Zweck der gerichtlichen Forderungsprüfung
Der Prüfungstermin dient der geordneten Prüfung der angemeldeten Insolvenzforderungen. § 176 InsO nennt ausdrücklich Betrag und Rang. Dabei geht es nicht um eine allgemeine Beratung der Gläubiger oder um die sofortige Auszahlung einer Quote. Vielmehr wird geklärt, welche Forderungen festgestellt werden können und wo Widersprüche bestehen. Der Termin steht damit zwischen Anmeldung und späterer Verteilung. Für die Beteiligten ist wichtig, ihre Unterlagen vorher zu prüfen und den jeweiligen Anspruch sowie mögliche Einwendungen eindeutig zuordnen zu können.
Vorbereitung anhand der Anmeldung und Tabelle
Ausgangspunkt ist die Forderungsanmeldung nach § 174 InsO. Der Verwalter übernimmt die vorgeschriebenen Angaben in die Tabelle; die Beteiligten erhalten nach den gesetzlichen Regeln Einsichtsmöglichkeiten. Gläubiger sollten kontrollieren, ob Forderungsgrund, Betrag und gegebenenfalls besonderer Rechtsgrund richtig erfasst sind. Rechnungen allein beantworten nicht immer die Frage nach dem Leistungszeitraum oder dem insolvenzrechtlichen Rang. Bei mehreren Ansprüchen ist eine klare Aufschlüsselung sinnvoll. Auch vorhandene Titel, Teilzahlungen oder Abtretungen sollten nachvollziehbar dokumentiert sein, damit die Prüfung auf einer zutreffenden Grundlage erfolgt.
Widersprüche werden einzeln behandelt
Forderungen, die der Verwalter, der Schuldner oder ein Insolvenzgläubiger bestreitet, sind nach § 176 InsO einzeln zu erörtern. Ein Widerspruch kann sich auf Bestand, Höhe oder Rang beziehen. Er führt nicht dazu, dass das Insolvenzgericht im Prüfungstermin automatisch einen vollständigen Zivilprozess über die Forderung durchführt. Vielmehr bleibt für streitige Fragen gegebenenfalls ein gesondertes Feststellungsverfahren erforderlich. Die Beteiligten sollten deshalb genau festhalten, wer widerspricht und welchen Teil der Forderung die Erklärung betrifft. Pauschale Zusammenfassungen können wichtige Unterschiede verdecken.
Feststellung und Wirkung des Schuldnerwiderspruchs
Ohne Widerspruch des Verwalters oder eines Insolvenzgläubigers gilt die Forderung unter den Voraussetzungen des § 178 InsO als festgestellt. Ein Widerspruch des Schuldners steht dieser Feststellung nicht entgegen, wird aber in die Tabelle eingetragen. Er kann insbesondere für eine spätere Vollstreckung gegen den Schuldner oder besondere Rechtsgründe wichtig sein. Wird eine Forderung bereits durch einen vollstreckbaren Titel oder ein Endurteil belegt, verändern §§ 179 und 184 InsO unter ihren Voraussetzungen die Verantwortung für die weitere Verfolgung eines Widerspruchs.
Nachträgliche Anmeldung und schriftliche Prüfung
Auch nach Ablauf der Anmeldefrist eingereichte Forderungen können nach § 177 InsO geprüft werden. Widerspricht der Verwalter oder ein Insolvenzgläubiger ihrer Behandlung im vorgesehenen Termin oder erfolgt die Anmeldung erst später, ist grundsätzlich ein besonderer Prüfungstermin oder eine schriftliche Prüfung anzuordnen. Zusätzliche Kosten können dem säumigen Gläubiger auferlegt werden. Ähnliche Regeln gelten für nachträgliche Änderungen. Eine verspätete Forderung wird daher weder stets automatisch ausgeschlossen noch in jedem Fall ohne weitere Kosten in den bereits laufenden Prüfungsschritt aufgenommen.
Rechtsprechung zur vorherigen Prüfung
Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3/08 – klar, dass eine ordnungsgemäße Anmeldung und die darauf bezogene Prüfung Voraussetzungen einer späteren Forderungsfeststellungsklage sein können. Wird der Forderungsgrund ausgetauscht oder genügte die Anmeldung nicht den Mindestanforderungen, kann eine erneute Anmeldung und Prüfung nötig werden. Der Prüfungsschritt ist damit keine bloße Formalität. Er ermöglicht den Verfahrensbeteiligten, gerade die später gerichtlich verfolgte Forderung zu beurteilen. Ein Prozess über einen wesentlich anderen Anspruch darf diese Beteiligungsmöglichkeit nicht umgehen.
Nach dem Termin richtig reagieren
Nach der Prüfung sollten Gläubiger das Ergebnis und einen gegebenenfalls erteilten Tabellenauszug sorgfältig auswerten. Bei einem Widerspruch ist der passende Verfahrensweg zu bestimmen; nicht jede Konstellation verlangt dieselbe Klage gegen dieselbe Person. Für die Berücksichtigung bei einer späteren Verteilung können zusätzliche Fristen und Nachweispflichten entstehen. Auch Schuldner müssen mögliche Fristen zur Verfolgung ihres Widerspruchs beachten. Wer Unterlagen, Erklärungen und Gerichtshinweise zeitnah prüfen lässt, kann unnötige Kosten vermeiden und seine Rechte im weiteren Verfahren gezielt sichern.