Nur ein rechtmäßiges Ergebnis
Eine Ermessensnorm erlaubt der Verwaltung grundsätzlich die Auswahl zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen. Unter besonderen Umständen kann dieser Spielraum im konkreten Fall vollständig entfallen. Dann bleibt nur ein rechtmäßiges Ergebnis. Dies wird als Ermessensreduzierung auf Null bezeichnet. Die gesetzliche Vorschrift verliert dadurch nicht allgemein ihren Ermessenscharakter. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des einzelnen Falls. Wer eine bestimmte behördliche Maßnahme verlangt, muss deshalb erklären können, warum alle anderen ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten rechtswidrig wären und nicht lediglich weniger zweckmäßig erscheinen.
Abgrenzung zum Ermessensfehler
Eine fehlerhafte Ermessensentscheidung begründet nicht automatisch eine Ermessensreduzierung auf Null. Die Behörde kann beispielsweise einen wichtigen Gesichtspunkt übersehen haben und dennoch nach erneuter Prüfung zwischen mehreren zulässigen Lösungen wählen dürfen. Dann besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf neue fehlerfreie Entscheidung. Ein Anspruch auf genau das gewünschte Ergebnis verlangt mehr. Diese Unterscheidung beeinflusst Klageantrag und gerichtlichen Entscheidungsspielraum. Ein Gericht ersetzt die behördliche Auswahl nicht allein deshalb vollständig, weil die bisherige Begründung mangelhaft war. Die verbleibenden rechtmäßigen Möglichkeiten müssen vielmehr eigenständig geprüft werden.
Mögliche rechtliche Bindungen
Grundrechte, gesetzliche Schutzpflichten, Gleichbehandlung und der Zweck der Ermächtigung können den Spielraum erheblich verdichten. Bei besonders gewichtigen Gefahren kann etwa ein völliges Untätigbleiben unzulässig sein. Daraus folgt aber nicht stets ein Anspruch auf jede vom Betroffenen gewünschte Einzelmaßnahme. Die Behörde kann weiterhin Auswahlermessen hinsichtlich geeigneter Mittel haben. Auch eine gefestigte rechtmäßige Verwaltungspraxis kann eine Selbstbindung begründen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht entsteht dagegen nicht. Die konkrete Bindung ist deshalb anhand des einschlägigen Rechts und tatsächlich vergleichbarer Umstände zu bestimmen.
Entschließung und Auswahl unterscheiden
Die Entscheidung, ob die Behörde tätig werden muss, ist von der Frage zu trennen, wie sie handeln darf. Das Entschließungsermessen kann auf Null reduziert sein, während mehrere geeignete Schutzmaßnahmen verbleiben. Wer nur ein bestimmtes Mittel beantragt, muss daher dessen besondere rechtliche Notwendigkeit darlegen. Umgekehrt kann das Gesetz die Art der Maßnahme weitgehend vorgeben. Für die Prüfung sind Gefahr, Dringlichkeit, Wirksamkeit und mögliche Alternativen relevant. Eine pauschale Berufung auf die Bedeutung eines betroffenen Rechtsguts ersetzt diese Untersuchung nicht, kann aber einen wichtigen Ausgangspunkt bilden.
BFH als Beispiel für eine konkrete Bindung
Der Bundesfinanzhof bestätigte im Urteil vom 11. Oktober 2017, IX R 2/17, eine Ermessensreduzierung bei einem Antrag auf schlichte Änderung einer Steuerfestsetzung. Lagen die dafür maßgeblichen materiellen Voraussetzungen vor, war die begehrte Änderung im entschiedenen Fall vorzunehmen. Die Entscheidung betrifft die besonderen Vorschriften der Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung. Sie veranschaulicht den allgemeinen Unterschied zwischen eröffnetem Ermessen und einer im Einzelfall zwingenden Entscheidung. Die speziellen steuerrechtlichen Voraussetzungen lassen sich jedoch nicht ungeprüft auf Genehmigungs-, Polizei- oder Baurechtsfälle übertragen.
Gerichtlicher Anspruch und Eilrechtsschutz
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann bei erfüllten Voraussetzungen eine Verpflichtung zu einer bestimmten Entscheidung in Betracht kommen. Dafür müssen neben der Ermessensreduzierung auch die weiteren Anspruchs- und Prozessvoraussetzungen vorliegen. Besteht lediglich ein Anspruch auf erneute Entscheidung, darf das Gericht nicht ohne Weiteres das gewünschte Ergebnis vorgeben. Bei besonderer Dringlichkeit kann vorläufiger Rechtsschutz erforderlich sein. Dieser folgt zusätzlichen Anforderungen und ersetzt die Hauptsache nicht automatisch. Deshalb sollten Anspruchsgrundlage, konkrete Rechtsfolge und zeitlicher Schutzbedarf von Beginn an klar voneinander getrennt und nachvollziehbar begründet werden.
Nachweise für den konkreten Fall
Hilfreich sind vollständige Anträge, Bescheide, Schriftwechsel und Belege für besondere Gefahren oder Belastungen. Bei einer Berufung auf Verwaltungspraxis müssen tatsächlich vergleichbare rechtmäßige Fälle erkennbar sein. Bei Schutzmaßnahmen sollte dargestellt werden, weshalb mildere oder andere geeignete Mittel nicht ausreichen. Eine überzeugende Begründung zeigt Schritt für Schritt, welche Alternativen ausscheiden und warum. Fristen bleiben daneben zu beachten. Wer lediglich eine besonders günstige Lösung bevorzugt, hat noch keinen Anspruch auf sie. Maßgeblich ist, ob das Recht der Behörde im konkreten Sachverhalt tatsächlich keine andere rechtmäßige Entscheidung mehr lässt.