Wann kann die zusätzliche Belehrung erforderlich werden?
Ein typischer Fall liegt vor, wenn eine Person trotz bereits hinreichend verdichteten Tatverdachts zunächst als Zeuge vernommen wurde. Vor einer späteren Beschuldigtenvernehmung muss der vorausgegangene Fehler berücksichtigt werden. Die gewöhnliche Belehrung nach § 136 StPO kann dafür allein nicht genügen. Nicht jeder anfängliche Verdacht begründet allerdings bereits die Beschuldigtenstellung. Deshalb sind Stärke des Verdachts, Kenntnisstand der Ermittler und tatsächlicher Vernehmungsverlauf maßgeblich. Eine lediglich rückblickende Bewertung aus späteren Erkenntnissen wäre unzureichend.
Was unterscheidet die gewöhnliche Belehrung?
Die normale Beschuldigtenbelehrung informiert insbesondere über Tatvorwurf, Schweigerecht und die Möglichkeit anwaltlichen Beistands. Die qualifizierte Belehrung bezieht zusätzlich den konkreten früheren Verfahrensfehler ein. Sie macht deutlich, dass die frühere unbelehrte Selbstbelastung nicht einfach als verbindliche Grundlage der nächsten Aussage feststeht. Damit soll eine fortwirkende Fehlvorstellung beseitigt werden. Eine allgemeine Ermahnung, nun die Wahrheit zu sagen, erfüllt diese Schutzfunktion nicht und darf nicht mit der erforderlichen Information verwechselt werden.
Welche psychologische Fortwirkung soll vermieden werden?
Eine betroffene Person kann glauben, wegen einer bereits abgegebenen Erklärung ohnehin nicht mehr wirksam schweigen oder anders aussagen zu können. Die zusätzliche Information soll eine neue eigenständige Entscheidung ermöglichen. Es geht nicht darum, eine bestimmte Einlassung zu empfehlen oder unwahre Angaben zu gestatten. Entscheidend ist die Freiheit, sich zur Beschuldigung überhaupt zu äußern. Gerade bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Befragungen kann deshalb die Verbindung zwischen erster Aussage und späterer Beschuldigtenvernehmung bedeutsam sein.
Was entschied der BGH im Fall 4 StR 455/08?
Im Urteil vom 18. Dezember 2008 unterschied der BGH die zunächst unbelehrte Zeugenaussage von späteren Angaben nach Beschuldigtenbelehrung. Für die spätere Vernehmung war ein zusätzlicher Hinweis auf die Unverwertbarkeit der früheren Aussage erforderlich gewesen. Sein Fehlen führte jedoch nicht automatisch zur Unverwertbarkeit sämtlicher weiterer Angaben. Diese waren anhand einer Einzelfallabwägung zu prüfen. Das Tatgericht hatte spätere Aussagen zu pauschal ausgeblendet; die Revision der Staatsanwaltschaft hatte insoweit Erfolg.
Welche Umstände beeinflussen die Verwertbarkeit späterer Angaben?
Zu berücksichtigen sind Gewicht des Verfahrensfehlers, ein mögliches bewusstes Umgehen von Schutzrechten und das Interesse an der Sachaufklärung. Besonders wichtig ist, ob die Person nach der ordnungsgemäßen Grundbelehrung weiterhin glaubte, an ihre erste Aussage gebunden zu sein. Eine bloße Wiederholung kann anders einzuordnen sein als eine ersichtlich neu entschiedene, inhaltlich eigenständige Erklärung. Die frühere Aussage wird durch eine spätere Belehrung nicht rückwirkend fehlerfrei. Ihre Verwendung bleibt eine gesonderte Frage.
Wie lässt sich ein praktischer Ablauf dokumentieren?
Ein zunächst als Zeuge befragter Beteiligter belastet sich, nachdem die Ermittler bereits eindeutige Hinweise auf seine Täterschaft kennen. Später wird ihm der Beschuldigtenstatus eröffnet. Für die Prüfung sind die vorhandenen Hinweise, Zeitpunkt und Wortlaut der Belehrungen sowie die danach abgegebenen Erklärungen festzuhalten. Erst diese Chronologie ermöglicht, einen ursprünglichen Fehler und seine mögliche Fortwirkung zu unterscheiden. Ein unterschriebenes Belehrungsformular allein erklärt nicht zwingend, welcher zusätzliche Hinweis tatsächlich erteilt wurde.
Welche Abgrenzungen bleiben wichtig?
Verbotene Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO unterliegen eigenen Regeln und dürfen nicht pauschal mit einer fehlenden qualifizierten Belehrung gleichgesetzt werden. Ebenso betreffen besondere Belehrungen bei einer Verständigung eine andere Verfahrenssituation. Für eine rechtliche Beanstandung sind außerdem die jeweils nötigen Widerspruchs- und Rügeanforderungen gesondert zu prüfen. Der Ausdruck qualifiziert ersetzt weder die konkrete Fehlerbeschreibung noch eine vollständige Bewertung der verschiedenen Aussagen.