Welches Ziel die Klage verfolgt
Mit der Verpflichtungsklage verlangt ein Kläger, dass die zuständige Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt erlässt. Typische Gegenstände sind Genehmigungen, Erlaubnisse oder behördliche Bewilligungen. § 42 Absatz 1 VwGO erfasst sowohl die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts als auch dessen Unterlassung. Die Klage zielt daher auf eine positive behördliche Entscheidung. Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Bescheids würde dieses Ziel häufig noch nicht erreichen. Entscheidend ist, welchen konkreten Verwaltungsakt der Kläger begehrt und aus welcher Rechtsgrundlage sich sein Anspruch ergeben soll.
Antrag und Zulässigkeitsvoraussetzungen
Regelmäßig muss die beantragte Entscheidung zunächst bei der zuständigen Behörde begehrt worden sein. Zudem muss der Kläger grundsätzlich eine mögliche Verletzung eigener Rechte geltend machen können. Ein allgemeines Interesse an einer bestimmten Verwaltungspraxis genügt nicht. Ob ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, bestimmt sich nach dem anwendbaren Fachrecht und Landesrecht. Bei einer Ablehnung sind die gesetzlichen Rechtsbehelfsfristen zu beachten. Bleibt die Behörde untätig, kommt unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO eine Klage ohne abgeschlossene behördliche Entscheidung in Betracht.
Materieller Anspruch auf die Entscheidung
Der Erfolg der Verpflichtungsklage hängt davon ab, ob ein Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt oder zumindest auf eine fehlerfreie Entscheidung besteht. Dafür müssen die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Antragsunterlagen, Nachweise und tatsächliche Veränderungen können erhebliche Bedeutung haben. Welcher Zeitpunkt für die Beurteilung maßgeblich ist, richtet sich vor allem nach dem materiellen Recht. Es wäre deshalb unzutreffend, ausnahmslos nur auf den Tag des ersten Antrags oder stets auf denselben Zeitpunkt im gerichtlichen Verfahren abzustellen.
Vornahmeurteil bei Spruchreife
Ist die Sache spruchreif, verpflichtet das Gericht die Behörde nach § 113 Absatz 5 Satz 1 VwGO zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts. Spruchreife bedeutet, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung abschließend geklärt sind und keine verbleibenden behördlichen Entscheidungsspielräume entgegenstehen. Das Gericht erteilt die Genehmigung dabei grundsätzlich nicht selbst, sondern verpflichtet die zuständige Stelle. Ein bloßer Fehler in der bisherigen Begründung reicht für dieses Ergebnis noch nicht aus. Erforderlich bleibt ein tragfähiger Anspruch auf die verlangte positive Entscheidung.
Bescheidungsurteil bei verbleibendem Spielraum
Fehlt die Spruchreife, kann nach § 113 Absatz 5 Satz 2 VwGO eine Verpflichtung zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erfolgen. Das ist insbesondere bei verbleibendem Ermessen oder einem anerkannten Beurteilungsspielraum relevant. Ein solcher Erfolg garantiert noch nicht das ursprünglich gewünschte Ergebnis. Die Behörde muss jedoch die verbindlichen rechtlichen Vorgaben des Urteils beachten. Ob nur eine einzige rechtmäßige Entscheidung verbleibt und damit ein unmittelbarer Anspruch besteht, bedarf einer gesonderten Prüfung der konkreten Umstände.
Rechtsprechung zur bloßen Bescheidung
Im Urteil vom 11. Juli 2018, 1 C 18.17, bestätigte das BVerwG im damaligen Asylverfahren die Zulässigkeit einer auf Bescheidung beschränkten Untätigkeitsklage, nachdem eine Antragstellerin noch nicht persönlich angehört worden war. Die besonderen Verfahrensgarantien begründeten ihr Interesse an einer Entscheidung der Behörde. Damit wurde nicht bereits ein bestimmter Schutzstatus zugesprochen. Der Fall zeigt, dass die gerichtliche Verpflichtung zur Durchführung und Bescheidung eines Verfahrens von der Verpflichtung zu einer inhaltlich bestimmten Bewilligung zu unterscheiden ist.
Eilrechtsschutz und praktische Vorbereitung
Eine Verpflichtungsklage verschafft die beantragte Erlaubnis nicht automatisch für die Dauer des Prozesses. Wenn das Abwarten unzumutbare Nachteile auslösen würde, ist regelmäßig eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zu prüfen. Dafür müssen Anspruch und Dringlichkeit ausreichend glaubhaft gemacht werden. Zur Vorbereitung gehören der ursprüngliche Antrag, sämtliche Nachreichungen, der Ablehnungsbescheid und Nachweise über zeitkritische Folgen. Auch im laufenden Verfahren sollten neue Tatsachen geordnet vorgelegt werden. Welche Unterlagen entscheidend sind, hängt vom jeweiligen gesetzlichen Genehmigungs- oder Leistungsanspruch ab.