Rechtsglossar · Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz

Ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz kann nur mit einem wirksamen Zustimmungsbeschluss des Bundesrates zustande kommen. Die erforderliche Mitwirkung muss sich aus dem Grundgesetz ergeben; allgemeine politische Bedeutung oder die bloße Betroffenheit von Ländern genügt dafür nicht.

Den verfassungsrechtlichen Auslöser bestimmen

Die Prüfung beginnt mit einer konkreten Vorschrift des Grundgesetzes. Artikel 105 Absatz 3 erfasst beispielsweise Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise Ländern oder Gemeinden zufließt. Artikel 84 Absatz 1 sieht eine Zustimmung für bestimmte bundeseinheitliche Verfahrensregeln ohne landesrechtliche Abweichungsmöglichkeit vor. Andere Regelungsbereiche besitzen eigene Zustimmungstatbestände. Aus der Tatsache, dass Landesbehörden ein Bundesgesetz später anwenden, folgt deshalb noch nicht für jedes Gesetz ein Zustimmungserfordernis.

Die heutige Verwaltungsregelung beachten

Gerade bei Artikel 84 muss zwischen älteren Entscheidungen und geltender Verfassung unterschieden werden. Heute können Länder von bundesgesetzlichen Regelungen über Behördeneinrichtung und Verwaltungsverfahren grundsätzlich abweichen. Der Ausschluss dieser Möglichkeit für das Verwaltungsverfahren setzt ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung voraus und löst die Zustimmungspflicht aus. Wer eine historische Entscheidung zum früheren Artikel 84 verwendet, muss diese Änderung berücksichtigen. Eine alte Formel darf nicht unverändert auf jedes aktuelle Verfahrensgesetz übertragen werden.

Änderungsgesetze eigenständig untersuchen

Ein Gesetz wird nicht allein deshalb zustimmungsbedürftig, weil es ein früher mit Zustimmung erlassenes Gesetz ändert. Untersucht werden müssen die konkreten Änderungen und ihre Auswirkungen auf zustimmungsrelevante Regelungen. Eine reine Änderung materieller Vorschriften kann anders zu beurteilen sein als ein Eingriff in ein geschütztes Verwaltungsverfahren. Auch die Überschrift eines Artikelgesetzes entscheidet nichts. Maßgeblich ist sein tatsächlicher Regelungsinhalt in Verbindung mit dem jeweils einschlägigen verfassungsrechtlichen Zustimmungstatbestand.

Was die Rechtsprechung verdeutlicht

Im Beschluss vom 13. September 2005 – 2 BvF 2/03 – erläuterte das Bundesverfassungsgericht die Grenzen der Zustimmungsbedürftigkeit beim Beitragssatzsicherungsgesetz. Es stellte unter anderem klar, dass die Änderung allein materieller Regelungen nicht automatisch die Zustimmungspflicht eines früheren Gesetzes fortschreibt. Die Aussagen zum damaligen Artikel 84 stehen in dessen historischer Fassung. Fortbestehender methodischer Kern ist die konkrete Zuordnung der Änderung zu einem verfassungsrechtlichen Zustimmungstatbestand; pauschale Verweise auf eine frühere Zustimmung reichen nicht.

Zustimmung zum Gesetzesbeschluss einholen

Artikel 77 Absatz 2a GG verlangt in den dort bezeichneten Fällen eine Entscheidung über die Zustimmung in angemessener Frist. Die Zustimmung bezieht sich auf den maßgeblichen Gesetzesbeschluss. Ändert sich der Text im weiteren Verfahren, muss die erforderliche Mitwirkung dazu passen. Ein politisches Einverständnis einzelner Landesregierungen ersetzt den Beschluss des Bundesrates nicht. Nach Artikel 52 Absatz 3 GG ist grundsätzlich mindestens die Mehrheit seiner Stimmen erforderlich; Enthaltungen verschaffen diese Mehrheit nicht.

Vermittlung eröffnet einen weiteren Verhandlungsweg

Bei Zustimmungsgesetzen können neben dem Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsvorschlag ändert das Gesetz jedoch nicht aus eigener Kraft. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut entscheiden. Anschließend bleibt die verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung zu prüfen. Der Bundestag kann eine verweigerte Zustimmung nicht einfach mit einer besonders großen Mehrheit ersetzen. Deshalb unterscheiden sich Verlauf und Scheiternsrisiko wesentlich vom Verfahren bei einem bloßen Einspruchsgesetz.

Fehlende Zustimmung als Gültigkeitsproblem erkennen

Fehlt eine verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung, betrifft dies das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes nach Artikel 78 GG. Eine spätere Ausfertigung beseitigt den Mangel nicht automatisch. Für eine belastbare Prüfung werden daher Gesetzesfassung, Zustimmungstatbestand, Bundestagsbeschlüsse und Bundesratsprotokolle zusammengeführt. Wer persönlich gegen eine Anwendung vorgehen möchte, benötigt zusätzlich einen zulässigen Rechtsbehelf und die entsprechende eigene Betroffenheit. Die objektive Frage nach der Gesetzesgültigkeit und der individuelle Zugang zum Gericht bleiben voneinander zu unterscheiden.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen