Anerkennung als Ausgangspunkt
Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sieht grundsätzlich die Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen ohne besonderes Verfahren vor. Der ordre-public-Vorbehalt begrenzt diese Wirkung für besonders schwerwiegende Ausnahmefälle. Er eröffnet keine allgemeine zweite Instanz im Anerkennungsstaat. Zunächst sind daher der Anwendungsbereich der Verordnung und die konkrete Wirkung des ausländischen Urteils festzustellen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob gerade diese Anerkennungswirkung mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung offensichtlich unvereinbar wäre.
Keine erneute Prüfung der Hauptsache
Artikel 52 untersagt die Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst. Das Anerkennungsgericht darf deshalb nicht lediglich Beweise anders gewichten oder die Anspruchsvoraussetzungen nach eigener Vorstellung erneut beurteilen. Artikel 45 Absatz 3 beschränkt zusätzlich die Überprüfung der internationalen Zuständigkeit; die gesetzlichen Ausnahmen sind gesondert zu beachten. Wer die Anerkennung angreift, muss folglich den besonderen Versagungsgrund erläutern. Eine Wiederholung der bereits im Ausgangsprozess vorgebrachten Sachargumente ersetzt dessen Darlegung nicht.
Die Entscheidung Diageo Brands
Der EuGH konkretisierte diese Grenze mit Urteil vom 16. Juli 2015, C-681/13 – Diageo Brands. Die Entscheidung betraf Artikel 34 Nummer 1 der früheren Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Nach ihr rechtfertigt selbst eine fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts nicht ohne Weiteres die Anerkennungsverweigerung. Erforderlich ist ein offensichtlicher Verstoß gegen eine in der Unionsrechtsordnung und im Anerkennungsstaat als wesentlich angesehene Rechtsnorm oder gegen ein dort anerkanntes Grundrecht. Die Schwere des Verstoßes muss konkret begründet werden.
Rechtsbehelfe im Ursprungsstaat nutzen
Nach Diageo Brands ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, dass Betroffene grundsätzlich die im Ursprungsmitgliedstaat verfügbaren Rechtsbehelfe ausschöpfen müssen, um einen solchen Verstoß zu verhindern. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn besondere Umstände deren Nutzung unmöglich oder übermäßig schwierig machen. Die bloße Einschätzung, ein Rechtsmittel werde wahrscheinlich erfolglos bleiben, ersetzt diese Prüfung nicht. Deshalb gehören die dortigen Rechtsbehelfsmöglichkeiten und der tatsächliche Verfahrensverlauf in die Vorbereitung eines Anerkennungswiderspruchs.
Verfahrensmängel präzise einordnen
Bei einem Urteil gegen einen nicht erschienenen Beklagten kann der besondere Versagungsgrund des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe b einschlägig sein. Er betrifft die rechtzeitige Möglichkeit zur Verteidigung und gegebenenfalls einen verfügbaren Rechtsbehelf. Solche Mängel sollten anhand der dafür vorgesehenen Voraussetzungen untersucht werden. Der allgemeine ordre public darf nicht pauschal an die Stelle jeder besonderen Anerkennungsregel treten. Benötigt wird eine genaue Darstellung, welcher Verfahrensschritt welches geschützte Recht in welchem Umfang beeinträchtigt hat.
Anerkennung und Vollstreckung unterscheiden
Artikel 45 betrifft die Versagung der Anerkennung auf Antrag eines Berechtigten. Nach Artikel 46 kann der Schuldner die Versagung der Vollstreckung beantragen, wenn ein dort genannter Grund vorliegt. Der Einwand beseitigt das Urteil nicht automatisch in seinem Ursprungsstaat. Auch eine bloße außergerichtliche Erklärung stoppt Vollstreckungsmaßnahmen nicht von selbst. Verfahrensziel, zuständiges Gericht und gegebenenfalls vorläufiger Schutz müssen daher passend zur konkreten Anerkennungs- oder Vollstreckungssituation gewählt und begründet werden.
Entscheidungsgrundlagen vollständig zusammenstellen
Für die Prüfung sind das vollständige Urteil, die maßgeblichen Verfahrensunterlagen und die Dokumentation eingelegter oder verfügbarer Rechtsbehelfe erforderlich. Aus ihnen muss sich ergeben, weshalb die beanstandete Wirkung mehr als einen gewöhnlichen Rechtsanwendungsfehler darstellt. Die Begründung sollte die verletzte grundlegende Norm, die konkrete Urteilswirkung und deren offensichtliche Unvereinbarkeit miteinander verbinden. So bleibt der Vortrag auf den engen gesetzlichen Prüfungsmaßstab ausgerichtet und vermeidet eine nach Artikel 52 unzulässige Wiederholung des gesamten Hauptsachestreits.