Rechtsglossar · Internetrecht und Datenschutz

Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO ohne gesonderte Einwilligung zulässig, soweit sie für den Vertrag mit der betroffenen Person objektiv erforderlich ist. Eine Vertragsklausel allein begründet diese Erforderlichkeit nicht. Dass ein Unternehmen Daten wirtschaftlich nutzen möchte, reicht ebenfalls nicht.

Welche Verbindung zum Vertrag ist erforderlich?

Die betroffene Person muss selbst Vertragspartei sein. Außerdem muss gerade die betreffende Verarbeitung zur Erfüllung dieses Vertrags beitragen und dafür erforderlich sein. Die Angabe einer Lieferanschrift kann beispielsweise notwendig werden, wenn eine Ware an die vereinbarte Adresse versandt werden soll. Daraus folgt keine Erlaubnis, sämtliche verfügbaren Kundeninformationen zusammenzuführen. Jede Datengruppe und jeder Verwendungszweck müssen zur geschuldeten Leistung passen; Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verlangt zusätzlich Datenminimierung.

Was verlangt der EuGH über bloße Nützlichkeit hinaus?

Nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2023 – C-252/21 muss die Verarbeitung für einen Zweck objektiv unerlässlich sein, der notwendiger Bestandteil der vertraglichen Leistung ist. Der Verantwortliche muss erklären können, weshalb der Hauptgegenstand des Vertrags ohne diese Verarbeitung nicht erreicht werden kann. Dass die Nutzung in den Bedingungen beschrieben wird oder den Dienst verbessert, genügt nicht. Praktikable, weniger eingriffsintensive Alternativen sind in die Prüfung einzubeziehen.

Warum dürfen Leistungsbestandteile nicht beliebig gebündelt werden?

Besteht ein Vertrag aus mehreren Leistungen, die unabhängig voneinander erbracht werden können, ist deren Erforderlichkeit nach der Entscheidung getrennt zu prüfen. Ein umfassender Vertragswortlaut verwandelt jede zusätzliche Auswertung nicht automatisch in einen notwendigen Leistungsbestandteil. Bei einer Plattform ist deshalb zu unterscheiden, welche Daten für den vereinbarten Grunddienst gebraucht werden und welche lediglich weitere Funktionen, konzernweite Verknüpfungen oder zusätzliche wirtschaftliche Zwecke ermöglichen. Entscheidend bleibt die tatsächliche Funktion der Verarbeitung.

Welche Bedeutung hatte die Personalisierung im Meta-Verfahren?

Im Verfahren C-252/21 bezweifelte der EuGH, dass die dort beschriebene Personalisierung für die Bereitstellung des sozialen Netzwerks unerlässlich war. Er verwies auf eine mögliche gleichwertige Alternative ohne diese Personalisierung. Ebenso erschienen Daten aus anderen Konzerndiensten nicht notwendig, wenn die Dienste unabhängig voneinander aufgrund gesonderter Verträge nutzbar waren. Die abschließende Tatsachenprüfung oblag dem vorlegenden Gericht. Daraus folgt keine ausnahmslose Unzulässigkeit jeder individualisierten Leistung, sondern eine überprüfbare funktionale Erforderlichkeitsprüfung.

Wann sind vorvertragliche Maßnahmen erfasst?

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO erfasst auch erforderliche Maßnahmen vor Vertragsschluss, wenn sie auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Ein konkret angefragtes Angebot kann deshalb eine passende Datenverarbeitung tragen. Unaufgeforderte Werbung wird nicht schon dadurch zur vorvertraglichen Maßnahme, dass der Absender einen späteren Vertrag anstrebt. Zu dokumentieren sind die Anfrage und der Zusammenhang der erhobenen Angaben mit ihrer Bearbeitung; überschießende Erhebungen benötigen eine andere tragfähige Grundlage.

Welche zusätzlichen Voraussetzungen bleiben bestehen?

Die Vertragsgrundlage hebt weder Transparenz noch Zweckbindung auf. Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. c DSGVO müssen bei der Erhebung Zweck und Rechtsgrundlage mitgeteilt werden. Bei besonderen Datenkategorien können zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO erforderlich sein. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sind wiederum eigenständig einzuordnen. Auch nach Vertragsende darf nicht pauschal unbegrenzt gespeichert werden: Der weitere Zweck und die hierfür geltende Rechtsgrundlage müssen fortbestehen und nachvollziehbar bestimmt sein.

Wie lässt sich eine tragfähige Begründung aufbauen?

Eine belastbare Prüfung beginnt bei der konkret geschuldeten Leistung und ordnet ihr die benötigten Verarbeitungsschritte zu. Für jeden Schritt sind Datenumfang, Dauer und weniger eingreifende Alternativen zu prüfen. Scheitert Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, kann eine andere Rechtsgrundlage nur bei ihren eigenen Voraussetzungen tragen; eine Einwilligung oder Interessenabwägung darf nicht bloß behauptet werden. Diese nachvollziehbare Zuordnung erfüllt zugleich die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen