Wann eine Partei als säumig gilt
Säumnis liegt nicht nur vor, wenn niemand erscheint. Auch fehlende ordnungsgemäße Vertretung oder das Nichtverhandeln können relevant sein. In Verfahren mit Anwaltszwang ersetzt die persönliche Anwesenheit grundsätzlich nicht den erforderlichen anwaltlichen Auftritt. Für den Erlass eines Versäumnisurteils müssen außerdem weitere Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine ordnungsgemäße Ladung und ein entsprechender Antrag. Wer an einem Termin gehindert ist, sollte rechtzeitig eine gerichtliche Entscheidung über die Verlegung anstreben. Allein ein gestellter Verlegungsantrag bedeutet nicht, dass der Termin bereits aufgehoben wurde.
Unterschiedliche Folgen für Kläger und Beklagte
Bleibt der Kläger säumig, kann seine Klage auf Antrag durch Versäumnisurteil abgewiesen werden. Bei Säumnis des Beklagten wird der tatsächliche Vortrag des Klägers nach § 331 ZPO grundsätzlich als zugestanden behandelt. Das Gericht prüft trotzdem, ob dieser Vortrag den geltend gemachten Anspruch rechtlich trägt. Ein Kläger gewinnt daher nicht jede beliebige Forderung allein wegen des Ausbleibens der Gegenseite. Im schriftlichen Vorverfahren kann ein Versäumnisurteil unter besonderen Voraussetzungen auch ohne mündlichen Termin ergehen, wenn die Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig angezeigt wird.
Einspruch und Frist richtig bestimmen
Gegen ein erstes Versäumnisurteil ist grundsätzlich der Einspruch vorgesehen. Nach § 339 ZPO beträgt die Frist regelmäßig zwei Wochen ab Zustellung; für Auslandszustellung und öffentliche Zustellung gelten besondere Regeln. Es handelt sich um eine Notfrist. Maßgeblich ist nicht, wann das Urteil erstmals in Ruhe gelesen wurde. Der Einspruch muss beim richtigen Gericht formgerecht eingehen. Auch die Anforderungen an anwaltliche Vertretung und elektronische Einreichung sind gegebenenfalls zu beachten. Eine gewöhnliche E-Mail oder ein Telefonat mit der Geschäftsstelle wahrt diese Anforderungen nicht ohne Weiteres.
Warum Vollstreckungsschutz gesondert nötig sein kann
Ein zulässiger Einspruch führt grundsätzlich dazu, dass das Verfahren in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt wird. Er beseitigt jedoch nicht automatisch die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils. Versäumnisurteile können grundsätzlich ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sein. Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist deshalb gesondert zu prüfen; § 719 ZPO enthält hierfür besondere Voraussetzungen. Zudem können die durch die Säumnis verursachten Kosten trotz späteren Erfolgs verbleiben. Rechtsverteidigung, Vollstreckungsschutz und Kostenfolgen sollten deshalb gemeinsam, aber als unterschiedliche Fragen behandelt werden.
Rechtsprechung zum bewussten Fernbleiben
Der Bundesgerichtshof entschied am 5. Juli 2018 – IX ZR 264/17, dass eine ordnungsgemäß geladene Partei nicht unverschuldet säumig ist, wenn sie wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung ihres Befangenheitsgesuchs der Verhandlung fernbleibt. Der Fall betraf ein zweites Versäumnisurteil. Die Entscheidung zeigt, dass eigene Zweifel an der Verfahrensführung keine selbständige Befreiung vom Termin schaffen. Wer nach einem Einspruch erneut säumig wird, riskiert dessen Verwerfung nach § 345 ZPO. Gegen ein zweites Versäumnisurteil besteht kein erneuter Einspruch; Rechtsmittel sind nur eingeschränkt eröffnet.
Nach Zustellung sofort geordnet handeln
Bewahren Sie Urteil, Zustellungsumschlag und bisherige gerichtliche Schreiben auf. Halten Sie fest, weshalb die Säumnis eingetreten ist und welche Nachweise dafür bestehen. Lassen Sie den richtigen Rechtsbehelf, die Frist und möglichen Vollstreckungsschutz unverzüglich prüfen. Gleichzeitig muss die inhaltliche Verteidigung vorbereitet werden. Auch bei begründeten Einwendungen gegen die Forderung darf eine formelle Frist nicht versäumt werden. Ein rechtzeitiger Einspruch eröffnet die weitere Prüfung, ersetzt aber keine tragfähige Begründung in der Sache.