Rechtsglossar · Immobilienrecht

Werdender Wohnungseigentümer

Ein werdender Wohnungseigentümer ist ein Erwerber vom teilenden Eigentümer, dessen Anspruch durch Vormerkung gesichert ist und dem die Räume übergeben wurden. Nach § 8 Absatz 3 WEG wird er gegenüber der Gemeinschaft und den übrigen Eigentümern bereits anstelle des teilenden Eigentümers wie ein Wohnungseigentümer behandelt.

Stellung vor der Eigentumsumschreibung

Zwischen Kaufvertrag und Eintragung als Eigentümer können Verwaltung, Nutzung und Finanzierung der Anlage bereits laufende Entscheidungen erfordern. § 8 Absatz 3 WEG verschafft dem gesicherten Ersterwerber dafür eine vorgezogene mitgliedschaftliche Stellung. Die Regelung überträgt noch nicht das Grundstückseigentum. Sie ordnet vielmehr das Verhältnis zur Gemeinschaft und zu den anderen Eigentümern. Eigentumsumschreibung und mitgliedschaftliche Behandlung innerhalb des Verbands sind daher zeitlich und rechtlich zu unterscheiden. Eine Kaufpreiszahlung allein ersetzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.

Erwerb vom teilenden Eigentümer

Die gesetzliche Vorverlagerung betrifft einen Anspruch gegen denjenigen, der das Grundstück in Wohnungseigentum geteilt hat. Sie knüpft damit an den Ersterwerb aus dieser Teilung an. Der gewöhnliche Weiterverkauf einer bereits von einem anderen Eigentümer erworbenen Wohnung ist hiervon zu unterscheiden. Wer lediglich vor der Grundbucheintragung Kaufpreis zahlt oder Schlüssel erhält, wird dadurch nicht in jedem Erwerbsfall zum werdenden Wohnungseigentümer. Für die Einordnung müssen Erwerbskette, Teilung und Vertragspartner tatsächlich festgestellt werden.

Vormerkung und Besitzübergabe

§ 8 Absatz 3 WEG verlangt die Sicherung des Anspruchs auf Übertragung durch Vormerkung und die Übergabe der zum Sondereigentum gehörenden Räume. Beide Voraussetzungen müssen vorliegen. Ein nur beurkundeter Vertrag genügt ebenso wenig wie eine lediglich beantragte, noch nicht eingetragene Vormerkung. Bei der Übergabe kommt es auf den tatsächlichen Vorgang an. Übergabeprotokoll, Schlüsselübergabe und Grundbuchstand sollten daher dokumentiert sein. Aus ihnen ergibt sich, ab welchem Zeitpunkt die besondere Stellung gegenüber der Gemeinschaft besteht.

Rechtsprechung zum späteren Ersterwerb

Der BGH entschied mit Urteil vom 14.02.2020 – V ZR 159/19 –, dass der Ersterwerber diese Stellung auch erlangen konnte, wenn der Vertrag erst nach Eintragung anderer Erwerber geschlossen wurde. Ein Bauträgervertrag mit einer Errichtungsverpflichtung war dafür nicht erforderlich. Die Entscheidung betraf noch das frühere, richterrechtlich entwickelte Modell. Heute regelt § 8 Absatz 3 WEG die vorgezogene Stellung ausdrücklich. Der bloße Umstand, dass die Anlage bereits verwaltet wird, schließt einen gesicherten Erwerb vom teilenden Eigentümer nicht aus.

Teilnahme und Mitwirkung

Die Behandlung als Wohnungseigentümer umfasst insbesondere die Mitwirkung an der Verwaltung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Erwerber darf dann nicht allein wegen der noch fehlenden Eigentümereintragung von der Versammlung ausgeschlossen werden. Im Fall V ZR 159/19 führte ein solcher Ausschluss zur Ungültigerklärung des angegriffenen Beschlusses. Es geht nicht lediglich um eine jederzeit widerrufliche Einladung als Gast. Die Stellung beruht auf dem gesicherten Erwerb und der Übergabe, nicht auf dem Wohlwollen des Verwalters.

Pflichten gegenüber der Gemeinschaft

Die vorgezogene Stellung besteht anstelle des teilenden Eigentümers und betrifft auch die zugehörigen Pflichten innerhalb der Gemeinschaft. Deshalb sind Beitragsbeschlüsse, Fälligkeit und der Zeitpunkt des Statuswechsels genau zu prüfen. Davon zu trennen sind kaufvertragliche Vereinbarungen über Nutzen, Lasten oder eine Erstattung zwischen Käufer und Verkäufer. Diese bestimmen nicht ohne Weiteres, wen die Gemeinschaft aufgrund ihrer eigenen Rechtsgrundlagen in Anspruch nehmen darf. Auch ein vertraglich früherer wirtschaftlicher Übergang ersetzt keine noch fehlende Vormerkung oder Übergabe.

Heutiger Verband und Nachweis

Seit der Reform entsteht die Gemeinschaft nach § 9a Absatz 1 WEG bereits mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher, auch bei nur einem Eigentümer. Die ältere Vorstellung, erst der erste eingetragene Erwerber lasse den Verband entstehen, beschreibt daher nicht die heutige Rechtslage. Praktisch sollten Verwalter den Grundbuchnachweis und die Übergabeunterlagen erfassen, bevor sie Einladungen und Stimmrechte zuordnen. Streitige Beschlüsse werden nach §§ 44, 45 WEG überprüft; die nachweisbare Erwerberstellung ist dabei konkret auf den jeweiligen Beschlusszeitpunkt zu beziehen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen