Zeit zur Behebung eines Hindernisses
Eine Zwischenverfügung nach § 18 GBO gibt dem Antragsteller Gelegenheit, ein behebbares Eintragungshindernis innerhalb einer gesetzten Frist auszuräumen. Ihr Zweck ist, den mit dem Eingang des Antrags verbundenen Rang und weitere Rechtswirkungen zu erhalten. Sie ist deshalb mehr als ein informeller Hinweis, aber noch keine Bewilligung der beantragten Eintragung. Das Grundbuchamt muss das Hindernis und den Weg zu seiner Behebung ausreichend deutlich bezeichnen. Der Antragsteller kann dann gezielt Unterlagen ergänzen oder die Anforderung rechtlich überprüfen lassen.
Welche Mängel sind behebbar?
Eine Zwischenverfügung kommt nur für Hindernisse in Betracht, die mit rückwirkender Kraft beseitigt werden können. Fehlt dagegen erst die materielle Grundlage der beantragten Rechtsänderung, darf der Antrag nicht auf diesem Weg einen vorgezogenen Rang erhalten. Deshalb ist genau zu unterscheiden, ob eine bereits bestehende Erklärung nur in geeigneter Form nachgewiesen werden muss oder ob eine erforderliche Erklärung überhaupt erst abgegeben werden soll. Diese Differenz kann über den zulässigen Vollzug und den Rang gegenüber späteren Anträgen entscheiden.
Grenze bei fehlenden Bewilligungen
Der BGH stellte im Beschluss vom 13. Oktober 2016 – V ZB 98/15 klar, dass eine erst noch zu erklärende Bewilligung eines unmittelbar Betroffenen nicht durch Zwischenverfügung beschafft werden darf. Das Grundbuchamt hatte zusätzliche Löschungsbewilligungen verlangt. Der BGH hob die Zwischenverfügung auf. Bei dem betroffenen Vorkaufsrecht war nur die eingetragene Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses inhaltlich unzulässig, nicht pauschal das gesamte Recht. Die Entscheidung erteilte keine umfassende Eintragungsanweisung. Eine Zwischenverfügung darf einem erst noch zu vervollständigenden Rechtsgeschäft keinen ungerechtfertigten Rang sichern.
Frist und Rangwirkung
Die gesetzte Frist sollte anhand des tatsächlichen Beschaffungsaufwands geprüft werden. Ist ein erforderlicher Nachweis nicht rechtzeitig erreichbar, muss eine Verlängerung rechtzeitig beantragt und begründet werden. Eine Fristverlängerung kann aber ein inhaltlich ungeeignetes Mittel zur Mangelbehebung nicht heilen. Auch eine zu Unrecht erlassene Zwischenverfügung schafft nicht ohne Weiteres den gewünschten Rang. Bei konkurrierenden Anträgen ist deshalb die konkrete zeitliche Reihenfolge festzuhalten: Antragseingang, Beanstandung, Nachreichung und gegebenenfalls Rücknahme oder Zurückweisung.
Abgrenzung zum bloßen Hinweis
Nicht jede Mitteilung des Grundbuchamts ist eine anfechtbare Zwischenverfügung. Ein unverbindlicher rechtlicher Hinweis kann lediglich erläutern, warum eine Eintragung derzeit nicht möglich erscheint. Maßgeblich ist der objektive Entscheidungsgehalt, insbesondere eine verbindliche Beanstandung mit Fristsetzung zur Behebung. Die Überschrift allein ist nicht immer ausschlaggebend. Für die Reaktion sollte deshalb der vollständige Text ausgewertet werden. Ein unnötiges Rechtsmittel gegen eine bloße Meinungsäußerung kann vermieden werden, während eine verbindliche Entscheidung rechtzeitig aufgegriffen werden sollte.
Wie kann man sich wehren?
Gegen eine Zwischenverfügung kann die Beschwerde nach § 71 GBO eröffnet sein. Prüfungsgegenstand ist dann das bezeichnete Hindernis und die Zulässigkeit der verlangten Abhilfe. Selbst bei erfolgreichem Rechtsmittel steht nicht zwingend fest, dass alle übrigen Eintragungsvoraussetzungen vorliegen. Der Eintragungsantrag bleibt vom Grundbuchamt zu bearbeiten. Eine Begründung sollte daher sowohl den materiellen Einwand als auch die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Zwischenverfügung behandeln. Gerade eine fehlende rückwirkende Heilungsmöglichkeit kann unabhängig vom sonstigen Rechtsstreit ausschlaggebend sein.
Beispiel: Nachweis oder erst künftig erklärte Zustimmung
Für eine Eintragung liegt eine erforderliche Erklärung bereits vor; es fehlt nur ihr geeigneter Nachweis. Davon unterscheidet sich der Fall, dass ein unmittelbar Betroffener seine Zustimmung noch gar nicht erteilt hat. Im zweiten Fall darf dessen künftige Erklärung nicht einfach über eine Zwischenverfügung rangwahrend nachgefordert werden. Antrag, Bewilligungen und Beanstandung sind deshalb zusammenzulesen. Vor einer Rücknahme muss geprüft werden, ob ein günstiger Rang verloren geht. Die Entscheidung zwischen Nachbesserung und Beschwerde hängt vom konkreten Hindernis ab.