Rechtsglossar · Mietrecht und Gewerbemiete

Nutzungsänderung bei Landpacht

Eine Nutzungsänderung bei Landpacht kann die vorherige Erlaubnis des Verpächters erfordern. § 590 BGB unterscheidet die Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung von einer Änderung der bisherigen Nutzung. Für bestimmte Maßnahmen sieht das Gesetz eine gerichtliche Ersetzung der verweigerten Erlaubnis vor.

Landwirtschaftliche Bestimmung und bisherige Nutzung unterscheiden

Soll die Pachtsache ihren landwirtschaftlichen Zweck verlieren, verlangt § 590 Absatz 1 die vorherige Erlaubnis des Verpächters. Davon unterscheidet Absatz 2 Änderungen innerhalb der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung. Zuerst müssen deshalb vereinbarter Pachtzweck, tatsächlicher Ausgangszustand und geplantes Vorhaben feststehen. Ein Wechsel der angebauten Kultur ist anders einzuordnen als die Umwandlung einer Ackerfläche in eine dauerhaft anders verwendete Fläche. Maßgeblich bleibt außerdem der konkrete Vertrag; die gesetzliche Ausgangsregel ersetzt seine Auslegung nicht.

Eine Wirkung über die Pachtzeit hinaus ist entscheidend

Bei einer Änderung der bisherigen Nutzung verlangt die gesetzliche Regel eine vorherige Erlaubnis, wenn die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Beispiel: Eine vorübergehende Bewirtschaftungsänderung und eine Pflanzung, die den Boden auch nach Vertragsende dauerhaft anders nutzbar macht, werfen unterschiedliche Fragen auf. Der Pächter sollte deshalb nicht nur den unmittelbaren Arbeitsschritt beschreiben, sondern dessen langfristige Folgen. Eine bloße wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit beseitigt eine erforderliche Erlaubnis nicht.

Für Gebäude gilt eine ausdrückliche Erlaubnispflicht

Gebäude darf der Pächter nach § 590 Absatz 2 nur mit vorheriger Erlaubnis errichten. Die praktische Bedeutung des Gebäudes für den Betrieb schafft für sich genommen keine Ausnahme. Standort, Umfang, Bauweise, Rückbau und die verbleibende Nutzbarkeit der Fläche sollten in der Anfrage konkret beschrieben werden. Öffentlich-rechtliche Zulässigkeit ist gesondert zu klären: Eine Baugenehmigung ersetzt die privatrechtliche Erlaubnis nicht. Umgekehrt verschafft eine Zustimmung des Verpächters keine behördliche Zulassung.

Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis ersetzen

Für die in Absatz 2 geregelten Maßnahmen kann der Pächter bei verweigerter Erlaubnis deren Ersetzung beantragen. Zuständig ist das Landwirtschaftsgericht. Die Änderung muss zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Betriebsrentabilität geeignet erscheinen und dem Verpächter unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar sein. Wirtschaftlichkeitsunterlagen und ein konkret umrissener Maßnahmenplan sind deshalb wichtig. Ein eigener Hinweis auf bessere Erträge ersetzt die gerichtliche Entscheidung nicht; der Antrag ist keine pauschale Genehmigung jeder gewünschten Modernisierung.

Dreijahresgrenze und Sicherheitsleistung berücksichtigen

Eine Ersetzung scheidet aus, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Enddatum und Kündigungsstand müssen daher vor größeren Planungsaufwendungen geprüft werden. Das Gericht kann Bedingungen und Auflagen festlegen, insbesondere eine Sicherheitsleistung sowie deren Art und Umfang. Fällt deren Anlass später weg, entscheidet es auf Antrag über die Rückgabe; § 109 ZPO gilt entsprechend. Die Sicherheit entfällt somit nicht allein aufgrund einer eigenen Erklärung des Pächters.

BGH trennt Nutzungsänderung von Bewirtschaftungspflichten

Im Urteil vom 28. April 2017, LwZR 4/16, wurden bereits bei Übergabe als Grünland genutzte Flächen unverändert weiterbewirtschaftet. Der BGH verneinte darin eine unerlaubte Nutzungsänderung nach dem an § 590 angelehnten Vertragsinhalt. Trotzdem konnte der Pächter wegen anderer Bewirtschaftungs- und Rückgabepflichten für den Verlust der Ackerlandeigenschaft haften. Erlaubnisbedarf und Pflicht zur Erhaltung einer Nutzungsmöglichkeit beantworten verschiedene Fragen. Der historische Dauergrünlandfall erlaubt keine allgemeine Aussage, dass ein Umbruch nach heutigem Naturschutz- oder Förderrecht zulässig sei.

Erlaubnis und Investitionsersatz getrennt vereinbaren

Die Erlaubnis zur Nutzungsänderung beantwortet noch nicht vollständig, ob und in welcher Höhe der Verpächter bei Vertragsende Aufwendungen ersetzen muss. Dafür enthält insbesondere § 591 BGB eigene Regeln zu Zustimmung und verbleibendem Mehrwert. Ein Maßnahmenplan sollte deshalb Erlaubnis, Kosten, Ersatzabrede und Rückbau getrennt festhalten. Bei trotz Abmahnung fortgesetztem vertragswidrigem Gebrauch kommt außerdem eine Unterlassungsklage nach § 590a in Betracht. Ein offener Ersatzstreit berechtigt nicht automatisch dazu, die geplante Änderung vorwegzunehmen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen