Rechtliches Gehör und Entscheidungsgrundlage
Art. 103 Absatz 1 GG sichert den Beteiligten Gelegenheit, sich zum entscheidungserheblichen Prozessstoff zu äußern. § 108 Absatz 2 VwGO konkretisiert dies für verwaltungsgerichtliche Urteile. Tatsachen und Beweisergebnisse dürfen nur verwertet werden, wenn eine Äußerungsmöglichkeit bestand. Auch ein unerwarteter rechtlicher Gesichtspunkt kann einen Hinweis erfordern. Maßgeblich ist dabei seine Bedeutung für die Entscheidung. Eine nebensächliche zusätzliche Erwägung löst nicht schon deshalb einen Gehörsverstoß aus, weil sie zuvor nicht ausdrücklich erörtert wurde.
Objektive Vorhersehbarkeit statt persönlicher Erwartung
Ob eine Entscheidung überrascht, wird anhand eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten beurteilt. Seine persönliche Hoffnung auf einen günstigen Ausgang genügt nicht. Zu berücksichtigen sind Klagebegehren, Schriftsätze, Streitstand und bisherige gerichtliche Hinweise. Ergibt sich eine rechtliche Frage bereits aus dem eigenen Vortrag oder aus einer erkennbar umstrittenen Voraussetzung des Anspruchs, kann ihre nachteilige Beantwortung vorhersehbar sein. Auch eine andere Bewertung als diejenige eines Beteiligten ist für sich noch keine prozessuale Überraschung.
Reichweite der gerichtlichen Hinweispflicht
§ 86 Absatz 3 VwGO verpflichtet den Vorsitzenden unter anderem, auf die Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben hinzuwirken. Daraus folgt keine allgemeine Pflicht, vorab sämtliche denkbaren rechtlichen Erwägungen oder das voraussichtliche Urteil mitzuteilen. Ein Hinweis wird insbesondere dann bedeutsam, wenn das Gericht einen bislang nicht erkennbaren Gesichtspunkt zur entscheidenden Grundlage machen will. Die Beteiligten müssen darauf sachgerecht reagieren können. Je nach Umfang des neuen Gesichtspunkts kann dafür auch zusätzliche Zeit zur Stellungnahme erforderlich sein.
BVerwG zu erkennbaren rechtlichen Risiken
Das Bundesverwaltungsgericht verneinte im Beschluss vom 11. Juli 2022 – 2 B 31.21 – eine Überraschungsentscheidung in einem beamtenrechtlichen Schadensersatzstreit. Die Frage eigener Erkundigungspflichten des Klägers war aufgrund seines Vorbringens und des Streitstoffs erkennbar. Das Gericht musste nicht jede mögliche rechtliche Folgerung vorweg ankündigen. Der Fall zeigt, dass bei der Prüfung einer Überraschung auch die eigenen bisherigen Angaben sorgfältig ausgewertet werden müssen. Ein Gesichtspunkt wird nicht allein dadurch unerwartet, dass er im Urteil besonderes Gewicht erhält.
Den unterbliebenen Vortrag konkret erklären
Wer einen Gehörsverstoß rügt, sollte den überraschenden Gesichtspunkt genau bezeichnen und anhand des Verfahrensverlaufs erläutern, weshalb damit nicht gerechnet werden musste. Hinzukommen muss der Vortrag, der bei ordnungsgemäßem Hinweis erfolgt wäre. Allgemeine Aussagen, man hätte sich ausführlicher verteidigt, lassen die mögliche Bedeutung des Fehlers nicht erkennen. Erforderlich ist eine Verbindung zwischen fehlender Äußerungsmöglichkeit, konkreter zusätzlicher Argumentation beziehungsweise Tatsachendarstellung und einer möglichen günstigeren Entscheidung. Die bloße Kritik am materiellen Ergebnis ersetzt diese Darlegung nicht.
Reaktion während des laufenden Verfahrens
Wird der neue Gesichtspunkt noch vor der Entscheidung erkennbar angesprochen, sollte ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme verlangt werden. Die benötigte Ergänzung lässt sich umso besser begründen, je konkreter fehlende Unterlagen, neue Tatsachenfragen oder erforderliche Rücksprache benannt werden. Gerichtliche Hinweise und entsprechende Anträge sollten sich in den Akten beziehungsweise im Protokoll nachvollziehen lassen. Eine tatsächlich eingeräumte ausreichende Äußerungsmöglichkeit beseitigt den Überraschungseffekt, auch wenn der Beteiligte die angekündigte Rechtsauffassung weiterhin für falsch hält.
Rechtsbehelf und Entscheidungserheblichkeit
Nach einer Entscheidung richtet sich das Vorgehen nach dem verfügbaren Rechtsmittel oder sonstigen Rechtsbehelf. § 152a VwGO eröffnet die Anhörungsrüge nur subsidiär und verlangt eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung. Ihre gesetzlichen Fristen sind eigenständig zu beachten. Bei einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde kann ein Gehörsfehler als Verfahrensmangel geltend gemacht werden. Die Begründung muss stets am konkreten Urteil ansetzen. Eine Zurückverweisung oder Fortführung dient der nachzuholenden Äußerungsmöglichkeit; sie garantiert nicht, dass anschließend in der Sache zugunsten des Rügenden entschieden wird.