Persönliche und sachliche Steuerpflicht
Der Begriff Steuerpflicht beschreibt keine einheitliche Pflicht zur Zahlung jeder Steuer. Zunächst ist zu bestimmen, welche Person vom jeweiligen Steuergesetz erfasst wird. Davon zu unterscheiden ist, welcher Vorgang oder welche Einkunftsart besteuert wird. Bei der Einkommensteuer regelt § 1 EStG die persönliche Anknüpfung, während § 2 EStG die erfassten Einkünfte systematisiert. Eine Person kann deshalb einkommensteuerpflichtig sein, ohne wegen geringer steuerlicher Bemessungsgrundlage tatsächlich Einkommensteuer zahlen zu müssen. Umgekehrt können Erklärungspflichten auch dann bestehen, wenn am Ende keine Zahlung entsteht.
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind nach § 1 Absatz 1 EStG grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Damit wird im Ausgangspunkt das gesamte steuerlich relevante Einkommen erfasst, einschließlich ausländischer Einkünfte. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder ausländische Zufluss endgültig nochmals in Deutschland besteuert wird. Steuerbefreiungen, Anrechnungsvorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen können die Behandlung verändern. Die persönliche Steuerpflicht muss daher zunächst festgestellt und anschließend für jede Einkunftsart die konkrete Besteuerung geprüft werden. Staatsangehörigkeit allein beantwortet diese Fragen regelmäßig nicht.
Beschränkte Steuerpflicht und Sonderfälle
Fehlen inländischer Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt, kann nach § 1 Absatz 4 EStG dennoch eine beschränkte Steuerpflicht für inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG bestehen. Ein Wegzug beendet deshalb nicht automatisch sämtliche deutschen Steuerpflichten. Daneben kennt § 1 EStG besondere Fallgruppen und eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig auf Antrag unter zusätzlichen Voraussetzungen. Diese Antragssituation ist von einer tatsächlich bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht zu unterscheiden. Bei Auslandssachverhalten sind sämtliche Einkünfte, Ansässigkeitsverhältnisse und gegebenenfalls erforderliche ausländische Bescheinigungen zusammenzustellen.
Wohnsitz und tatsächliche Verhältnisse
Der steuerliche Wohnsitz richtet sich nach § 8 AO. Maßgeblich sind eine verfügbare Wohnung und Umstände, die auf deren Beibehaltung und Benutzung schließen lassen. Melderechtliche Anmeldung oder Abmeldung können Hinweise liefern, entscheiden aber nicht allein. Auch mehrere Wohnsitze sind möglich. Der gewöhnliche Aufenthalt wird nach § 9 AO anhand der tatsächlichen Aufenthaltsumstände beurteilt. Für die Prüfung sind deshalb Nutzungsrechte, Aufenthaltszeiten und die praktische Verfügbarkeit einer Wohnung wichtig. Eine rein formale Gestaltung ersetzt keine Untersuchung der tatsächlichen Lebensverhältnisse.
Rechtsprechung zum Lebensmittelpunkt im Ausland
Der BFH stellte im Urteil vom 23. Oktober 2018 – I R 74/16 – klar, dass ein Lebensmittelpunkt im Ausland einen zugleich vorhandenen inländischen Wohnsitz nicht ausschließt. Ein solcher Wohnsitz kann weiterhin unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründen. Die Entscheidung betrifft die innerstaatliche Anknüpfung. Davon bleibt die Frage zu unterscheiden, welchem Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerungsrechte zuweist. Wer internationale Tätigkeiten oder einen Umzug plant, sollte diese beiden Ebenen getrennt prüfen. Ein ausländischer Lebensmittelpunkt allein ist keine verlässliche Grundlage für die Annahme vollständiger deutscher Steuerfreiheit.
Steuerarten getrennt beurteilen
Andere Steuern knüpfen an andere Voraussetzungen an. Bei der Körperschaftsteuer sind insbesondere Rechtsform, Sitz und Geschäftsleitung relevant; bei der Umsatzsteuer stehen Unternehmereigenschaft und konkrete Umsätze im Vordergrund. Die einkommensteuerliche Beurteilung entscheidet diese Fragen nicht automatisch mit. Ebenso sind die Entstehung eines Steueranspruchs, dessen Festsetzung und die Fälligkeit einer Zahlung auseinanderzuhalten. Eine Steuernummer oder ein bereits erlassener Bescheid liefert daher nur einen Teil des Gesamtbilds. Für eine belastbare Einordnung müssen Steuerart, Zeitraum und betroffene Person eindeutig feststehen.
Praktische Klärung und Dokumentation
Zur Prüfung der Steuerpflicht gehören Verträge, Wohnungsunterlagen, Angaben zu tatsächlichen Aufenthalten und eine vollständige Übersicht der Einkünfte. Bei Unternehmen sind zusätzlich Gesellschaftsunterlagen und die tatsächliche Geschäftsleitung relevant. Widersprechen sich Angaben gegenüber verschiedenen Behörden, sollte dies frühzeitig aufgeklärt werden. Laufende Abgabe- und Rechtsbehelfsfristen bleiben unabhängig von der materiellen Streitfrage zu beachten. Eine Beratung sollte deshalb nicht nur das gewünschte steuerliche Ergebnis betrachten, sondern auch die nachweisbaren Umstände und die für den jeweiligen Zeitraum geltende gesetzliche Regelung.