Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Einfacher Vorbehalt

§ 449 BGB beschreibt den Eigentumsvorbehalt. Seine wirksame Vereinbarung und die konkrete Zuordnung zur gelieferten Sache sind zuerst festzustellen. Ein erst nach Vertragsschluss einseitig auf die Rechnung gesetzter Text ist nicht automatisch Bestandteil jeder vorherigen Einigung.

Sache, Seriennummer und Lieferkette sollten identifizierbar bleiben. Eine bloße Forderungsübersicht zeigt nicht immer, welche Gegenstände noch unter Vorbehalt stehen. Rücktritt, Herausgabe und offene Vergütung folgen ihren eigenen Voraussetzungen.

Der Eigentumsübergang steht nach §449Abs.1 im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung. Das auf den Vorbehalt gestützte Herausgabeverlangen setzt nach Absatz2 den Rücktritt voraus. Absatz3 untersagt die dort bezeichnete Abhängigkeit von der Erfüllung fremder Forderungen, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens. Eine konzernweite Sicherung wird daher nicht allein mit der weiten Bezeichnung aller Forderungen wirksam.

Weiterverkauf und Forderungssicherung

Beim verlängerten Vorbehalt können Veräußerungserlaubnis und Vorausabtretung von Erlösforderungen zusammenwirken. Diese Abreden müssen bestimmt und wirksam sein. Die Eigentumssicherung wird nicht schon durch die Überschrift verlängert zu jeder denkbaren Ersatzforderung.

Abtretungsverbote, frühere Globalzessionen und die tatsächliche Bestimmbarkeit der Forderung werden gesondert geprüft. Eine Veräußerungserlaubnis ist noch keine Abtretung des Kaufpreisanspruchs. Für die Vorausabtretung müssen die künftig erfassten Forderungen hinreichend bestimmbar sein; das Weiterverkaufsgeschäft, der jeweilige Gegenstand und die gesicherte Forderung bleiben nachvollziehbar zuzuordnen.

Kollision mit früherer Globalabtretung

Grundsätzlich hat die zeitlich frühere wirksame Abtretung Vorrang, auch bei künftigen Forderungen. BGH XII ZR257/01 erläutert aber die besondere Konfliktlage des verlängerten Eigentumsvorbehalts: Eine Bankglobalzession kann nach §138BGB unwirksam sein, wenn sie den branchenüblich unter verlängertem Vorbehalt einkaufenden Schuldner zur Täuschung seiner Lieferanten und zum Vertragsbruch drängt. Zu prüfen sind konkrete Sicherungsabrede und Kenntnis beziehungsweise erkennbare Lage des Globalzessionars.

Im entschiedenen Fall hielt eine dinglich wirkende Ausnahme den Lieferantenvorbehalt frei: Die betreffenden Forderungen sollten erst nach dessen Erlöschen an die Bank fallen. Der BGH übertrug den besonderen Lieferantenschutz dagegen nicht auf eine gleichartige spätere Globalabtretung zugunsten eines Baumaschinenvermieters. Nicht jeder später Sicherungsberechtigte erhält also automatisch Lieferantenvorrang. Eine bloße schuldrechtliche Freigabezusage ist außerdem von einer den Forderungserwerb selbst begrenzenden Abrede zu unterscheiden.

Verarbeitung und Vermischung

§§ 947 bis950 regeln Eigentumsfolgen bei Verbindung, Vermischung und Verarbeitung. Dingliche Gesetzesfolgen und vertragliche Sicherungsabrede sind getrennt zu untersuchen. Aus wirtschaftlicher Finanzierungsabsicht folgt nicht automatisch dieselbe Eigentumsquote.

§950BGB knüpft den originären Erwerb an die Herstellung einer neuen beweglichen Sache und die gesetzlichen Wertverhältnisse. Eine Sicherungsabrede muss deshalb zu den tatsächlichen Produktions- und Eigentumsfolgen passen. BGH VIII ZR152/64 billigt grundsätzlich bestimmte wertanteilige Verarbeitungsklauseln, beanstandet aber im konkreten Fall eine nicht hinreichend bestimmbare Quotenbildung aus individuell zu ermittelnden Arbeitslöhnen und Betriebskosten. Rohstoffwert, Verarbeitungswert und bloßer Aufwand sind nicht gleichbedeutend.

Die Entscheidung ließ eine Konkurrenz mehrerer Klauseln mit überlappender Beanspruchung desselben Verarbeitungswerts ausdrücklich offen. Sie wird deshalb nicht als allgemeine Lösung jedes Mehrlieferantenkonflikts dargestellt. Für die praktische Prüfung werden Materialanteile, Wert des Fertigerzeugnisses, Rechtsgrund des Erwerbs und konkurrierende Vorbehalte zusammengeführt. Unbestimmte Behauptungen eines Eigentums in Höhe irgendeines Geldbetrags ersetzen keine bestimmte Bruchteilsquote.

Nachträgliche Übersicherung und Freigabe

GSZ1und2/97 bestätigt bei formularmäßig bestellten revolvierenden Globalsicherheiten einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch auch ohne wirksame ausdrückliche Freigabeklausel. Das spätere Anwachsen des Sicherheitenüberschusses führt also nicht allein wegen einer fehlenden Klausel zur Gesamtnichtigkeit. Anfängliche sittenwidrige Übersicherung und belastende Kumulation bleiben eigenständig nach §138 zu beurteilen.

Die Entscheidung unterscheidet eine Deckungsgrenze von110% bezogen auf den realisierbaren Wert von einer regelmäßigen Orientierung bei150% der einschlägigen Nenn-, Einkaufs- oder Herstellungswerte. Diese Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Bewertungsansätzen. Vorrangige Rechte Dritter, einredebelastete Forderungen und fehlende Verwertbarkeit mindern den verfügbaren Sicherungswert. Historische Umsatzsteuersätze werden nicht übernommen. Aus der Entscheidung folgt keine pauschale150%-Freigrenze für jede einzelne Sicherungsart; besondere Risiken und eine angemessen vereinbarte Bewertung sind gesondert zu prüfen.

Verwertung und Insolvenz

Ein Sicherungsrecht berechtigt nicht zu beliebiger eigenmächtiger Wegnahme. Rücktritt, Herausgabepflicht und rechtmäßige Durchsetzung werden getrennt geprüft. Einvernehmliche Rückgabe und vollstreckbarer Herausgabetitel sind andere Durchsetzungswege als das bloße Vorzeigen einer unbezahlten Rechnung.

In der Käuferinsolvenz sind einfacher Vorbehalt und zur Sicherung übertragenes Eigentum beziehungsweise vorausabgetretene Forderungen nicht pauschal gleichzusetzen. §47InsO betrifft Aussonderung, §51Nr.1 die dort bezeichneten Sicherungsübertragungen mit Absonderung. §107Abs.2 enthält die besondere zeitliche Regel für die Erklärung des Verwalters über die Erfüllung des Vorbehaltskaufs; bei drohendem erheblichem Wertverlust und entsprechendem Hinweis gilt die gesetzliche Ausnahme. In der Verkäuferinsolvenz schützt Absatz1 unter seinen Voraussetzungen den Käufer, der die Sache schon besitzt.

§166InsO erlaubt dem Verwalter unter seinen Voraussetzungen die Verwertung besessenen Absonderungsguts beziehungsweise sicherungsabgetretener Forderungen. §§170,171 regeln Erlösverteilung, Feststellungs- und Verwertungskosten sowie gegebenenfalls Umsatzsteuer. Deshalb ist nicht jeder nominelle Verkaufserlös in voller Höhe an den Sicherungsgläubiger auszukehren. Die dokumentierte Prüfung nennt Insolvenzpartei, Sicherungsart, Gegenstand oder Forderung, Rang und verfügbaren Nettoerlös; sie ersetzt keine individuelle Verwertungsabrechnung.