Rechtsglossar · Internetrecht und Datenschutz

Datenschutzrechtliche Verbandsklage

Kollektiver Schutz bei Datenschutzverstößen

Eine datenschutzrechtliche Verbandsklage ermöglicht bestimmten Einrichtungen, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen, die Verbraucher oder andere betroffene Personen berühren. Im Mittelpunkt steht häufig die Unterlassung einer rechtswidrigen Geschäftspraxis. Art. 80 DSGVO regelt die Vertretung betroffener Personen und eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Vorgehen ohne individuellen Auftrag. Der kollektive Rechtsschutz ergänzt damit persönliche Ansprüche und die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht. Er soll insbesondere verhindern, dass strukturelle Verstöße allein deshalb fortbestehen, weil einzelne Betroffene den Aufwand eines eigenen Verfahrens scheuen.

Welche Einrichtungen tätig werden können

Nicht jeder beliebige Verein darf eine solche Klage führen. Art. 80 Absatz 1 DSGVO beschreibt Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß gegründet sind, bestimmte öffentliche Interessen verfolgen und im Bereich des Datenschutzes tätig sind. Hinzu kommen die Voraussetzungen des jeweils einschlägigen nationalen Verfahrens. Bei Verbraucherverbänden können insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an qualifizierte Einrichtungen maßgeblich sein. Ob eine Organisation klagebefugt ist, muss daher konkret geprüft werden. Eine öffentliche Bezeichnung als Datenschutzinitiative ersetzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.

Nationale Anspruchsgrundlagen prüfen

In Deutschland ist unter anderem das Unterlassungsklagengesetz relevant. § 2 Absatz 2 Nummer 13 UKlaG erfasst die DSGVO-Vorschriften, die für die Verarbeitung von Verbraucherdaten durch Unternehmer gelten. § 2 Absatz 1 UKlaG ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen Unterlassung und Beseitigung; bei Datenschutzverstößen richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Anspruchsberechtigung ist gesondert zu prüfen. Je nach Fall können auch wettbewerbsrechtliche Grundlagen in Betracht kommen. Daraus folgt keine allgemeine Befugnis jedes Verbands, jede denkbare Datenschutzfrage gerichtlich überprüfen zu lassen.

EuGH zur Klage ohne Einzelauftrag

Der Europäische Gerichtshof entschied am 28. April 2022, C-319/20, Meta Platforms Ireland, dass die DSGVO nationalen Regelungen über bestimmte Verbandsklagen ohne Auftrag einzelner Betroffener nicht entgegensteht. Voraussetzung ist insbesondere, dass die betreffende Verarbeitung Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen beeinträchtigen kann. Der Verband muss nicht vorab jede konkret betroffene Person individuell ermitteln. Das Urteil stärkt den vorbeugenden Verbraucherschutz, hebt aber die Anforderungen an eine tatsächlich beanstandete Datenverarbeitung und eine gesetzlich befugte Einrichtung nicht auf.

Auch Informationspflichten sind erfasst

Mit Urteil vom 11. Juli 2024, C-757/22, präzisierte der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen Verarbeitung und verletztem Recht. Eine Verbandsklage kann auch darauf gestützt werden, dass Informationen über Verarbeitungszwecke und Datenempfänger entgegen Art. 12 Absatz 1 und Art. 13 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO nicht ordnungsgemäß erteilt werden. Solche Informationspflichten sind Teil des Schutzes bei der Datenverarbeitung. Unternehmen sollten deshalb nicht nur technische Abläufe, sondern auch Verständlichkeit, Zugänglichkeit und rechtzeitige Bereitstellung ihrer Datenschutzhinweise prüfen.

Unterlassung ist nicht automatisch Entschädigung

Eine erfolgreiche Unterlassungsklage bedeutet nicht automatisch, dass jede betroffene Person einen bestimmten Geldbetrag erhält. Individuelle Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO haben eigene Voraussetzungen, insbesondere einen verursachten materiellen oder immateriellen Schaden. Auch andere kollektive Verfahren können eigenen Regeln folgen. Verbraucher sollten deshalb klären, welches konkrete Ziel ein Verbandsverfahren verfolgt und welche Auswirkungen es auf ihre persönlichen Ansprüche hat. Ebenso darf die bloße Existenz eines Verbandsverfahrens nicht ungeprüft als ausreichende Sicherung eigener Fristen oder Forderungen verstanden werden.

Bedeutung für Verbraucher und Unternehmen

Für die Vorbereitung sind die beanstandete Praxis, ihre technische Umsetzung und die verwendeten Informationen möglichst genau festzuhalten. Änderungen einer Website sollten mit Zeitangaben dokumentiert werden, damit spätere Fassungen nicht mit dem ursprünglichen Zustand verwechselt werden. Unternehmen müssen bei einer Abmahnung sowohl die behauptete Verletzung als auch die Befugnis und den konkreten Antrag prüfen. Eine tatsächliche Verbesserung des Datenschutzes und die prozessuale Bewertung sind dabei miteinander abzustimmen. Maßgeblich bleibt, welche Verarbeitung unter welchen Umständen gegen welche konkrete Vorschrift verstoßen soll.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen