Vertrag übertragen statt Reise absagen
Ein Ersatzreisender übernimmt die Rechte und Pflichten aus einem bereits geschlossenen Pauschalreisevertrag. Das kann sinnvoll sein, wenn die ursprünglich vorgesehene Person wegen Krankheit oder aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann. Die Übertragung ist rechtlich etwas anderes als ein Rücktritt mit anschließender Neubuchung. Sie soll ermöglichen, dass die vereinbarte Reise durch einen anderen Teilnehmer genutzt wird. Für einen einzeln gebuchten Flug gelten diese Regeln nicht automatisch; dort muss die Übertragbarkeit anhand des Beförderungsvertrags und der einschlägigen Vorschriften geprüft werden.
Erklärung rechtzeitig übermitteln
Nach § 651e Absatz 1 BGB muss die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn erfolgen. Eine rechtzeitig zugehende E-Mail kann dafür geeignet sein. Geht die Erklärung spätestens sieben Tage vor Reisebeginn beim Veranstalter ein, gilt sie jedenfalls als rechtzeitig. Daraus folgt kein ausnahmsloser Ausschluss jeder späteren Erklärung: Dann ist die Angemessenheit anhand der Umstände zu beurteilen. Reisebestätigung, Buchungsnummer und eindeutige Angaben zum neuen Teilnehmer sollten mitgeteilt und der Zugang dokumentiert werden.
Wann der Veranstalter widersprechen darf
Der Veranstalter kann nach § 651e Absatz 2 BGB widersprechen, wenn der Ersatzreisende die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Das kann beispielsweise notwendige Einreisevoraussetzungen oder besondere Anforderungen einer Aktivitätsreise betreffen. Ein pauschales Verbot jedes Teilnehmerwechsels ersetzt diese gesetzliche Prüfung nicht. Der Wechsel darf allerdings nicht mit einer beliebigen Veränderung der gebuchten Leistungen verwechselt werden. Wer zugleich Reisedatum, Hotel oder Strecke ändern möchte, verlangt mehr als den Eintritt einer anderen Person in den bestehenden Vertrag.
Welche Mehrkosten zulässig sind
Ursprünglicher Reisender und Ersatzreisender haften dem Veranstalter nach § 651e Absatz 3 BGB gemeinsam für Reisepreis und übertragungsbedingte Mehrkosten. Erstattungsfähig sind nur angemessene Kosten, die tatsächlich entstanden sind. Der Veranstalter muss ihre Höhe nach Absatz 4 nachweisen. Eine frei gewählte Strafgebühr lässt sich damit nicht begründen. Andererseits muss sich die Kostenprüfung nicht auf das Ausstellen einer neuen Bestätigung beschränken. Entscheidend ist, welche zusätzlichen Aufwendungen gerade durch den Teilnehmerwechsel erforderlich werden und nachvollziehbar belegt sind.
BGH zu neu benötigten Flugtickets
Der BGH entschied am 27. September 2016 – X ZR 107/15 –, dass nach damaligem Reiserecht auch Mehrkosten neuer Flugtickets zu berücksichtigen waren, wenn die vereinbarten Linienflugtickets nicht übertragbar waren. Das Übertragungsrecht aus dem Reisevertrag machte den gesonderten Beförderungsvertrag nicht automatisch übertragbar. Die Entscheidung betraf § 651b BGB alter Fassung. Heute ist § 651e BGB maßgeblich, der die tatsächliche Entstehung, Angemessenheit und Nachweispflicht ausdrücklich regelt. Hohe Flugkosten sind deshalb weder automatisch unzulässig noch ohne weitere Kontrolle vollständig zu erstatten.
Interne Abrechnung zwischen den Reisenden
Ein Teilnehmerwechsel entlässt die ursprünglich verpflichtete Person nicht automatisch aus der Zahlungshaftung gegenüber dem Veranstalter. Wer mit dem Ersatzreisenden vereinbart, dass dieser den gesamten Reisepreis übernimmt, sollte deshalb auch die Zahlung und einen möglichen internen Ausgleich regeln. Anzahlungen, bereits erstattete Beträge und zusätzliche Kosten gehören einzeln aufgeführt. Ebenso sollten Versicherungsverträge geprüft werden: Ein bestehender persönlicher Versicherungsschutz geht nicht allein durch die reiserechtliche Vertragsübertragung auf den neuen Teilnehmer über. Namen auf Bestätigungen und Tickets müssen anschließend übereinstimmen.
Praktisches Vorgehen vor dem Wechsel
Vor einer endgültigen Entscheidung sollten die Voraussetzungen des Ersatzreisenden, verfügbare Beförderungsleistungen und die konkrete Kostenaufstellung geklärt werden. Ein vorschnell erklärter Rücktritt kann eine andere Rechtslage schaffen als die beabsichtigte Übertragung. Hilfreich sind deshalb eine eindeutige Übertragungserklärung und eine schriftliche Bestätigung des Veranstalters über die Umsetzung. Bei streitigen Kosten sollten Rechnungsgrundlagen und mögliche Erstattungen der alten Leistungsträger angefordert werden. So lässt sich wirtschaftlich vergleichen, ob ein Teilnehmerwechsel oder eine andere vertraglich mögliche Lösung günstiger ist.