Wann ist dieser Weg eröffnet?
Das Verwaltungsgericht kann die Sprungrevision im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zulassen. Erforderlich sind die dafür vorgesehenen Zulassungsgründe: grundsätzliche Bedeutung oder die gesetzlich erfasste Rechtsprechungsabweichung. Die Beteiligten können die notwendigen Voraussetzungen nicht durch eine private Vereinbarung ersetzen. Die Sprungrevision eignet sich besonders für entscheidungserhebliche Rechtsfragen auf bereits geklärter Tatsachengrundlage. Bei erheblichen offenen Tatsachenfragen kann der Verzicht auf die Berufungsinstanz dagegen nachteilig sein.
Welche Erklärungen und Fristen verlangt das Gesetz?
Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. Die schriftliche Zustimmung muss dem Antrag beigefügt werden. Ist die Revision bereits im Urteil zugelassen, gehört die Zustimmung zur Revisionsschrift. Zulassungsantrag, spätere Einlegung und Begründung sind auseinanderzuhalten. Die genaue Fristenfolge hängt auch davon ab, ob die Zulassung schon im Urteil oder erst durch Beschluss erfolgt. Eine bloße telefonische Verständigung der Beteiligten genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Kann eine Zustimmung wieder zurückgenommen werden?
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27. März 2006 – 6 C 27.05, dass die Zustimmung grundsätzlich bis zur Einlegung der Sprungrevision widerruflich ist. Im Fall lag eine schon vor dem Urteil erklärte Zustimmung vor. Die Behörde legte anschließend zuerst Berufung ein. Darin sah das Gericht einen rechtzeitigen konkludenten Widerruf. Die später eingelegte Sprungrevision war unzulässig. Die damalige frühe Zustimmung garantierte somit keinen dauerhaft gesicherten Verzicht auf die zweite Tatsacheninstanz.
Welche Verzichtswirkung tritt ein?
Nach § 134 Absatz 5 gelten Einlegung und Zustimmung bei zugelassener Revision als Verzicht auf die Berufung. Wer den besonderen Weg wählt, kann daher nicht beliebig parallel eine weitere Tatsacheninstanz offenhalten. Der gesetzliche Zusammenhang ist vor Abgabe der Erklärungen zu prüfen. Eine Zustimmung ist zudem von einem eigenständigen Rechtsmittelverzichtsvertrag zu unterscheiden. Nicht jede übereinstimmende prozessuale Erklärung enthält einen solchen Vertrag. Für die Auslegung sind Inhalt und Zeitpunkt der Erklärungen wesentlich.
Können Verfahrensfehler gerügt werden?
Die Sprungrevision kann nach § 134 Absatz 4 nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden. Das ist eine bedeutsame Einschränkung gegenüber anderen Rechtsschutzwegen. Wer etwa die unzureichende Tatsachenermittlung oder ein sonstiges erstinstanzliches Verfahrensgeschehen beanstanden möchte, muss die Eignung des gewählten Rechtsmittels besonders sorgfältig prüfen. Die Abkürzung des Instanzenzugs ist kein allgemeiner Ersatz für sämtliche sonstigen Rechtsmittelmöglichkeiten. Der konkrete Angriff muss zu dem gesetzlich zugelassenen Prüfungsumfang passen.
Was geschieht bei einer abgelehnten Zulassung?
Lehnt das Verwaltungsgericht einen rechtzeitig und formgerecht gestellten Antrag mit beigefügter Zustimmung ab, beginnt nach der gesetzlichen Regelung die Frist für den Antrag auf Berufungszulassung mit Zustellung dieser Entscheidung neu. Die Ablehnung selbst ist unanfechtbar. Diese besondere Absicherung setzt die genannten Anforderungen voraus. Ein verspäteter oder unvollständiger Versuch darf damit nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden. Zugleich bleiben mögliche Zustellungs- und Vertretungsfragen im konkreten Verfahren gesondert zu prüfen.
Wie lässt sich das praktisch vorbereiten?
Zwei Beteiligte streiten ausschließlich über die Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift. Vor einer Sprungrevision vergleichen sie den geklärten Sachverhalt mit dem möglichen Nutzen einer Berufung. Danach werden Zulassungsgrund, Zustimmung, Zustellungsdatum und fachgerechte Einlegung dokumentiert. Der verwaltungsprozessuale Weg darf nicht ungeprüft mit § 566 ZPO im Zivilprozess gleichgesetzt werden. Zuständigkeit und einzelne Zulassungsregeln unterscheiden sich. Die vermeintliche Zeitersparnis sollte daher auf einem tragfähigen prozessualen Konzept beruhen.