Wissenschaftliche Beiträge erneut zugänglich machen
Das Zweitveröffentlichungsrecht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, einen bereits erschienenen wissenschaftlichen Beitrag nochmals öffentlich zugänglich zu machen. Besonders wichtig ist § 38 Absatz 4 UrhG, wenn ein Verlag ausschließliche Nutzungsrechte erhalten hat. Die Regelung erleichtert den Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen. Sie gilt jedoch nicht für jede Veröffentlichung und nicht für sämtliche Fassungen eines Beitrags. Vor dem Einstellen auf einer Hochschulplattform oder persönlichen Website sollten deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen und daneben bestehende vertragliche Befugnisse getrennt geprüft werden.
Voraussetzungen des § 38 Absatz 4 UrhG
Erfasst sind wissenschaftliche Beiträge, die aus einer mindestens zur Hälfte öffentlich finanzierten Forschungstätigkeit hervorgegangen und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung veröffentlicht worden sind. Die öffentliche Zugänglichmachung ist nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung zulässig, sofern sie keinem gewerblichen Zweck dient. Die Voraussetzungen müssen für den konkreten Beitrag feststehen. Eine bloße institutionelle Nähe zu einer Hochschule ersetzt diese Prüfung nicht. Bei gemischter Finanzierung sollten Forschende vorhandene Förderunterlagen und die Zuordnung des Beitrags zum Projekt nachvollziehbar aufbewahren.
Welche Fassung darf veröffentlicht werden?
Die gesetzliche Befugnis betrifft die akzeptierte Manuskriptversion. Diese ist von einer frühen Entwurfsfassung und von der typografisch gestalteten Verlagsfassung zu unterscheiden. Die Quelle der Erstveröffentlichung muss angegeben werden. Praktisch sollte die geeignete Dateifassung bereits während des Publikationsprozesses gesichert werden, damit sie später verfügbar bleibt. Wer lediglich ein fertiges Verlagspdf besitzt, sollte nicht ohne Weiteres annehmen, genau diese Datei dürfe eingestellt werden. Eine zusätzliche vertragliche Erlaubnis kann weiter reichen, muss dafür aber tatsächlich den gewünschten Veröffentlichungsumfang erfassen.
Vertragliche Rechte daneben prüfen
Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist nach § 38 Absatz 4 UrhG unwirksam. Daneben können Verträge günstigere Möglichkeiten eröffnen, etwa eine frühere Veröffentlichung oder die Nutzung einer anderen Fassung. Außerdem enthalten die weiteren Absätze des § 38 eigene Regeln für Beiträge zu Sammlungen und Zeitungen, die nicht mit dem zwingenden wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrecht gleichgesetzt werden dürfen. Der konkrete Vertrag bleibt deshalb relevant. Aus der fehlenden Anwendbarkeit von Absatz 4 folgt nicht automatisch, dass jede zweite Veröffentlichung verboten wäre.
Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 24. März 2026, 2 BvL 3/18, die baden-württembergische Regelung einer Zweitveröffentlichungspflicht für nichtig. Dem Land fehlte die Gesetzgebungskompetenz für die urheberrechtliche Verpflichtung. Das Gericht unterschied damit eine gesetzliche Befugnis zur Zweitveröffentlichung von einer Pflicht, diese auszuüben. Die Entscheidung beseitigt das bundesgesetzliche Recht nach § 38 Absatz 4 UrhG nicht. Sie betrifft die landesrechtliche Ermächtigung zu einer verpflichtenden Hochschulsatzung und sollte nicht als generelle Absage an frei zugängliche wissenschaftliche Publikationen verstanden werden.
Repositorium und fremde Inhalte vorbereiten
Vor dem Hochladen sind auch eingebundene Abbildungen, Tabellen und andere fremde Inhalte zu prüfen. Die eigene Veröffentlichungsbefugnis beantwortet nicht automatisch sämtliche Rechtefragen zu solchen Bestandteilen. Bei mehreren Urhebern sollten die Beteiligten den beabsichtigten Veröffentlichungsschritt abstimmen. Ebenso müssen Persönlichkeitsrechte und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. Ein Repositorium kann den technischen Ablauf unterstützen, ersetzt aber keine vollständige Rechteklärung. Sinnvoll sind eine eindeutige Quellenangabe, eine zutreffende Versionsbezeichnung und eine nachvollziehbare Beschreibung der tatsächlich eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten.
Eine Veröffentlichung sorgfältig dokumentieren
Für eine belastbare Entscheidung sollten Erstveröffentlichungsdatum, akzeptierte Fassung, Finanzierungsgrundlage und relevante Vertragsbestimmungen zusammengetragen werden. Bestehen Zweifel, kann eine zusätzliche Erlaubnis des Berechtigten den konkreten Weg klären. Wer eine offene Lizenz vergeben möchte, muss deren Umfang gesondert prüfen; die Befugnis zur öffentlichen Zugänglichmachung ist nicht automatisch ein Recht zur unbegrenzten Weiterlizenzierung. Eine kurze Dokumentation erleichtert spätere Rückfragen von Verlagen, Mitautoren oder Plattformbetreibern. Sie verhindert außerdem, dass verschiedene Dateifassungen und unterschiedliche rechtliche Grundlagen im Publikationsprozess verwechselt werden.