Die Verpflichtung muss das Vermögen als Ganzes erfassen
Entscheidend ist der Inhalt der Vereinbarung. Sie muss auf das gegenwärtige Vermögen insgesamt oder einen Bruchteil dieses Vermögens gerichtet sein. Die Übertragung einzelner ausdrücklich bestimmter Gegenstände ist davon zu unterscheiden; deren eigene Formvorschriften bleiben zu prüfen. Deshalb genügt weder die Überschrift Vermögensübertragung noch allein ein besonders hoher Geldbetrag für die Einordnung. Maßgeblich sind die konkreten Erklärungen und der vereinbarte Umfang der Bindung.
Die Beurkundungspflicht betrifft auch unentgeltliche Geschäfte
§ 311b Absatz 3 beschränkt sich nicht auf einen Verkauf. Verspricht jemand, einem anderen alles zu übertragen, was er derzeit besitzt, kann auch ein Schenkungsvertrag unter die Vorschrift fallen. Außerdem erfasst sie die Verpflichtung, das gegenwärtige Vermögen oder einen Bruchteil mit einem Nießbrauch zu belasten. Eine einfache schriftliche Erklärung ersetzt die gesetzlich vorgeschriebene notarielle Beurkundung nicht. Die gewählte Übertragungsart und ihre Form müssen zusammenpassen.
Für künftiges Vermögen gilt eine andere gesetzliche Grenze
§ 311b Absatz 2 erklärt einen Vertrag über die Übertragung oder Nießbrauchsbelastung des künftigen Vermögens beziehungsweise eines Bruchteils davon für nichtig. Das ist nicht dieselbe Regel wie das Beurkundungserfordernis für gegenwärtiges Vermögen. Eine notarielle Urkunde macht die untersagte Bindung an künftiges Gesamtvermögen nicht allein durch ihre Form zulässig. Auch Verträge über den Nachlass eines noch lebenden Dritten folgen besonderen Regeln und müssen gesondert eingeordnet werden.
Schenkungsvollzug heilt nicht jeden Formmangel
§ 518 Absatz 2 lässt den Formmangel eines Schenkungsversprechens durch Bewirkung der versprochenen Leistung heilen. Diese Wirkung betrifft den Formmangel nach § 518 Absatz 1. Sie beseitigt nicht zugleich einen zusätzlich bestehenden Mangel nach § 311b Absatz 3. Hier schützt die Beurkundung vor einer übereilten Übertragung des gesamten Vermögens und vor einer Umgehung erbrechtlicher Formanforderungen. Eine allgemeine Regel, ausgeführte Geschäfte seien stets formwirksam, besteht nicht.
BGH: Vollmacht und Auszahlung ersetzten die Beurkundung nicht
Im Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 – sollte der Begünstigte nach den Feststellungen alles erhalten, was die spätere Erblasserin hatte. Er verkaufte aufgrund einer Vollmacht Investmentanteile und ließ sich 79.596,10 Euro überweisen; wenige Stunden später starb sie. Der BGH verneinte einen wirksamen Rechtsgrund und stellte das stattgebende Rückzahlungsurteil wieder her. Anders als bei einer bloßen Zurückverweisung entschied er die Sache selbst. Die Verwertung bestimmter Fondsanteile beseitigte dabei nicht den umfassenderen Inhalt des zuvor festgestellten Versprechens des Gesamtvermögens.
Der Todesnähe kommt keine automatische Heilungswirkung zu
Dass die Übertragung erst unmittelbar vor dem erwarteten Tod erfolgen sollte, beseitigte im BGH-Fall die Formpflicht nicht. Eine Vollmacht zur Verfügung über Bankwerte beantwortet außerdem eine andere Frage als die Wirksamkeit des zugrunde liegenden Zuwendungsvertrags. Bei einer echten Überlebensbedingung ist zusätzlich § 2301 zu prüfen. Leistungszeitpunkt, Vertretungsbefugnis und schuldrechtlicher Behaltensgrund dürfen deshalb nicht als ein einziger Vorgang behandelt werden.
Vertragsumfang und tatsächliche Vermögensbewegungen sichern
Benötigt werden sämtliche Zusagen, Vollmachten, Vermögensübersichten und Belege über Übertragungen. Daraus sollte hervorgehen, ob einzelne Gegenstände oder das Vermögen insgesamt versprochen wurden. Fehlt ein wirksamer Rechtsgrund, kommt eine Rückforderung nach § 812 in Betracht; deren weitere Voraussetzungen und Umfang bleiben gesondert zu prüfen. Eine nachträgliche Vereinbarung muss ihre eigenen Wirksamkeitsanforderungen erfüllen. Der bloße Hinweis auf eine bereits erfolgte Auszahlung ersetzt die erforderliche Prüfung nicht.