Rechtsglossar · Zivilprozessrecht

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung sichert Geld auf einem Bankkonto für eine spätere grenzüberschreitende Vollstreckung. Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 655/2014. Die Maßnahme verhindert unter ihren Voraussetzungen Verfügungen über Guthaben, verschafft dem Gläubiger aber noch keine Auszahlung zur endgültigen Befriedigung.

Grenzüberschreitende Sicherung einordnen

Artikel 1 eröffnet ein besonderes europäisches Sicherungsverfahren neben nationalen Maßnahmen. Die grenzüberschreitende Konstellation wird nach Artikel 3 anhand des Kontoführungsstaats, des angerufenen Gerichts und des Wohnsitzes des Gläubigers bestimmt. Eine fremde Staatsangehörigkeit allein beantwortet diese Frage nicht. Auch muss der Anspruch unter den sachlichen Anwendungsbereich fallen. Deshalb sind Forderungsart, beteiligte Staaten und Bankverbindung zunächst zusammenzustellen. Die Bezeichnung einer Überweisung als international ersetzt keine Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Konkrete Gefährdung der Vollstreckung

Nach Artikel 7 Absatz 1 muss der Gläubiger hinreichende Beweismittel für eine dringende Sicherungsnotwendigkeit vorlegen. Erforderlich ist eine tatsächliche Gefahr, dass die spätere Vollstreckung ohne Maßnahme unmöglich oder wesentlich erschwert wird. Eine offene Rechnung begründet diesen Befund nicht für sich allein. Aussagekräftig können konkret belegte Vermögensverlagerungen oder andere Umstände sein, aus denen sich die Gefährdung gerade der späteren Durchsetzung ergibt. Die Darstellung muss zwischen Zahlungsverweigerung, Zahlungsfähigkeit und drohender Vereitelung unterscheiden.

Forderung ohne vorhandenen Titel darlegen

Artikel 5 lässt die Sicherung unter anderem vor Einleitung oder während eines Hauptsacheverfahrens zu. Fehlt noch ein geeigneter Titel, verlangt Artikel 7 Absatz 2 zusätzlich ausreichende Belege dafür, dass die Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Gläubigers entschieden wird. Vertragsunterlagen, Leistungsnachweise und Fälligkeit sind dann besonders wichtig. Ein nur pauschal behaupteter Anspruch genügt nicht. Wird vor der Hauptsache gesichert, müssen außerdem die Pflichten zur rechtzeitigen Einleitung dieses Verfahrens nach Artikel 10 beachtet werden.

Nicht jeder Mahnbescheid ist ein geeigneter Titel

Der EuGH entschied am 7. November 2019, C-555/18 – K.H.K., dass der dortige nicht vollstreckbare nationale Mahnbescheid keine öffentliche Urkunde im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 war. Die Beurteilung der maßgeblichen Titel setzt deren Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat voraus. Ein bereits laufendes Mahnverfahren kann dagegen ein Hauptsacheverfahren nach Artikel 5 Buchstabe a sein. Titelqualität und Verfahrensstand sind somit getrennt festzustellen; der gerichtliche Ursprung eines Dokuments ersetzt diese Prüfung nicht.

Sicherheit und Verantwortung des Gläubigers

Vor einer Sicherung ohne vorhandenen Titel verlangt Artikel 12 grundsätzlich eine Sicherheit; gesetzlich vorgesehene Ausnahmefälle bleiben möglich. Auch bei vorhandenem Titel kann das Gericht eine Sicherheit anordnen, wenn dies erforderlich und angemessen erscheint. Artikel 13 regelt die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden. Der Antrag sollte daher alle wesentlichen Umstände vollständig darstellen und bekannte Gegenargumente sachgerecht einordnen. Der Wunsch nach schneller Sicherung rechtfertigt weder falsche Angaben noch das Verschweigen bereits erfolgter Erfüllung.

Überraschungswirkung und spätere Verteidigung

Nach Artikel 11 wird der Schuldner vor Erlass weder über den Antrag informiert noch angehört. Dadurch soll eine vorherige Kontoleerung verhindert werden. Der fehlenden Vorabanhörung stehen gesetzliche Rechtsbehelfe gegenüber, insbesondere nach Artikeln 33 bis 35. Der Schuldner kann etwa die Voraussetzungen der Maßnahme oder bestimmte Vollstreckungshindernisse geltend machen. Welche Stelle entscheidet, hängt vom Angriffsziel ab. Eine Beanstandung des Beschlusses ist deshalb von Einwendungen gegen seine konkrete Durchführung im Kontoführungsstaat zu unterscheiden.

Sicherungsziel und Auszahlung trennen

Das vorläufig gesicherte Guthaben wird nicht schon aufgrund dieser Maßnahme an den Gläubiger ausgekehrt. Für die endgültige Befriedigung bedarf es der einschlägigen Vollstreckungsvoraussetzungen und weiterer Schritte. Nach Artikel 38 kann unter den dortigen Bedingungen eine Sicherheit die Kontenpfändung ersetzen. Praktisch sollten Betrag, bereits gesicherte Vermögenswerte und parallel beantragte nationale Maßnahmen fortlaufend abgeglichen werden. Artikel 16 verlangt Angaben zu gleichwertigen nationalen Anträgen und begrenzt parallele europäische Anträge. Sicherung soll die Durchsetzung ermöglichen, nicht eine überhöhte Mehrfachbelastung erzeugen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen