Ausgleich zwischen Datenschutz und Öffentlichkeit
Das datenschutzrechtliche Medienprivileg ermöglicht besondere Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken. Es soll Recherche und Berichterstattung schützen, ohne Persönlichkeitsrechte pauschal aufzugeben. Hinter dem Begriff steht deshalb keine allgemeine Befreiung aller Medienunternehmen vom Datenschutz. Entscheidend sind der tatsächliche Verarbeitungsvorgang und die einschlägige gesetzliche Regelung. Auch außerhalb klassischer Zeitungsredaktionen kann journalistische Arbeit stattfinden. Umgekehrt wird eine Datenbank nicht allein deshalb journalistisch, weil ihr Betreiber sich als Informationsanbieter bezeichnet oder öffentlich zugängliche Informationen verwendet.
Art. 85 DSGVO als gesetzlicher Rahmen
Art. 85 DSGVO verpflichtet die Mitgliedstaaten, Datenschutz mit Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Absatz 2 sieht erforderliche Ausnahmen und Abweichungen für journalistische sowie bestimmte weitere Ausdruckszwecke vor. Welche einzelnen Pflichten zurücktreten, ergibt sich aus den hierfür erlassenen Vorschriften und ihrer unionsrechtskonformen Anwendung. In Deutschland sind insbesondere medienrechtliche und landesrechtliche Bestimmungen zu unterscheiden. Die Berufung auf Art. 85 allein ersetzt daher keine Prüfung, welche nationale Regelung gerade für den Anbieter und seine konkrete Tätigkeit gilt.
Journalistische Tätigkeit funktional bestimmen
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 14. Februar 2019, C-345/17, Buivids, bereits zur früheren Datenschutzrichtlinie erläutert, dass fehlende Berufsjournalisteneigenschaft eine journalistische Verarbeitung nicht automatisch ausschließt. Auch die Veröffentlichung auf einer Videoplattform entscheidet diese Frage nicht allein. Damit ist jedoch nicht jeder öffentliche Beitrag privilegiert. Inhalt, Zweck und tatsächliche Arbeitsweise bleiben maßgeblich. Für die heutige DSGVO ist zusätzlich die jüngere Rechtsprechung zu Art. 85 zu berücksichtigen; aus der früheren Entscheidung folgt keine pauschale Freistellung beliebiger Internetveröffentlichungen.
EuGH zu öffentlich zugänglichen Urteilsdatenbanken
Am 9. Juli 2026 entschied der EuGH im Verfahren C-199/24, Legal Newsdesk Sweden, über eine entgeltlich zugängliche Datenbank strafrechtlicher Verurteilungen. Das bloße Bereitstellen solcher Entscheidungen erfüllt grundsätzlich nicht schon journalistische Zwecke. Der Gerichtshof verlangt insbesondere öffentliche Information unter Beachtung journalistischer Berufsregeln, redaktionelle Bearbeitung oder zumindest eine redaktionelle Linie sowie die Überprüfung tatsächlicher Angaben. Die konkrete Einordnung blieb dem nationalen Gericht vorbehalten. Die Entscheidung zeigt, weshalb ein Geschäftsmodell mit personenbezogenen Suchabfragen nicht allein durch den Informationswert seiner Datensammlung privilegiert wird.
Deutsche Sonderregeln konkret zuordnen
Für bestimmte journalistische Telemedien enthält § 23 MStV besondere Regelungen. Dazu gehören das Datengeheimnis sowie fortgeltende Anforderungen an Sicherheit und organisatorische Verantwortung. Die Vorschrift regelt außerdem besondere Auskunfts- und Berichtigungsfragen und berücksichtigt die Selbstregulierung der Presse. Ihre Voraussetzungen müssen im jeweiligen Fall vollständig geprüft werden. Daneben können Landesvorschriften einschlägig sein. Eine für einen bestimmten Rundfunkveranstalter oder Presseanbieter geltende Ausnahme lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf andere Organisationen und sämtliche ihrer Datenbestände übertragen.
Redaktionelle und wirtschaftliche Verarbeitung trennen
Ein Verlag verarbeitet nicht nur Recherchematerial, sondern beispielsweise auch Abonnentendaten, Bewerbungen oder Zahlungsinformationen. Solche Vorgänge werden nicht automatisch von den journalistischen Sonderregelungen erfasst. Ebenso sind Werbeprofile und technische Nutzungsanalysen eigenständig zu prüfen. Praktisch sollten redaktionelle Datenbestände, Verwaltungsprozesse und kommerzielle Auswertungen nachvollziehbar getrennt werden. Das erleichtert die Bestimmung von Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen. Auch eine zunächst journalistisch erhobene Information darf nicht ungeprüft für einen anderen wirtschaftlichen Zweck verwendet werden. Die konkrete Zweckzuordnung ist damit wichtiger als das Unternehmensetikett.
Rechte betroffener Personen prüfen
Betroffene sollten zunächst klären, welche Veröffentlichung oder interne Verarbeitung beanstandet wird. Datenschutzrechtliche Ansprüche, presserechtliche Berichtigung und allgemeiner Persönlichkeitsschutz können unterschiedliche Voraussetzungen haben. Eine Ablehnung sollte deshalb die einschlägige Sonderregelung erkennen lassen. Der EuGH hat 2026 außerdem betont, dass unionsrechtlich gewährleisteter Rechtsschutz nicht einfach durch ausschließlichen Verweis auf Verleumdungsverfahren ersetzt werden darf. Für Anbieter empfiehlt sich eine dokumentierte Prüfung von journalistischem Zweck, Quellenprüfung und Betroffenenrechten. Bei Beschwerden muss zwischen berechtigtem Quellenschutz und einer unbegründeten pauschalen Auskunftsverweigerung unterschieden werden.