Rechtsglossar · Internetrecht und Datenschutz

Drittlandtransfer personenbezogener Daten

Zusätzliche Prüfung bei Auslandsübermittlung

Ein Drittlandtransfer liegt im datenschutzrechtlichen Zusammenhang vor, wenn personenbezogene Daten an einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt oder unter den einschlägigen Voraussetzungen zugänglich gemacht werden. Kapitel V der DSGVO soll verhindern, dass der Schutz durch eine Verlagerung der Verarbeitung verloren geht. Es genügt deshalb nicht, nur eine Rechtsgrundlage für die ursprüngliche Datenerhebung zu besitzen. Zusätzlich muss die konkrete internationale Übermittlung zulässig sein. Bei Cloud-Diensten sind dabei nicht allein der beworbene Serverstandort, sondern auch Empfänger, Unterauftragnehmer und tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten zu untersuchen.

Datenflüsse und Rollen erfassen

Vor der rechtlichen Bewertung sollten Unternehmen feststellen, welche Daten zu welchem Zweck an welche Stelle gelangen. Ein ausländischer Fernwartungszugriff kann ebenso relevant sein wie eine dauerhafte Speicherung. Die Beteiligten sind als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einzuordnen. Eine Niederlassung in der EU schließt weitere Übermittlungen an Konzernunternehmen im Drittland nicht automatisch aus. Umgekehrt macht eine ausländische Konzernmutter nicht jeden Verarbeitungsvorgang schon für sich zum Drittlandtransfer. Entscheidend ist, ob und wie personenbezogene Daten einem weiteren Empfänger tatsächlich offengelegt werden.

Angemessenheitsbeschluss als erster Weg

Nach Art. 45 DSGVO kann ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission die Übermittlung tragen. Sein Anwendungsbereich ist genau zu prüfen: Er kann bestimmte Länder, Gebiete, Sektoren oder Organisationen erfassen. Beim EU-US Data Privacy Framework genügt beispielsweise nicht allein der Sitz eines Unternehmens in den USA. Die Organisation muss vom Rahmen tatsächlich erfasst sein. Die aktuelle Kommissionsübersicht und gegebenenfalls die einschlägige Teilnehmerliste sind daher wichtige Prüfungsunterlagen. Andere Pflichten, etwa zur Auftragsverarbeitung, Transparenz und Datensicherheit, bleiben bestehen.

Geeignete Garantien bei fehlender Angemessenheit

Fehlt ein passender Angemessenheitsbeschluss, kommen insbesondere geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO in Betracht. Dazu gehören Standardvertragsklauseln und unter ihren Voraussetzungen verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Die bloße Unterzeichnung eines Vertrags beendet die Prüfung nicht. Es muss beurteilt werden, ob dessen Schutz im konkreten Empfängerland tatsächlich verwirklicht werden kann. Für Sonderfälle enthält Art. 49 DSGVO Ausnahmen. Diese dürfen nicht ohne nähere Prüfung zur allgemeinen Grundlage laufender, strukturell wiederkehrender Übermittlungen gemacht werden. Jede gewählte Grundlage benötigt eine nachvollziehbare Zuordnung zum tatsächlichen Datenfluss.

EuGH verlangt praktisch wirksamen Schutz

Der EuGH entschied am 16.07.2020 – C-311/18, Schrems II –, dass der Schutz bei Übermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln dem unionsrechtlichen Niveau der Sache nach gleichwertig sein muss. Neben den Vertragsregelungen ist die Rechtsordnung des Empfängerstaats zu berücksichtigen, insbesondere der mögliche behördliche Zugriff. Die damalige Ungültigerklärung des Privacy Shield betrifft diesen früheren Beschluss. Daraus lässt sich kein zeitlich unbegrenztes pauschales Verbot sämtlicher US-Übermittlungen ableiten. Heute müssen die aktuell verfügbaren Instrumente und ihre konkreten Voraussetzungen geprüft werden.

Schutzmaßnahmen passend auswählen

Ergeben sich Schutzlücken, können ergänzende technische, organisatorische oder vertragliche Maßnahmen erforderlich sein. Ihre Wirksamkeit hängt vom Verarbeitungsvorgang ab. Eine Verschlüsselung kann etwa wenig gegen Zugriffe beim Empfänger helfen, wenn dieser die Daten für seine Leistung im Klartext benötigt und die Schlüssel selbst kontrolliert. Deshalb sollte jede Maßnahme auf das festgestellte Risiko bezogen werden. Bleibt ein angemessener Schutz trotz Ergänzungen unerreichbar, darf die Übermittlung nicht allein wegen betrieblicher Bequemlichkeit fortgesetzt werden. Alternative Anbieter oder veränderte Verarbeitungskonzepte sind dann zu untersuchen.

Prüfung fortschreiben und dokumentieren

Zum Nachweis gehören Empfängerlisten, Vertragsunterlagen, verwendete Transfergrundlagen und die Bewertung zusätzlicher Schutzmaßnahmen. Datenschutzhinweise müssen die beabsichtigte Übermittlung zutreffend abbilden. Änderungen an Unterauftragnehmern, Zugriffsmöglichkeiten oder ausländischen Rechtsvorschriften können eine erneute Prüfung auslösen. Auch ein einmal bestätigter Angemessenheitsbeschluss ist auf fortbestehende Geltung zu beobachten. Eine belastbare Dokumentation erklärt daher nicht nur, welche Vorlage unterschrieben wurde, sondern weshalb sie für den konkreten Datenfluss trägt. Das erleichtert zugleich die Reaktion auf Betroffenenanfragen und aufsichtsbehördliche Prüfungen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen