Rechtsglossar · Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Personenbezogene Daten beim Informationszugang

Personenbezogene Daten Dritter werden beim Informationszugang nach dem IFG besonders geschützt. § 5 IFG unterscheidet Interessenabwägung, Einwilligung, besonders sensible Daten sowie bestimmte amtliche Funktionsangaben. Ein Personenbezug führt deshalb nicht in jedem Fall zur gleichen Rechtsfolge.

Zugang zu fremden amtlichen Daten

Der Informationsanspruch nach dem IFG richtet sich auf amtliche Informationen. Er ist vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch über die eigene Person zu unterscheiden. Enthalten die begehrten Unterlagen Angaben über andere Menschen, muss deren Schutz nach § 5 IFG gesondert geprüft werden. Ein Name ist dafür nicht zwingend erforderlich; auch andere Informationen können eine Zuordnung ermöglichen. Deshalb genügt die Entfernung offensichtlicher Namensangaben nicht stets. Maßgeblich bleibt, ob die konkret bereitgestellten Angaben einen nachvollziehbaren Personenbezug aufweisen.

Allgemeine Abwägung oder Einwilligung

Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG darf Zugang gewährt werden, soweit das Informationsinteresse das schutzwürdige Ausschlussinteresse des Dritten überwiegt oder dieser eingewilligt hat. Die Abwägung muss sich auf die konkret begehrten Daten und das geltend gemachte Informationsinteresse beziehen. § 7 Absatz 1 IFG verlangt bei entsprechenden Drittbelangen eine Begründung des Antrags. Eine pauschale Berufung auf Transparenz kann ebenso unzureichend sein wie die undifferenzierte Behauptung, sämtliche personenbezogenen Angaben seien schlechthin unzugänglich.

Besonders sensible Daten und geschützte Unterlagen

Für besondere Datenkategorien im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 DSGVO verlangt § 5 Absatz 1 Satz 2 IFG eine ausdrückliche Einwilligung. § 5 Absatz 2 enthält außerdem eine gesetzliche Vorrangregel zugunsten bestimmter dienst-, amts- oder mandatsbezogener Informationen sowie geschützter Berufs- und Amtsgeheimnisse. In diesen Bereichen kann eine gewöhnliche Interessenabwägung nicht beliebig zu einem anderen Ergebnis führen. Zunächst muss jedoch festgestellt werden, ob der konkrete Inhalt tatsächlich unter die jeweilige besondere Schutzregel fällt.

Amtliche Funktionsangaben differenziert behandeln

§ 5 Absätze 3 und 4 IFG enthält besondere Regeln für bestimmte Angaben über Gutachter, Sachverständige und Bearbeiter. Name, Funktion und dienstliche Kontaktdaten sind nicht unterschiedslos mit privaten Lebensumständen gleichzusetzen. Bei Bearbeitern müssen die Angaben Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sein; weitere Ausnahmetatbestände bleiben möglich. Die Regelung erlaubt daher keine pauschale Veröffentlichung sämtlicher Beschäftigtendaten. Entscheidend sind die Rolle der betroffenen Person im Vorgang und der genaue Inhalt der verlangten Angabe.

BVerwG zu mandatsbezogenen Anschaffungen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27. November 2014 – 7 C 20.12 – über Informationen zu Anschaffungen von Bundestagsabgeordneten. Angaben zu namentlich bezeichneten Abgeordneten waren durch § 5 IFG geschützt. Der Anspruch auf anonymisierte Informationen über die Gesamtheit der Abgeordneten bestand hingegen. Der besondere Schutz mandatsbezogener Unterlagen erfasste nicht automatisch jede darin enthaltene Information unabhängig von einem Personenbezug. Der Fall zeigt, weshalb das konkrete Informationsformat und realistische Rückschlussmöglichkeiten für die Entscheidung erheblich sind.

Anonymisierung und Teilzugang ernsthaft prüfen

§ 7 Absatz 2 IFG verlangt die Prüfung eines möglichen Teilzugangs. Eine aussagekräftige Zusammenfassung oder gezielte Unkenntlichmachung kann zulässig sein, wenn geschützte Daten tatsächlich nicht preisgegeben werden. Dabei sind Kombinationen mit anderen Angaben mitzudenken. Die Reduzierung auf eine sehr kleine Gruppe kann beispielsweise weiterhin Rückschlüsse ermöglichen. Umgekehrt darf die Behörde eine anonyme Gesamtangabe nicht allein deshalb verweigern, weil die Ausgangsunterlagen personenbezogen sind. Der Schutzgegenstand ist für die zur Herausgabe vorgesehene Information konkret festzustellen.

Drittbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidung

Bestehen Anhaltspunkte für schutzwürdige Drittinteressen, sieht § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme und besondere Voraussetzungen für die anschließende Herausgabe vor. Die Behörde muss Informationsbegehren, Schutzkategorie und mögliche Begrenzung zusammenführen. Antragsteller können ihr Ziel durch eine ausdrückliche Bereitschaft zu geeigneten Schwärzungen präzisieren. Betroffene Dritte sollten erläutern, welche Angaben sie betreffen und weshalb Schutz erforderlich ist. So kann eine Entscheidung zwischen vollständiger Offenlegung, begrenztem Zugang und rechtmäßigem Ausschluss unterscheiden, ohne Datenschutz als pauschales Schlagwort zu verwenden.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen