Rechtsglossar · Steuerrecht

Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker

Übernimmt der Schenker die Schenkungsteuer des Beschenkten, kann diese Kostenabrede zugleich den steuerpflichtigen Erwerb erhöhen. § 10 Absatz 2 ErbStG ordnet hierfür eine besondere Hinzurechnung an. Davon zu unterscheiden ist die gesetzliche Steuerschuldnerschaft: Gegenüber dem Finanzamt bleiben bei einer Schenkung grundsätzlich beide Beteiligten Steuerschuldner.

Welche Verpflichtung muss zuerst geklärt werden?

Entscheidend ist, ob der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer tatsächlich übernommen hat. Die Übernahme kann Bestandteil des Schenkungsvertrags sein. Vertragliche Reichweite und tatsächlich vereinbarte Lastenverteilung sollten eindeutig dokumentiert werden. Die Angabe, eine Zuwendung erfolge unentgeltlich, beantwortet für sich allein noch nicht jede Frage nach der Steuerzahlung. Auch eine spätere Zahlung sollte deshalb nicht ohne Prüfung mit einer bereits vereinbarten Steuerübernahme gleichgesetzt werden.

Wie erhöht die Steuerübernahme den Erwerb?

Zunächst wird der steuerpflichtige Erwerb nach den allgemeinen Regeln des § 10 Absatz 1 ermittelt. Daraus wird die Steuer berechnet. Anschließend werden dieser Erwerb und die aus ihm errechnete Steuer zusammengerechnet; auf dieser Grundlage erfolgt die abschließende Steuerberechnung. § 10 Absatz 2 enthält damit eine bestimmte Hinzurechnung. Eine einfache Zahlung der ursprünglich ohne Steuerübernahme errechneten Steuer kann zu niedrig sein. Persönliche Freibeträge, sachliche Befreiungen und frühere Erwerbe müssen bereits bei der Ausgangsberechnung zutreffend berücksichtigt sein.

Wie sieht eine vereinfachte Rechnung aus?

Der bereits ermittelte steuerpflichtige Erwerb vor der Steuerübernahme beträgt 100.000 Euro. Unterstellt man für beide Rechenschritte einen unveränderten Steuersatz von 20 Prozent, ergeben sich zunächst 20.000 Euro Steuer. Für die zweite Berechnung beträgt die Grundlage dann 120.000 Euro und die Steuer 24.000 Euro. Die Annahme eines unveränderten Satzes dient nur dem Beispiel; im konkreten Fall sind Tarifgrenzen und weitere Erwerbsbestandteile zu kontrollieren. Es werden keine zusätzlichen Freibeträge für den übernommenen Steuerbetrag unterstellt.

Verliert der Beschenkte seine gesetzliche Schuldnerstellung?

Nach § 20 Absatz 1 ErbStG schulden bei einer Schenkung grundsätzlich Erwerber und Schenker die Steuer. Sie sind insoweit Gesamtschuldner nach § 44 AO. Eine private Vereinbarung beseitigt die gesetzliche Stellung des Beschenkten nicht. Sie ist aber für die Auswahlentscheidung des Finanzamts bedeutsam. Welche Person die Steuer intern endgültig tragen muss und an wen die Behörde ihren Bescheid richtet, sind deshalb getrennte Fragen.

Was entschied der BFH zur nachgeforderten Differenz?

Im Urteil vom 8. März 2017, II R 31/15, hatte die Schenkerin die Steuer vertraglich übernommen. Der erste Bescheid gegen den Beschenkten berücksichtigte diese Übernahme jedoch nicht. Die Schenkerin bezahlte den festgesetzten Betrag. Später nahm das Finanzamt sie wegen der Differenz zur zutreffenden Steuer in Anspruch. Der BFH hielt diese Heranziehung dem Grunde nach für ermessensgerecht und wies ihre Revision zurück. Die Revision des Finanzamts war zuvor zurückgenommen worden; dessen Verfahren wurde eingestellt.

Welche Wirkung haben Bescheid und Zahlung gegenüber dem anderen Beteiligten?

Ein gegenüber dem Beschenkten bestandskräftiger Bescheid schützt den Schenker nicht automatisch vor einer eigenständigen Festsetzung. Der BFH betont die personenbezogene Wirkung der Bescheide. Umgekehrt werden dem Schenker durch den fremden Bescheid nicht ohne Weiteres eigene Einwendungen gegen Grund und Höhe abgeschnitten. Bereits geleistete Zahlungen müssen berücksichtigt werden; die Gesamtschuld erlaubt keine doppelte Befriedigung. Die genaue Trennung von Steuerfestsetzung und Abrechnung bleibt bei der Prüfung wichtig.

Was sollte vor Vertrag und Bescheidkontrolle vorliegen?

Erforderlich sind der vollständige Schenkungsvertrag, die Berechnung ohne und mit Steuerübernahme, frühere Erwerbe, Steuerbescheide und zugeordnete Zahlungsbelege. Kennt das Finanzamt die Steuerübernahme, beeinflusst dies nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig die Begründungsanforderungen bei einer Heranziehung des Beschenkten. Die Auswahl muss sich im gesetzlichen Ermessen halten. Die eigene Erbschaft- oder Schenkungsteuer wird außerdem nicht allein deshalb zur abzugsfähigen Belastung, weil eine andere beteiligte Person sie wirtschaftlich trägt.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen