Warum wird zwischen Anschlussanbieter und Website unterschieden?
Der Internetzugangsanbieter kann eine vergebene Adresse anhand seiner Zuordnungsdaten einem Anschluss zuweisen. Ein Websitebetreiber verfügt regelmäßig über andere Informationen, etwa Adresse und Zeitpunkt eines Zugriffs. Ob diese Daten eine Identifizierung ermöglichen, ist aus seiner tatsächlichen und rechtlichen Situation zu beurteilen. Die Kenntnis des Anschlussanbieters darf weder vollständig ausgeblendet noch jeder beliebigen Stelle automatisch zugerechnet werden. Auch ein identifizierter Anschlussinhaber und die tatsächlich handelnde Person sind begrifflich zu unterscheiden.
Was entschied der EuGH im Fall Breyer?
Der EuGH entschied mit Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14, dass eine dynamische IP-Adresse für den Websitebetreiber personenbezogen sein kann, wenn ihm rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er die betroffene Person mithilfe zusätzlicher Informationen des Zugangsanbieters identifizieren lassen kann. Das Verfahren betraf Zugriffe auf Internetangebote des Bundes. Der Gerichtshof legte die damalige Richtlinie 95/46/EG aus. Heute stehen die Identifizierbarkeit und die maßgeblichen Mittel insbesondere in Art. 4 Nr. 1 und Erwägungsgrund 26 DSGVO.
Müssen alle Zuordnungsdaten bei derselben Stelle liegen?
Eine indirekte Identifizierung setzt nicht voraus, dass sämtliche Informationen bereits in einer einzigen Datenbank zusammengeführt sind. Im Fall Breyer berücksichtigte der EuGH mögliche rechtliche Wege über zuständige Behörden bei Cyberangriffen. Die unmittelbare Herausgabe von Anschlussdaten durch den Zugangsanbieter an den Websitebetreiber war damit nicht gleichgesetzt. Entscheidend war die praktisch nutzbare Identifizierungsmöglichkeit unter Mitwirkung anderer Stellen. Das nationale Gericht musste prüfen, ob solche rechtlichen Mittel im konkreten Fall tatsächlich bestanden.
Wo liegen die Grenzen der Identifizierbarkeit?
Eine nur theoretische Möglichkeit genügt nicht. Nach der Entscheidung kann der Personenbezug ausscheiden, wenn die Identifizierung gesetzlich untersagt oder wegen unverhältnismäßigen Aufwands praktisch unmöglich ist und das Identifizierungsrisiko deshalb tatsächlich unbedeutend erscheint. Erwägungsgrund 26 DSGVO verlangt eine Bewertung objektiver Faktoren wie Kosten, Zeitaufwand und verfügbarer Technik. Wer Anonymität behauptet, muss daher die konkreten Zusammenführungsmöglichkeiten betrachten. Ein fehlender Name oder ein wechselndes technisches Kennzeichen beantwortet diese Prüfung noch nicht.
Welche Rolle spielen Zeitangaben und weitere Protokolldaten?
Bei dynamischer Vergabe kann dieselbe Adresse zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedlichen Anschlüssen zugeordnet sein. Der Zeitpunkt des Zugriffs ist deshalb für eine mögliche Zuordnung wesentlich. Weitere Protokolldaten können den Informationsgehalt erhöhen, etwa wenn ein Nutzer sich gleichzeitig in einem Konto anmeldet. Die Prüfung richtet sich auf den tatsächlich vorhandenen Datensatz und seine Verknüpfbarkeit. Eine Bewertung nur des isolierten Zeichenwerts kann die Identifizierungsfähigkeit des gesamten Verarbeitungsvorgangs verfehlen.
Erlaubt Personenbezug die Speicherung oder verbietet er sie?
Die Einordnung als personenbezogen eröffnet die datenschutzrechtliche Prüfung, entscheidet aber noch nicht über die Zulässigkeit. Für Erhebung und Speicherung ist eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO erforderlich. Bei privaten Websitebetreibern können Sicherheitsinteressen im Rahmen einer konkreten Erforderlichkeitsprüfung und Interessenabwägung relevant werden. Art. 5 DSGVO verlangt zugleich Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Aus dem Breyer-Urteil folgt weder ein allgemeiner Speicherzwang noch die Erlaubnis, sämtliche Zugriffe dauerhaft für beliebige Zwecke vorzuhalten.
Wie wird die Prüfung praktisch dokumentiert?
Zu erfassen sind vorhandene Datenfelder, Zugriffsdauer, mögliche Zusatzinformationen und die rechtlich verfügbaren Zuordnungswege. Anschließend werden Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherfrist und Zugriffsberechtigungen festgelegt. Maßnahmen zur Kürzung oder Entfernung von Kennungen können Risiken verringern; echte Anonymität setzt jedoch voraus, dass eine Identifizierung unter den maßgeblichen Bedingungen nicht mehr möglich ist. Bei geänderten technischen oder rechtlichen Verknüpfungsmöglichkeiten muss die Bewertung überprüft werden. So bleibt die Einordnung an den konkreten Verarbeitungsvorgang gebunden.