eigenständig zu beurteilen.
Was zeigt der Beschluss X ARZ 507/12?
Der BGH befasste sich am 19. Februar 2013 mit einer Verweisung vor der mündlichen Verhandlung. Die Beklagten hatten angekündigt, eine Zuständigkeitsrüge nicht aufrechterhalten zu wollen. Das war noch keine tatsächliche rügelose Sachverhandlung und musste nicht als Verzicht verstanden werden. Der BGH ließ die Verweisung bindend und bestimmte das Empfangsgericht als zuständig. Die Entscheidung zeigt den Unterschied zwischen einer möglichen zukünftigen Zuständigkeitsbegründung und einer bereits eingetretenen gesetzlichen Wirkung.
Wie unterscheiden sich Vereinbarung und allgemeiner Rügeverlust?
Eine Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach eigenen Voraussetzungen, insbesondere §§ 38 und 40 ZPO. § 39 knüpft dagegen an das tatsächliche Prozessverhalten an. Der allgemeine Rügeverlust nach § 295 ZPO betrifft verzichtbare Verfahrensmängel, ist aber nicht die Grundlage dieses besonderen Zuständigkeitstatbestands. Bei grenzüberschreitenden Verfahren können vorrangige europäische Regeln andere Anforderungen stellen. Die nationale Vorschrift darf deshalb nicht ungeprüft auf jede internationale Einlassung übertragen werden. Diese Unterscheidung verhindert vermeintlich sichere Schlussfolgerungen aus einem einzelnen Schriftsatz.
Beispiel: Sachvortrag vor einem örtlich unzuständigen Gericht
Eine beklagte Person soll vor einem Amtsgericht über eine gewöhnliche Vertragsforderung verhandeln, obwohl dessen örtliche Zuständigkeit zweifelhaft ist. Nach dem erforderlichen gerichtlichen Hinweis muss sie entscheiden, ob sie den Zuständigkeitsmangel geltend macht oder ohne Rüge zur Hauptsache verhandelt. Ein vorhandener ausschließlicher Gerichtsstand würde gesondert entgegenstehen. Zur Dokumentation gehören Hinweis, Erklärung und Ablauf des Termins. Erst danach lässt sich zuverlässig beurteilen, ob § 39 die anfänglich fehlende Zuständigkeit begründet hat.