Wer das besondere Antragsrecht nutzen kann
§ 109 Absatz 1 SGG nennt Versicherte, Menschen mit Behinderungen, Berechtigte nach dem SGB XIV, Berechtigte nach dem Soldatenentschädigungsgesetz und Hinterbliebene. Der Antrag bezieht sich auf einen bestimmten Arzt. Er ist vom allgemeinen Beweisantrag zu unterscheiden: Nach § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen und ist grundsätzlich nicht an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Das besondere Arztwahlrecht ergänzt diese gerichtliche Sachaufklärung.
Den Arzt konkret benennen und seine Verfügbarkeit klären
Eine bloße Bitte um ein weiteres medizinisches Gutachten bezeichnet noch keinen bestimmten Arzt. Sinnvoll sind vollständiger Name, Anschrift, Fachgebiet und die medizinische Frage, zu der seine Einschätzung benötigt wird. Vor der Benennung sollte geklärt werden, ob der Arzt den Auftrag übernehmen und innerhalb eines vertretbaren Zeitraums bearbeiten kann. Verlangt das Gericht eine entsprechende Bestätigung, muss diese Anforderung rechtzeitig beantwortet werden; ein bekannter Name allein beseitigt organisatorische Hindernisse nicht.
Vorschuss und endgültige Kostentragung auseinanderhalten
Das Gericht kann die Anhörung davon abhängig machen, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Entscheidung endgültig trägt. Eine Vorschussanforderung sollte deshalb mit Betrag, Zahlungsfrist und verlangter Kostenverpflichtungserklärung geprüft werden. Die Einzahlung bedeutet weder eine Leistungszusage noch eine automatische spätere Erstattung. Wer eine andere Kostenentscheidung erreichen möchte, sollte dies gesondert und begründet beantragen. Das Gesetz hält eine solche Entscheidung ausdrücklich offen; sie darf nicht vorweggenommen werden.
Wann ein später Antrag abgelehnt werden darf
§ 109 Absatz 2 SGG verbindet zwei Anforderungen: Die Zulassung müsste die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, und der Antrag wurde nach freier gerichtlicher Überzeugung in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht. Eine Verzögerung allein genügt danach nicht. Ebenso ersetzt eine versäumte gerichtliche Frist nicht die Prüfung sämtlicher Voraussetzungen. Bei Schwierigkeiten sollte konkret erklärt und belegt werden, weshalb eine frühere Benennung oder Bestätigung nicht möglich war.
Was das LSG zum vierten benannten Arzt entschied
Das LSG Baden-Württemberg wies am 21. November 2014, L 4 R 4797/13, eine Rentenberufung zurück. Drei benannte Ärzte hatten zuvor keinen Auftrag übernommen. Beim vierten fehlte trotz mehrfacher Hinweise rechtzeitig die verlangte Bestätigung, das Gutachten binnen drei Monaten erstellen zu können. Das Gericht lehnte den Antrag wegen Verzögerung und grober Nachlässigkeit ab. Die Drei-Monats-Anforderung gehörte zum konkreten Verfahrensablauf; daraus folgt keine allgemeine gesetzliche Gutachtenfrist. Der amtliche Verfahrensgang nennt anschließend eine Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde, keine eigene sachliche Bestätigung durch das BSG.
Das Gutachtenergebnis bleibt gerichtlich zu würdigen
Auch ein auf eigenen Antrag eingeholtes Gutachten bindet das Gericht nicht an ein gewünschtes Ergebnis. Nach § 128 SGG entscheidet es aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens und muss seine Überzeugungsbildung begründen. Der Antrag sollte deshalb eine entscheidungserhebliche medizinische Frage herausarbeiten. Nach Eingang sind Untersuchungsgrundlagen, nachvollziehbare Befunde und die Antwort auf diese Frage zu prüfen. Widersprüche zu früheren Gutachten sollten konkret benannt werden, statt nur das günstigere Ergebnis zu wiederholen.
Beispiel für die Vorbereitung des Antrags
Eine Versicherte hält im Rentenprozess die Beurteilung ihrer psychischen Belastbarkeit für unvollständig. Sie benennt eine geeignete Fachärztin, klärt deren Bereitschaft und Bearbeitungszeit und beantwortet die gerichtliche Vorschussanforderung fristgerecht. Fällt die Ärztin aus, informiert sie das Gericht zeitnah und dokumentiert ihre Ersatzsuche. Diese Vorbereitung sichert keinen Rentenanspruch. Sie hilft aber, das Arztwahlrecht tatsächlich nutzbar zu machen und vermeidbare Verzögerungen von unverschuldeten Schwierigkeiten zu unterscheiden.