Rechtsglossar · Immobilienrecht

Pachtzahlung bei persönlicher Verhinderung

Bei persönlicher Verhinderung des Landpächters bleibt die vereinbarte Pacht grundsätzlich geschuldet. § 587 Absatz 2 BGB weist ihm dieses Nutzungsrisiko zu. Anzurechnen sind jedoch bestimmte Ersparnisse und anderweitige Vorteile des Verpächters. Kann dieser wegen einer Überlassung an einen Dritten den Gebrauch nicht gewähren, gilt eine andere Zahlungsfolge.

Nichtnutzung allein beseitigt die Zahlungspflicht nicht

Ob der Pächter die Fläche tatsächlich bewirtschaftet, entscheidet nicht allein über die vereinbarte Zahlung. Liegt der Hinderungsgrund in seiner Person, befreit ihn § 587 Absatz 2 Satz 1 nicht von der Pacht. Eine eigenständig getroffene Entscheidung, den Betrieb einzustellen oder die bisherige Besitzzuordnung zu ändern, beendet den bisherigen Vertrag deshalb nicht. Die Zahlungspflicht ist von einem möglichen wirksamen Kündigungsrecht zu unterscheiden.

Ein wirklicher Mangel gehört in eine andere Prüfung

Kann die Fläche wegen ihres Zustands oder einer tatsächlichen rechtlichen Beschränkung nicht vertragsgemäß genutzt werden, darf das nicht ungeprüft als persönliches Problem behandelt werden. § 586 Absatz 2 verweist auf die Minderungsregeln des § 536. Ein behauptetes Recht eines Dritten allein beweist allerdings noch keine Gebrauchsbeeinträchtigung. Entscheidend ist, ob dieses Recht den geschuldeten Gebrauch tatsächlich entzieht oder beschränkt.

Anzurechnen sind die Vorteile auf Verpächterseite

§ 587 Absatz 2 Satz 2 verweist auf § 537 Absatz 1 Satz 2. Danach muss sich der Verpächter ersparte Aufwendungen sowie Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs anrechnen lassen. Gemeint sind seine tatsächlich relevanten Ersparnisse und Vorteile. Eingesparte Lohnkosten des nicht mehr wirtschaftenden Pächters werden dadurch nicht zu einem Abzugsposten. Ebenso wenig entspricht ein ausgefallener eigener Gewinn automatisch einer Pachtminderung.

Die Überlassung an Dritte kann die Zahlung ausschließen

Eine weitere Grenze folgt aus dem ebenfalls anwendbaren § 537 Absatz 2. Solange der Verpächter wegen einer Gebrauchsüberlassung an einen Dritten außerstande ist, dem Pächter den Gebrauch zu gewähren, besteht dessen Zahlungspflicht insoweit nicht. Diese tatsächliche Unmöglichkeit ist vom bloßen Ausbleiben der Nutzung zu trennen. Auch die bloße Behauptung, ein anderer dürfe die Fläche nutzen, ersetzt den Nachweis der konkreten Überlassung und ihrer Auswirkungen nicht.

Das OLG Celle ließ eine eigenständige Besitzumstellung nicht genügen

Am 25. Januar 2023 entschied das OLG Celle, 7 U 304/22 (L), über offene Landpacht. Der Pächter wollte die Flächen aufgrund eines weiteren Vertrags für die Eigentümerin besitzen. Der Hauptpachtvertrag zwischen der Eigentümerin und dem klagenden Unterverpächter bestand jedoch fort; ein Rechtsmangel war nicht festgestellt. Die selbst veranlasste Umstellung befreite nach § 587 Absatz 2 nicht von der Zahlung. Das Gericht sprach 14.877,18 Euro Pacht nebst weiteren Nebenforderungen zu.

Ein Beispiel braucht belegte Anrechnungsposten

Angenommen, für einen Zeitraum sind 2.000 Euro Pacht vereinbart. Der Pächter nutzt die Fläche aus persönlichen Gründen nicht; der Verpächter spart nachweislich 200 Euro eigener, sonst erforderlicher Aufwendungen. Vorausgesetzt ist, dass diese Aufwendungen nach dem Vertrag den Verpächter träfen und gerade wegen der Nichtnutzung entfallen. Weitere Vorteile bestehen nicht, und der Gebrauch könnte weiterhin gewährt werden. Dann verbleiben unter diesen Annahmen 1.800 Euro. Der Abzug setzt tatsächliche Ersparnisse voraus; er ist weder eine frei gewählte Minderungsquote noch eine Schadensberechnung für den Betriebsausfall.

Vertragsende und Zahlungsabrechnung getrennt dokumentieren

Benötigt werden Pachtvertrag, Zahlungszeiträume, konkrete Hinderungsgründe und Belege zu Ersparnissen oder Drittüberlassungen. Ein neuer Vertrag oder die Rückgabe der Fläche beweist für sich allein keine vereinbarte Entlassung aus der bisherigen Bindung. Kündigung, Aufhebungsvereinbarung und gesetzliche Sonderrechte verlangen jeweils ihre eigenen Voraussetzungen. Die Abrechnung sollte deshalb erkennen lassen, bis wann der Vertrag bestand und welche einzelnen Vorteile für welchen Zeitraum berücksichtigt wurden.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen