Rechtsglossar · Kaufrecht und Verbraucherschutz

Öffentliche Herstelleräußerungen

Öffentliche Herstelleräußerungen können nach § 434 Absatz 3 BGB die objektiv geschuldete Beschaffenheit einer Kaufsache bestimmen. Dazu gehören konkrete Angaben in Werbung oder auf Etiketten. Eine individuelle Übernahme jeder Herstellerangabe in den Kaufvertrag ist dafür nicht stets erforderlich.

Warum kann fremde Werbung den Verkäufer betreffen?

Die gesetzlichen Qualitätsanforderungen berücksichtigen öffentliche Äußerungen des Verkäufers, anderer Glieder der Vertragskette und von Personen, die in deren Auftrag handeln. Herstellerwerbung kann deshalb für die Mängelhaftung des Händlers erheblich sein. Der Satz, der Händler habe den Prospekt nicht selbst verfasst, beantwortet die Zurechnung nicht. Zu bestimmen sind die beworbene Eigenschaft, der Bezug zum gekauften Produkt und die Erwartungen, welche die Aussage im Zusammenhang mit der Art der Sache begründet.

Welche Angaben beschreiben eine überprüfbare Eigenschaft?

Konkrete Leistungsdaten, Materialangaben und Aussagen über Kompatibilität oder Haltbarkeit können die Beschaffenheit betreffen. Allgemeine Begeisterungsformeln müssen zunächst auf ihren sachlichen Aussagegehalt geprüft werden. Auch Einschränkungen und Bedingungen gehören zur Auslegung: Eine Akkulaufzeit unter ausdrücklich genannten Testbedingungen ist nicht ohne Weiteres eine Zusage für jede Nutzungsweise. Die genaue Modellversion ist ebenso wichtig. Eine Produktseite für das leistungsstärkere Nachfolgemodell bestimmt nicht automatisch den geschuldeten Zustand eines anders bezeichneten Vorgängers.

Ist dafür eine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie nötig?

Die objektive Berücksichtigung öffentlicher Aussagen ist ein eigener Anknüpfungspunkt. Daneben kann eine konkrete Eigenschaft ausdrücklich oder durch Auslegung vereinbart worden sein; das betrifft § 434 Absatz 2 BGB. Eine Garantie begründet wiederum zusätzliche Pflichten nach Maßgabe des Garantieversprechens. Diese Ebenen sind auseinanderzuhalten. Wer sich auf eine fehlende beworbene Eigenschaft beruft, muss daher nicht allein deshalb scheitern, weil keine Garantiekarte existiert oder der Vertrag den Herstellerprospekt nicht ausdrücklich als Anlage nennt.

Wann greift die Ausnahme fehlender Kenntnis?

Der Verkäufer ist nach dem Gesetz nicht gebunden, wenn er die betreffende öffentliche Äußerung weder kannte noch kennen konnte. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Bloßes Bestreiten eigener Kenntnis genügt deshalb nicht als vollständige Erklärung. Entscheidend sind die konkrete Aussage und die Umstände, unter denen der Verkäufer von ihr wissen konnte. Es bleibt eine andere Frage, ob er die Werbung selbst veröffentlicht oder dem Käufer persönlich vorgelegt hat. Eigene zusätzliche Zusagen sind außerdem eigenständig zu beurteilen.

Wie muss eine Berichtigung erfolgen?

Eine weitere Ausnahme betrifft eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder gleichwertiger Weise berichtigte Aussage. Eine bloße interne Produktnotiz ist nicht automatisch gleichwertig mit einer öffentlich verbreiteten Werbung. Beispiel: Der Hersteller bewirbt eine bestimmte Wasserfestigkeit, korrigiert aber nur eine interne Händlerliste. Für den anschließenden Kauf ist konkret zu prüfen, ob die ursprüngliche öffentliche Angabe rechtzeitig und gleichwertig richtiggestellt wurde. Eine nach Vertragsschluss geänderte Internetseite beweist das nicht von selbst.

Wann konnte die Aussage den Kauf nicht beeinflussen?

Die dritte Ausnahme verlangt, dass die öffentliche Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Im Urteil vom 16. Juli 2021 – V ZR 119/20 betonte der BGH den nachweislichen Ausschluss eines Einflusses. Maßgeblich war der Vertragsschluss, nicht ein früherer innerer Kaufentschluss. Der Grundstücksfall betraf Verkäuferangaben und altes Kaufrecht, keine besondere Herstellergarantie. Er verdeutlicht dennoch, warum eine bereits geäußerte Kaufabsicht den späteren Einfluss zusätzlicher Produktinformationen nicht ohne Weiteres ausschließt.

Gegen wen wird welcher Anspruch geltend gemacht?

Gesetzliche Kaufmängelrechte richten sich grundsätzlich gegen den vertraglichen Verkäufer. Der Hersteller wird durch die Einbeziehung seiner Werbung nicht automatisch zum Verkäufer. Zusätzliche Ansprüche gegen ihn benötigen eine eigene Grundlage. Gesichert werden sollten die maßgebliche Werbefassung, Veröffentlichungsdatum, Produktkennung und der abweichende technische Befund. Bei Verbraucherkäufen sind für vereinbarte Abweichungen von objektiven Anforderungen zusätzlich die besonderen Voraussetzungen des § 476 BGB zu beachten. Die konkrete Abhilfe richtet sich anschließend nach § 437 BGB und den weiteren Anspruchsvoraussetzungen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen